Rede­freiheit in Dänemark: Islam­kri­ti­scher Blog­gerin mit Sor­ge­rechts­entzug gedroht

von Judith Bergman

• Scho­ckierend ist, dass eine staat­liche Behörde damit gedroht hat, ein Pfle­gekind aus seiner ein­zigen Familie zu ent­fernen, nicht etwa, weil es den geringsten Ver­dacht auf Miss­handlung des Kindes gäbe, sondern weil die Pfle­ge­mutter ihre Mei­nungs­äu­ße­rungs­freiheit aus­geübt hat.
• “Wenn die Men­schen anfangen, ihre legalen, demo­kra­ti­schen Aus­sagen abzu­ändern, weil jemand sie ver­letzen will oder ver­sucht, sie zu töten, dann haben wir keine Demo­kratie mehr. Ich bin also über­haupt nicht Schuld daran, dass es eine Bedrohung gegen meine Person gibt… Wir glauben nicht, dass Angreifer und Mörder ent­scheiden sollten, wo die Grenzen der Mei­nungs­äu­ße­rungs­freiheit liegen sollen…” — Rasmus Paludan, Vor­sit­zender der däni­schen Anti-Islam-Partei, Stram Kurs.
• Hier geht es darum, ob Mei­nungs­äu­ße­rungs­freiheit, unab­hängig davon, was oder wen sie beleidigt, garan­tiert werden kann, wenn sie auf Gewalt und Unruhen stößt.

In Dänemark hat in den letzten Wochen die Frage der Mei­nungs­äu­ße­rungs­freiheit in den Nach­richten eine wichtige Rolle gespielt.
Im März dieses Jahres wurde der dänisch-ira­ni­schen Blog­gerin und Autorin des Buches Public Secrets of Islam, Jaleh Tavakoli, eine offene Kri­ti­kerin des Islam, von der Sozi­al­auf­sichts­be­hörde (Social­tilsyn Øst) ange­droht, ihr die Obhut für ihre Pfle­ge­tochter zu ent­ziehen, nachdem Tavakoli ein Online-Video über die Ver­ge­wal­tigung und Ermordung zweier skan­di­na­vi­scher junger Frauen durch Ter­ro­risten des Isla­mi­schen Staates in Marokko ver­öf­fent­licht hatte. Sie wurde in einem Schreiben darüber infor­miert, dass die Zustimmung der Regie­rungs­be­hörde zu ihrem Mann und ihr als Pfle­ge­eltern — sie hatten die 8‑Jährige seit ihrer Geburt auf­ge­zogen — zurück­ge­zogen worden sei und dass das Mädchen ihnen weg­ge­nommen werden könnte, da die Behörde sie nicht länger als “mit der not­wen­digen Qua­lität aus­ge­stattet, um Kinder in Ihrer Obhut zu haben” betrachte. In dem Brief stand außerdem:

“Als all­gemein aner­kannte Pfle­ge­fa­milie über­nimmt man eine besondere Aufgabe in Bezug auf die Betreuung von Kindern mit beson­deren Bedürf­nissen, sodass die Moral oder Ethik der Familie nicht wesentlich frag­würdig sein darf”.

In ihrem Schreiben erwähnte die Sozi­al­auf­sichts­be­hörde, dass Tavakoli nach däni­schem Straf­recht ange­klagt — aber nicht ver­ur­teilt — worden ist, weil sie das Video des dschi­ha­dis­ti­schen Mordes an Louisa Ves­terager Jes­persen geteilt hatte. Nach däni­schem Recht ist es illegal, “Nach­richten oder Bilder, die sich auf die Pri­vat­sphäre eines anderen beziehen, oder andere Bilder der Person, zu ver­öf­fent­lichen … unter Umständen, die es erfor­derlich machen könnten … sie von der Öffent­lichkeit fernzuhalten”.
Tavakoli erklärte, dass sie das Video geteilt hatte, weil die inter­na­tio­nalen Medien berichtet hatten, dass die Dänin ent­hauptet worden sei, während in den däni­schen Medien keine solchen Infor­ma­tionen zu finden seien.
Die Sozi­al­auf­sichts­be­hörde schrieb an Tavakoli:

“Es kann für Ihr Pfle­gekind pro­ble­ma­tisch sein, dass Ihnen, Jaleh, als Folge Ihres Video-Sha­rings im Rahmen Ihrer öffent­lichen Betei­ligung [an der] Debatte eine schwere Straftat vor­ge­worfen wird … die Art und Weise, wie Sie, Jaleh, sich selbst expo­niert und wie Sie poli­tisch kom­mu­ni­ziert haben, im aktu­ellen Fall des Sha­rings eines gewalt­tä­tigen Videos … und die Tat­sache, dass Sie in der öffent­lichen Debatte erscheinen … in füh­renden däni­schen Medien, sowohl in gedruckten als auch in elek­tro­ni­schen Medien, kann Ihre Rolle als Pfle­ge­el­ternteil beein­träch­tigen … dass Sie, Jaleh, als eines der pri­mären Vor­bilder für Ihr Pfle­gekind so stark expo­niert sind und in diesem Zusam­menhang ein sehr gewalt­tä­tiges Video wei­ter­ge­geben haben, eine kom­pli­zierte Situation für Ihr Pfle­gekind dar­stellen können … Dass Sie, Jaleh, durch Ihr Ver­halten in Social Media im vor­lie­genden Fall nicht als “digi­tales Vorbild” für eine Pfle­ge­mutter fun­gieren … In diesem Zusam­menhang können Ihre Akti­vi­täten bei einem Kind ernst­hafte Zweifel darüber auf­kommen lassen, wie es sich im digi­talen Uni­versum ver­halten soll …”

“Das ist die schlimmste Form von Macht­miss­brauch, die ich je gesehen habe”, sagte der dänische Anwalt Karoly Németh, der Tavakoli und ihren Mann ver­tritt. Das Schreiben der Sozi­al­auf­sichts­be­hörde hat in Dänemark für große Empörung gesorgt, auch unter Poli­tikern aus dem gesamten poli­ti­schen Spektrum. Die Minis­terin für Kinder und Soziales, Mai Mercado, schrieb auf Facebook:

“Ich bin sprachlos. Ich kann nicht auf den kon­kreten Fall ein­gehen, der meines Wissens noch nicht geklärt ist. Ich muss aber ganz klar sagen, wenn die Regeln in irgend­einer Weise dazu führen, dass Pfle­ge­kinder [im System] erwischt werden, dann bin ich bereit, die Regeln sofort zu ändern, und ich wurde bereits darüber infor­miert, dass das bei Bedarf sehr dringend behandelt werden kann”.

Die Sozi­al­auf­sichts­be­hörde scheint seit dem Versand ihres Schreibens einen Rück­zieher zu machen. Ihre Beamten schickten ein neues Schreiben an Tavakoli und ihren Mann, in dem sie sagten, sie “möchten darauf hin­weisen, dass die Sozi­al­auf­sichts­be­hörde nicht beab­sichtigt hat, sich auf die Mei­nungs­äu­ße­rungs­freiheit der Pfle­ge­fa­milie zu beziehen, da Pfle­ge­fa­milien die gleiche Mei­nungs­äu­ße­rungs­freiheit haben wie alle anderen Bürger Dänemarks”.
Der Fall läuft und Tavakoli hat immer noch keine end­gültige Antwort erhalten, was mit ihrer Pfle­ge­tochter pas­sieren wird. Scho­ckierend ist, dass eine staat­liche Behörde damit gedroht hat, ein Pfle­gekind aus seiner ein­zigen Familie zu ent­fernen, nicht etwa weil es den geringsten Ver­dacht auf Miss­handlung des Kindes gäbe, sondern weil die Pfle­ge­mutter ihre Mei­nungs­äu­ße­rungs­freiheit aus­geübt hat.
In einem sepa­raten Versuch, die Mei­nungs­äu­ße­rungs­freiheit aus­zu­schalten, kon­tak­tierte das staat­liche und von Steu­er­zahlern finan­zierte dänische öffentlich-recht­liche Medium, zu dem Radio, Fern­sehen und Internet gehören, DR (früher Dan­marks Radio), auch bekannt als dr.dk., Anfang April Facebook und beschwerte sich über eine kleine, unab­hängige dänische Internet-Medi­en­seite, 24nyt.dk. Die Seite hat die EU, die Folgen der mus­li­mi­schen Ein­wan­derung nach Dänemark und das dänische Estab­lishment im All­ge­meinen kri­ti­siert. Nachdem DR seine Beschwerde bei Facebook ein­ge­reicht hatte, löschte Facebook die Facebook-Seite von 24nyt.dk. “Vor einer Woche hat DR Facebook kon­tak­tiert und ihnen eine Reihe von Fakten und Fragen zu den Aktionen von 24nyt auf ihrer Plattform prä­sen­tiert”, schrieb DR in einem Artikel auf ihrer Website.

“Facebook bestätigt in einer Text­nach­richt an DR News, dass sie auf der Grundlage dieser Studie (die DR über 24nyt durch­ge­führt hat) 24nyt gelöscht haben, hat aber noch nicht erläutert, was genau der Grund ist.”

Später änderte DR, ohne Erklärung, den Wortlaut des Artikels so, dass er die ent­schei­dende Rolle der DR nicht ein­ge­stand, und der daher nun aus­sagte:

“Facebook sagt DR, dass sie die Facebook-Seite von 24nyt wegen “nicht authen­ti­schem und irre­füh­rendem Ver­halten” geschlossen haben. Was das genau bedeutet, hat Facebook bisher noch nicht erläutert”.

Der Social-Media-Experte Johan Farkas von der schwe­di­schen Uni­ver­sität Malmö nannte die Maß­nahme “außer­ge­wöhnlich”. “Es ist sehr unge­wöhnlich, dass Facebook eine dänische Medi­en­seite von der Plattform wirft. Soweit ich weiß, ist dies das erste Mal…”, sagte er.
Viel­leicht liegt eine der Erklä­rungen, warum DR den kleinen Nach­rich­ten­sender von Facebook weg­haben wollte, darin, dass 24nyt.dk ein Wett­be­werber war. Laut einem Artikel in DR:

“Im ver­gan­genen Jahr hat 24nyt 295.000 Likes, Reak­tionen, geteilte Bei­träge und Kom­mentare auf Facebook erzielt. DR hat dies anhand von Daten von Facebook her­aus­ge­funden. So hat das relativ junge Medium mehr Inter­ak­tionen erhalten als die Tages­zeitung Børsen, und es nähert sich dem Niveau der [grö­ßeren Main­stream-] Zei­tungen Infor­mation und Kris­teligt Dagblad”.

Bemer­kenswert war auch der Zeit­punkt der Löschung. Die Par­la­ments­wahlen in Dänemark finden spä­testens am 17. Juni 2019 statt. Darüber hinaus sind vom 23. bis 26. Mai 2019 Wahlen zum Euro­päi­schen Par­lament geplant. 24nyt.dk kri­ti­siert nicht nur die Ein­wan­de­rungs­po­litik der EU und Däne­marks, sondern auch die Politik des poli­ti­schen Establishments.
Ist es akzep­tabel, dass ein staat­licher Medien-Lum­pen­sammler wie DR einen kleinen pri­vaten Kon­kur­renten, der keine öffent­liche Finan­zierung hat, ver­nichtet, indem er seine offi­zielle Seite von Facebook löschen lässt? In Dänemark scheint sich prak­tisch niemand in den Main­stream-Medien oder im poli­ti­schen Estab­lishment daran zu stören.
Die Grenzen der Mei­nungs­äu­ße­rungs­freiheit in Dänemark wurden jedoch am dra­ma­tischsten getestet, als Rasmus Paludan, Vor­sit­zender der kleinen Anti-Islam-Partei Stram Kurs, die ver­sucht, bei den bevor­ste­henden Wahlen Sitze zu gewinnen, am 14. April eine seiner vielen Anti-Islam-Demons­tra­tionen abhielt, diesmal im Kopen­ha­gener Stadtteil Nør­rebro, der einen hohen Anteil mus­li­mi­scher Ein­wohner hat. Paludan, der sich selbst “der Soldat der Freiheit, der Beschützer der Schwachen, der Hüter der Gesell­schaft, das Licht der Dänen” nennt, ist mit seinen Anti-Islam-Pro­testen im ver­gan­genen Jahr quer durch Dänemark gereist. Seine Demons­tra­tionen sind oft mit einem “Koran-Stunt” gepfeffert. Darin wirft Paludan ent­weder einen Koran herum, ver­brennt ihn oder legt Speck darauf. Im April wurde Paludan eine Bewäh­rungs­strafe von 14 Tagen Gefängnis ver­hängt, weil er in einem Video, das er ins Internet hoch­ge­laden hatte, angeblich ras­sis­tische Aus­sagen über Afri­kaner gemacht hatte. Paludan hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
“Es ist wichtig, so lange fort­zu­fahren, bis es in diesem Land keine Muslime oder andere mehr gibt, die glauben, dass sie ent­scheiden können, wie die Grenzen der Mei­nungs­äu­ße­rungs­freiheit aus­sehen soll”, erklärte Paludan, der nach Mord­dro­hungen unter Poli­zei­schutz steht, in einem Interview.

“Wenn die Men­schen anfangen, ihre legalen, demo­kra­ti­schen Aus­sagen abzu­ändern, weil jemand sie ver­letzen will oder ver­sucht, sie zu töten, dann haben wir keine Demo­kratie mehr. Es ist also über­haupt nicht meine Schuld, dass es eine Bedrohung gegen meine Person gibt … Es gibt zwei Dinge in Dänemark, die völlig legal sind, die aber niemand zu tun wagt: Den Koran zu beflecken, indem man ihn ver­brennt, wirft oder Speck hin­einlegt, und den Pro­pheten Mohammed zu zeichnen. Der Grund dafür ist, dass das Risiko, ange­griffen oder getötet zu werden, sehr hoch ist. Wir glauben nicht, dass Angreifer und Mörder ent­scheiden sollten, wo die Grenzen der Mei­nungs­freiheit liegen sollen, und deshalb halten wir es für wichtig, genau das zu tun”.

Die Demons­tration auf Nør­rebro am 14. April dauerte nur 15 oder 20 Minuten. Paludan, und ins­be­sondere die Polizei, die ihn dort beschützte, wurde von lokalen Mus­limen und Links­ra­di­kalen ange­griffen, und Paludan musste zu seiner Sicherheit ent­fernt werden. Es folgten stun­den­lange gewalt­tätige Aus­schrei­tungen im Quartier, dar­unter Brand­stiftung und Stein­würfe gegen die Polizei. Die Unruhen brei­teten sich später in andere Teile Kopen­hagens aus, mit 20 Brand­stif­tungen und 23 Ver­haf­tungen. Infol­ge­dessen verbot die Polizei Paludan, eine Woche lang in Kopen­hagen zu demonstrieren.
“Die Mei­nungs­freiheit ist ernsthaft gefährdet, wenn [zuge­lassen wird, dass] Gewalt und Unruhen Demons­tra­tionen stoppen”, sagte Jonas Chris­toff­ersen, Direktor des Däni­schen Instituts für Men­schen­rechte. “Es ist ein Problem, dass Rasmus Paludan sich nicht aus­drücken darf. Was wir gesehen haben, mit solchen Unruhen, ist in einer Demo­kratie äußerst ernst”, sagte er und riet unzu­frie­denen Bürgern, gegen Paludan mit fried­lichen Gegen­de­mons­tra­tionen zu pro­tes­tieren oder ihn schlicht zu ignorieren.

“Wenn die Tendenz von Gruppen von Men­schen, die andere Men­schen daran hindern, sich durch Gewalt oder Unruhen aus­zu­drücken, anhält, könnte dies andere davon abhalten, ihre Meinung zu äußern. Es kann dazu führen, dass Men­schen im All­ge­meinen nicht sprechen werden oder Angst haben zu sprechen, weil sie die Reak­tionen fürchten.”

Mehrere hoch­rangige Poli­tiker schienen mehr Paludan für seine Taten zu beschul­digen als die­je­nigen, die die Polizei und ihn gewalt­tätig angriffen. Auch wenn man denkt, dass Paludans Hand­lungen unsen­sibel und belei­digend für Muslime waren, sind seine Hand­lungen trotzdem legal und nach däni­schem Recht geschützt. Das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ßerung schützt die Min­derheit vor der Tyrannei der Mehrheit. Beru­hi­gende, poli­tisch kor­rekte Sprache braucht keinen Schutz. Pre­mier­mi­nister Lars Løkke Ras­mussen hat nach den Unruhen get­wittert:

“Ich stimme den bedeu­tungs­losen Pro­vo­ka­tionen des Paludan über­haupt nicht zu, die keinen anderen Zweck haben, als Spaltung zu säen. Trefft ihn mit Argu­menten — nicht mit Gewalt. Schutz der Demo­kratie und der Mei­nungs­freiheit. Lasst nicht zu, dass abfällige Aktionen, die sich an bestimmte Gruppen [in Dänemark] richten, unsere Einheit ruinieren.”

Jus­tiz­mi­nister Søren Pape Poulsen twit­terte:

“Ein trau­riger Sonntag. Paludans Zirkus, in dem es nur darum geht, Spal­tungen zwi­schen Men­schen zu säen und zu pro­vo­zieren, und die andere Seite mit sehr gewalt­tä­tigen Anti-Demo­kraten, die so wahn­sinnig sind, dass sie Steine auf die Polizei werfen. Gewalt ist nie die Antwort! Benutze Argu­mente — oder besser noch — igno­riere Paludan.”

Ins­be­sondere erwähnte keiner der beiden Minister aus­drücklich, wer hinter der Gewalt gegen Paludan steckt.
Wie einige dänische Kom­men­ta­toren jedoch her­vor­ge­hoben haben, geht es hier nicht um Paludan, sondern darum, ob die Mei­nungs­äu­ße­rungs­freiheit, unab­hängig davon, was oder wen sie beleidigt, garan­tiert werden kann, wenn sie auf Gewalt und Unruhen stößt.
Diese Frage scheint bereits 2006, nach den däni­schen Car­toon­zeich­nungen von Mohammed, beant­wortet worden zu sein, als es zu Unruhen in der mus­li­mi­schen Welt kam. Sie führten zu Angriffen und sogar zu Brand­stif­tungen auf dänische Bot­schaften in einigen mus­li­mi­schen Ländern, wie bei­spiels­weise Syrien. Die däni­schen Kari­ka­tu­risten erhielten Mord­dro­hungen, einer der Kari­ka­tu­risten wurde Opfer eines Mord­ver­suchs. Anstatt den däni­schen Kari­ka­tu­risten bei­zu­stehen, ent­schieden sich viele dafür, den Wert der freien Mei­nungs­äu­ßerung zu qua­li­fi­zieren. So kri­ti­sierte der bri­tische Außen­mi­nister Jack Straw 2006 euro­päische Zei­tungen für die Wie­der­ver­öf­fent­li­chung der Cartoons:

“Es gibt Rede­freiheit, das respek­tieren wir alle. Es besteht jedoch kei­nerlei Ver­pflichtung zur Belei­digung oder zur kos­ten­losen Hetze. Ich glaube, dass die Wie­der­ver­öf­fent­li­chung dieser Car­toons unnötig war. Es war unsen­sibel. Es war respektlos und es war falsch.”

Ähnlich ver­hielt es sich auch, als das US-Außen­mi­nis­terium 2006 sagte:

“Diese Car­toons sind in der Tat belei­digend für den Glauben der Muslime. Wir alle aner­kennen die Freiheit der Presse und der Mei­nungs­äu­ßerung unein­ge­schränkt und respek­tieren sie, aber sie muss mit der Ver­ant­wortung der Presse ver­bunden sein. Auf diese Weise zu reli­giösem oder eth­ni­schem Hass auf­zu­rufen, ist nicht akzeptabel.”

Zehn Jahre später schien die Frage ihre end­gültige Antwort zu erhalten, als die fran­zö­sische Sati­re­zeit­schrift Charlie Hebdo Car­toons von Mohammed ver­öf­fent­lichte und mit dem Leben vieler ihrer Mit­ar­beiter bezahlte. Die Redak­teure der Zeit­schrift sagten später, dass es keine Mohammed-Car­toons mehr geben würde.
Paludans Ver­suche, durch Koran­ver­bren­nungen und der­gleichen die Uhr zurück­zu­drehen, dürften die Situation nicht ver­ändern, wie die große Zahl der Poli­zisten, die zum Schutz seiner Sicherheit benötigt werden, deutlich zeigt. Gerade deshalb ist es sowohl in Dänemark als auch in ganz Europa dringend geboten, die Rede­freiheit vor wei­terer Erosion zu bewahren.

Quelle: Gatestone Institute