Whistleblower Politik

Landesbeamter gesteht: „Behinderte Menschen werden mit falschen Gutachten geprellt!“

27. April 2019

Ein Beamter der Niedersächsischen Landesverwaltung berichtete Erschütterndes. Laut seiner Aussage beauftragen die Sozialbehörden und Gerichte der Länder Niedersachsen und Bremen seit Jahren zwecks Haushaltsentlastung regelmäßig korrupte ärztliche Gutachter gegen schwerbehinderte Menschen und traumatisierte Gewaltopfer zu Lasten ihrer existenzsichernden Ansprüche auf Leistungen wie Berufsschadensausgleich und Opferentschädigung. Das perfide Spiel läuft auch in weiteren Bundesländern ab. Die hohe Politik schweigt bislang.

Das Geständnis des Beamten wurde unter anderem Bundesminister Heil und Ministerpräsident Weil vorgelegt. Die Innenpolitiker Pistorius und Mäurer werden aufgefordert, sofortige Ermittlungen einzuleiten und weitere Falschbegutachtungen unverzüglich zu stoppen. Die komplette Aussage des behördlichen Whistleblowers findet sich hier (konkrete Namen der Tatpersonen sind aus rechtlichen Gründen nicht angegeben. Diese liegen den Ermittlungsbehörden in Bremen und Niedersachsen vor und können zudem bei den Petitionsausschüssen des Landtages Niedersachsen und der Bremer Bürgerschaft angefordert werden):

„Anzeige mit Bitte um Weiterleitung an die richtige Stelle: Systematische Erstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse zu Lasten von Gewaltopfern

Ich habe beruflich ständig mit Anträgen auf Opferentschädigung und Berufsschadensausgleich zu tun. Dabei kenne ich die Abläufe und habe umfassenden Einblick in das Gutachtenarchiv der Ärzte welche vom Land Niedersachsen regelmäßig beauftragt werden. Es vollzieht sich unglaubliches. Politik und Verwaltung decken die im folgenden beschriebenen Methoden. Sie wollen um jeden Preis Kosten sparen: ein Vergleich von hunderten von Gutachten ergab: es sind quasi ausschließlich die gleichen Ärzte welche vom Land oder dem Sozialgericht in Niedersachsen bei besonders kostspieligen Rentenfällen angefordert werden. Kostspielig bedeutet: den Antragstellern stehen zu erwarten sehr hohe Ansprüche zu.

Es wird zu Anfang geprüft: Alter der Antragsteller (wegen noch zu erwartender Lebensdauer und damit Bezugsdauer einer Rente), eingereichte Diagnosen der Ärzte des Antragstellers, abgeschlossener Beruf (hieraus errechnet sich die monatliche Höhe eines Berufsschadensausgleichs). Es erfolgt eine ersten Einschätzung nach dem Worst Case Szenario. Anträge bei denen bei Bewilligung für das Land besonders hohe Kosten entstehen würden bekommen einen speziellen Vermerk. Nach Eingang der Anträge sortieren die Mediziner der Behörde diese Anträge sofort aus und legen sie mit einer besonderen Notiz beiseite. Eine solche Akte landet niemals zufällig bei irgendeinem noch unbekannten Arzt außerhalb eines sehr engen Kreises. Für diese Anträge werden nur besondere externe Gutachter bestimmt. Diese haben sich immer über viele Jahre im Sinne der Behörde bewährt. Die Aufgabe lautet: Die besonders teuren Fälle abweisen, abweisen um jeden Preis! Nicht jeder Arzt würde dabei mitmachen. So gehören nur sehr wenige Ärzte zum exklusiven eng gespannten Netzwerk und müssen um so mehr Fälle bearbeiten. Weit mehr als ein Arzt bei der Flut von Anträgen normalerweise bearbeiten kann. Schließlich soll kein Arzt von außerhalb des Netzwerkes versehentlich Einblick hinter die Kulissen bekommen. Manche der Ärzte des Netzwerkes haben über die Jahre hinweg bereits über 1000 Gutachten für das Land Niedersachsen gefertigt.

Dies konnten sie nur deshalb tun weil sie ganze Seiten und Abschnitte aus anderen Gutachten plagiierten. Das heisst: nicht selten wurden nur der Name der zu Begutachtenden und ein paar Details abgeändert. Das Gutachten über einen Antragsteller auf Opferentschädigung oder Berufsschadensausgleich wurde dann noch für andere Antragsteller verwendet. Nur die individuellen äußeren Angaben wie Name, Alter etc. wurden abgeändert. Eine sorgfältige Auswertung findet nicht oder allenfalls so oberflächlich wie nötig statt. Aber mehr ist ja auch nicht nötig. Denn das Ziel ist ja bereits vorgegeben. Durch das wieder und wieder plagiieren ganzer Abschnitte können die Ärzte in der knappen von den Behörden beziehungsweise Gerichten vorgegebenen Zeit bis zu 15 Gutachten gleichzeitig schreiben. Der Umfang dieser Gutachten beträgt dann zum Teil sogar weit über 100 Seiten. Jeder der Verantwortlichen weiß: kein gewissenhafter Arzt kann ein derartiges Volumen stemmen und zugleich eine sorgfältige Einzelprüfung vornehmen. Die Richter interessiert es auch nicht. Sie schauen nur auf das Ergebnis. Auffallend ist dabei: bei der Klärung von Rentenansprüchen kommen quasi alle Gutachten stets zum Ergebnis dass bei den Antragstellern kein ausreichender Grad der Schädigung vorliegt welcher z.B. zu kostspieligen Ansprüchen wie dem Berufsschadensausgleich führen würde. Die magische Grenze liegt zu 98% der Gutachten bei Grad der Schädigung 20 für OEG-Fälle und Grad der Schädigung von 30 oder maximal 40 bei Antragstellern bei denen es ausschließlich um die Frage eines Berufsschadens geht. Egal welche Befunde andere Ärzte zuvor bei den Antragstellern diagnostiziert hatten. Es besteht längst eine stillschweigende Vereinbarung zwischen Auftraggeber (Land Niedersachsen) und den externen Gutachtern. Das heisst es wird nicht im Einzelfall gesagt. „Ihr dürft nur einen GdS von 20 oder weniger feststellen!“ Sondern die Gutachter wissen längst was von ihnen verlangt wird. Was sie zu tun haben. Bereitwillig machen sie dabei mit und stellen keine Fragen. Denn schliesslich wollen sie ja weiterhin vom Land die lukrativen Gutachten Aufträge erhalten. An einem einzigen Gutachten verdient ein Arzt in der Regel um die 1500-2000 Euro. Und mehr. So liefern sie die gewünschten Ergebnisse. Auch die Gerichte machen dabei mit.

Sie beauftragen in der Regel die gleichen „unabhängigen“ Ärzte welche auch das Landesamt beauftragt wenn es kostspielige Anträge abschmettern will. Es besteht flächendeckend ein eingespieltes Netzwerk von Gutachtern. Die Ärzte des Netzwerks decken sich gegenseitig. Wer als neuer Arzt Zugang bekommen will muss sich zuvor hochdienen. Er muss seine Loyalität zum Auftraggeber beweisen. Und dies beweist er regelmäßig mit Gutachten im Sinne seines staatlichen Auftraggebers. Die Ärztekammern wissen von diesen Umständen. Sie decken aber die schwarzen Schafe der Ärzteschaft. Es ist ein eingespieltes Team. Insbesondere zwischen Niedersachsen und Bremen. Hier werden im Vergleich zu allen übrigen Bundesländern prozentual weit mehr OEG-Anträge abgeschmettert als im Rest der Republik. Das Prinzip funktioniert allerdings auch in den anderen Bundesländern ähnlich. Denn es geht ja um sehr viel Geld. Ein besonders dramatischer Fall ereignete sich vor einigen Jahren in Hessen: ein Polizist war im Einsatz von einem aidskranken Drogensüchtigen gebissen und infiziert worden. Im Ergebnis war der Beamte dienstunfähig. Das Land Hessen weigerte sich die Aidserkrankung als Folge des Angriffs durch den Drogensüchtigen im Einsatz anzuerkennen. Um den Polizisten nicht entschädigen zu müssen wurde einer der besonders loyalen Gutachter aus dem Netzwerk um Hilfe gebeten. Dieser unterstellte dann einfach der Polizist müsse schon vorher an Aids erkrankt gewesen sein. Man bescheinigte diesem einen liederlichen Lebenswandel im Privatleben und gab ihm einen Tritt. Schließlich habe er „die Dienstunfähigkeit ja selber herbeigeführt“…

Es ist kein Wunder dass die Politik hierzu schweigt und alle Maßnahmen duldet um Anträge zurückzuweisen. Und seien sie noch so berechtigt: bei nur 100 Antragstellern welche monatlich einen Netto-Berufsschadensausgleich von 500 Euro bekämen (was je nach Berufsabschluss nicht viel ist), würden pro Person pro Jahr bereits 6000 Euro zusammenkommen. Bei einer Lebenserwartung von beispielsweise noch 30 Jahren würden pro Person bereits 180000 Euro anfallen. Dies mal 100 gesetzt wären es bereits 18 Millionen Euro. Und es sind ein Vielfaches mehr als 100 Antragsteller welche einen BSA beantragt haben und einwandfreie Diagnosen vorlegen können, mit (bedingt durch ihren Berufsabschluß) teils zu erwartenden deutlich höheren Ansprüchen als 500 Euro BSA im Monat. Es ist klar dass der Staat das nicht zahlen will. Und dass die Politiker hier dicht machen. Unter diesem Hintergrund ist klar dass diese Gesetze wie OEG, BSG etc. im Grunde nur Scheingesetze sind. Deren Anwendung wird so weit als möglich und mit allen Mitteln verhindert.

Ich könnte Ihnen eine ganze Zahl von Personen nennen die an dieser unsauberen Verfahrensweise mitwirken. Doch ich nenne Ihnen zunächst zwei Namen. Damit können Sie einen Anfang machen und alle weiteren Personen selber ermitteln: Ich nenne Frau Dr. X als einzelne Ärztin. Sowie das Klinikum Bremen-Y als Institution. Im Klinikum Bremen-Y weiß nicht jeder gewöhnliche Angestellte Bescheid. Aber jeder leitende Arzt kennt die Dinge. Diese Ärzte werden vom Land Niedersachsen (Landesamt für Soziales wie Sozialgericht) besonders häufig für unliebsame Gutachten beauftragt. Sie sind große Fische und gelten als „Ärzte fürs Grobe“. Sie werden immer dann geordert wenn dem Land besonders hohe Kosten drohen. So geht das Spiel schon seit Jahrzehnten.

Beschlagnahmen Sie sämtliche Gutachten. Vergleichen Sie diese miteinander. Lassen Sie die Gutachten durch wirklich unabhängige Ärzte auswerten. Am besten Ärzte die weit entfernt von Niedersachsen und Bremen leben und bislang nichts mir Sozialverfahren zu tun hatten. Vergleichen Sie die beschlagnahmten Gutachten sorgfältig miteinander. Sie werden so entsetzt sein wie ich. Sie werden feststellen wieviel voneinander abgeschrieben ist ohne auch nur den Satzbau zu ändern. In etwa so wie bei einem abgeschriebenen Schuldiktat. Und Sie werden feststellen. Die Ergebnisse der Gutachten sind in nicht auch nur einem einzigen Fall günstiger für die Anerkennung des Berufsschadensausgleichs als die Diagnosen der eigenen Ärzte der Antragsteller. In Einzelfällen könnte so etwas ja vorstellbar sein. Aber nicht in einer Gesamtheit von aberhunderten von Fällen. Mehr brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Den Rest finden Sie selbst heraus…

Sie werden meinen Namen wissen wollen. Doch den kann ich Ihnen nicht nennen: solange es in Deutschland keinen Schutz für Whistleblower gibt kann ich nur den Weg einer anonymen Anzeige gehen. Ich kann meine berufliche Existenz nicht aufs Spiel setzen. Der Arm der Vorgesetzten und der Politik reicht weit. Vielleicht sogar so weit dass die Generalstaatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren vereiteln wird. Wer in der Justiz Karriere macht und wer nicht, darüber entscheiden schließlich ebenfalls einflussreiche Politiker. Die Staatsanwaltschaft in H ist bekannt dafür der Politik besonders nahe zu stehen. Aber soll das Ganze ewig so weiter gehen? Denken Sie an Ihren Kollegen aus Hessen…

Die systematische seelische Mißhandlung und Retraumatisierung kranker und behinderter Menschen ist eine Schande für uns alle. Es zeigt die Verkommenheit der Personen im Hintergrund. Wo Intransparenz herrscht da entstehen Seilschaften. Sie missbrauchen das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Einem Rechtsstaat dem ich ehrlich dienen möchte. Schon seit Jahren leide ich unter diesem unmenschlichen System auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft. Ich habe vor Jahren mal einen der großen Sozialrechtsvereine kontaktiert und auf die Mißstände hinweisen wollen. Doch da sitzen in der Führung ja auch nur Politiker. Beziehungsweise Leute die durch die Politik auf ihren Posten gekommen sind. Ich sprach vorsichtig einen Vorgesetzten auf das Problem an. Ich erhielt eine Abfuhr mit klarer Ansage. Keiner dort will das Thema aufgreifen. Denn der Haushalt soll nicht geschmälert werden. Das Geld soll für Dinge zu Verfügung stehen welche für die Politik von Vorteil sind. Es sei „nicht dazu da um Menschen zu entschädigen die niemand mehr brauchen kann und von denen das Land ohnehin nicht mehr profitiert“, so wurde es mir ganz unverblümt erklärt. Alle wollten es schließlich so. Vor allem sei es so „im Sinne der Wähler“. Das bezweifle ich …

Aus Sicherheitsgründen wird diese Anzeige von einem Abgeordneten meines Vertrauens sowie einem vertrauenswürdigen Dritten aus dem Bereich des investigativen Journalismus begleitet.“

Ende der Aussage des Whistleblowers


Petition: Korruptionsskandal in Niedersachsen: Leiten Sie Ermittlungen ein, Innenminister Pistorius!

Christophe Didillon,
Bürgerinitiative „FAIRES OEG“


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