Anti-rus­sische Fake-News in den deut­schen Medien am Bei­spiel von Tages­schau und Spiegel

Wenn die Tages­schau uns die rus­sische Außen­po­litik erklären will, dann weiß man eigentlich, was man zu erwarten hat. Trotzdem ist es immer wieder über­ra­schend, wie falsch dieser deutsche staat­liche Sender seine Leser „infor­miert“. Das kann man heute wieder an einem aktu­ellen Bei­spiel besonders deutlich sehen.
Es beginnt schon in der Ein­leitung zum Artikel bei der Tages­schau:
„Keine Ein­mi­schung in die inneren Ange­le­gen­heiten anderer Länder fordert Russland, und hält sich in der Ukraine selbst nicht daran. Statt mit dem gewählten Prä­si­denten spricht Putin mit einem Poli­tiker ohne Mandat.“
Die deut­schen Medien werfen Putin vor, nicht mit Selensky zu sprechen. Das ist ver­logen, denn es war Selensky, der zwar im Wahl­kampf Gespräche ange­kündigt hat und den Men­schen in der Ukraine damit Hoffnung auf Frieden gemacht hat, der aber schon kurz nach seiner Wahl direkte Gespräche mit Russland kate­go­risch abge­lehnt hat. Putin hat sich nie gegen solche Gespräche aus­ge­sprochen, im Gegenteil. Aber sprechen kann man nur, wenn beide Seiten gesprächs­bereit sind.
Wobei das bei Putin kei­neswegs leere Worte sind. Als Selensky kürzlich sehr spontan ein Tele­fon­ge­spräch mit Putin wollte, war Putin dazu sofort bereit.
Dafür wirft die Tages­schau Russland vor, sich in die inneren Ange­le­gen­heiten eines Landes ein­zu­mi­schen, weil Putin sich mit jemandem trifft, der zur Oppo­sition gehört. Nun sind Gespräche aber keine Ein­mi­schung in die inneren Ange­le­gen­heiten. Ein­mi­schung in die inneren Ange­le­gen­heiten ist es, wenn man Oppo­si­tio­nelle massiv unter­stützt und den Rück­tritt der Regierung fordert, wie es der Westen in Vene­zuela tut. Ein­mi­schung in die inneren Ange­le­gen­heiten eines Landes ist es, wenn man in einem anderen Land Regie­rungs­gegner bewaffnet, damit sie die Regierung mit Gewalt stürzen, wie der Westen es in Syrien, Libyen oder anderen Ländern getan hat und wei­terhin tut.
Solche Dinge sind Ein­mi­schungen in die inneren Ange­le­gen­heiten anderer Länder und Russland ist gegen solche Methoden. Wenn die Tages­schau auf jedes Gespräch von Merkel mit Oppo­si­tio­nellen anderer Länder so reagieren würde, wie hier auf das Treffen von Putin, dann käme sie aus dem Kri­ti­sieren gar nicht mehr heraus.
Aber anstatt objektiv zu berichten, heißt es bei der Tagesschau:
„“Die voll­ständige Wie­der­her­stellung der rus­sisch-ukrai­ni­schen Bezie­hungen ist extrem wichtig für uns“ – das sagte Russ­lands Prä­sident Wla­dimir Putin am Don­nerstag bei einem Treffen in St. Petersburg. Es han­delte sich jedoch nicht um eine Begegnung mit dem im April neu gewählten Prä­si­denten der Ukraine, Wolo­dymyr Selenskyj, der für Außen­po­litik zuständig ist. Mit ihm ließ sich Putin bisher nur auf ein Tele­fon­ge­spräch ein.“
Die Tages­schau stellt es so da, als sei es nicht Selensky, der direkte Gespräche ablehnt, sondern Putin. Wie gesehen ist es aber umgekehrt.
Über den Mann, mit dem Putin sich getroffen hat, schreibt die Tages­schau folgendes:
„Das Gespräch in St. Petersburg führte Putin mit dem Olig­archen Wiktor Med­wedt­schuk. Der 64-Jährige Jurist wurde in den 1990er-Jahren zum ein­fluss­reichen Unter­nehmer in der Ukraine. 2002 wurde er Leiter der ukrai­ni­schen Prä­si­di­al­ad­mi­nis­tration und galt als „Graue Eminenz“, die im Hin­ter­grund die Strippen zog. Im Kon­flikt in der Ost­ukraine ver­mit­telte er ab 2014 zwi­schen der Regierung in Kiew und den pro-rus­si­schen Sepa­ra­tisten. Im Juni han­delte er ohne Mandat Selen­skyjs die Frei­lassung von vier Gefan­genen aus.“
Man kann in den west­lichen Medien immer wieder lesen, Med­wedt­schuk wäre Unter­nehmer oder gar Oligarch. Dabei ist er „nur“ Poli­tiker, sicher ein­fluss­reich und auch reich, aber ihm gehören keine nen­nens­werten Unter­nehmen. Und das macht einen Olig­archen aus, Olig­archen besitzen Firmenimperien.
Vor allem der letzte Satz über die vier Gefan­genen ist inter­essant, denn die Tages­schau lässt alle Hin­ter­gründe weg, sodass der Leser nicht ver­stehen kann, um was es bei dem Gefan­ge­nen­aus­tausch ging. Das offi­zielle Kiew fordert immer wieder öffentlich, dass Kriegs­ge­fangene im Osten der Ukraine frei­ge­lassen werden sollen. Med­wedt­schuk hat genau das erreicht, er hat durch Ver­hand­lungen einige Männer befreien können.
In der Ukraine war aber Wahl­kampf und anstatt sich darüber zu freuen, dass vier Männer wieder in Freiheit sind und nach Hause zurück­kehren, war Selensky stink­sauer. Er warf Med­wedt­schuk vor, ohne offi­zi­elles Mandat ver­handelt zu haben, was ja auch stimmt. Aber er hat ja auch im Namen Kiews nichts ange­boten, sondern sich als Pri­vatmann für die Frei­lassung von Gefan­genen ein­ge­setzt. Was soll daran schlecht sein?
Selensky hat dabei gestört, dass ein Kon­kurrent im Wahl­kampf Sym­pa­thie­punkte sammeln konnte. Es war ein Wahl­kampf­ma­növer, um die Men­schen ging es Selensky bei seiner Kritik nicht. Ginge es um die Men­schen, hätte er sich für die Frei­lassung der Männer bedanken müssen.
Gleiches sieht man übrigens bei der Geschichte um die ukrai­ni­schen See­leute, die seit dem Vorfall von Kertsch in rus­si­scher Gefan­gen­schaft sind und deren Frei­lassung Kiew seit dem fordert. Als Russland die Frei­lassung ange­boten hat, hat Kiew sie abge­lehnt. Gefangene Ukrainer sind für die Macht­haber in Kiew nur nützlich, solange sie in Gefan­gen­schaft sind, man ihnen in Abwe­senheit Orden ver­leihen und das ganze pro­pa­gan­dis­tisch aus­schlachten kann. Ihre Frei­lassung scheint niemand zu wollen.
Aber der Leser der Tages­schau erfährt diese Dinge nicht. Dafür darf der Leser fol­gendes erfahren:
„Auch ein zuletzt schnell gewach­senes Medi­en­im­perium, das sein Ver­trauter und Par­tei­freund Taras Kozak führt, unter­stützt ihn mit pro-rus­si­scher Berichterstattung.“
Wenn im Westen ein TV-Sender eine Sendung mit einer Live-Schaltung zum Bei­spiel zwi­schen Deutschland und Frank­reich machen würde, wo Pro­mi­nente und ein­fache Men­schen über die Gemein­sam­keiten der beiden Länder sprechen und über die vielen Freund­schaften, die es zwi­schen Fran­zosen und Deut­schen gibt, würde die Tages­schau von „Völ­ker­ver­stän­digung“ sprechen und positiv berichten. Nichts anderes hat der Sender „News One“ zusammen mit dem rus­si­schen Fern­sehen machen wollen. Aber das nennt die Tages­schau „pro-rus­sische Bericht­erstattung“. Und dass die Sendung dann abge­setzt werden musste, weil Mit­ar­beiter und Jour­na­listen des Senders von ukrai­ni­schen Natio­na­listen Mord­dro­hungen erhalten haben, erwähnt die Tages­schau lieber erst gar nicht. Genauso ver­schweigt die Tages­schau, dass es nicht bei Mord­dro­hungen geblieben ist: Das Gebäude eines anderen TV-Senders von Taras Kosak wurde danach mitten in Kiew mit einem Gra­nat­werfer beschossen.
Aber mit solchen Details behelligt die Tages­schau ihre Leser nicht. Dort heißt es nur:
„Kürzlich wollte ein wei­terer Sender aus dem Konzern, „NewsOne“, mit dem rus­si­schen Sender „Rossija 1“ eine Fern­seh­ver­bindung mit Bürgern aus beiden Ländern unter dem Motto „Wir müssen reden“ orga­ni­sieren. Die Sendung wurde aber abgesagt wegen Pro­testen, unter anderem weil sie der rus­sische Jour­nalist Dmitrij Kis­seljow ange­kündigt hatte, der für seine Pro­pa­ganda berüchtigt ist.“
Kein Wort über Mord­dro­hungen gegen Jour­na­listen und Gra­nat­wer­fer­be­schuss von TV-Sendern mitten in Kiew. Für die Tages­schau sind das „Pro­teste“.
Bemer­kenswert ist auch, was die Tages­schau über eine Stadt schreibt, in der Faschisten Fackel­märsche mit Parolen ver­an­stalten, die in Deutschland gesetzlich ver­boten wären:
„Dazu zählt inzwi­schen auch der Sender ZIK, der in der liberal ori­en­tierten Stadt Lwiw im Westen der Ukraine behei­matet war.“
„Liberal ori­en­tierte Stadt“? Ver­suchen Sie mal, in der „libe­ralen Stadt“ Lwiw eine Gay-Parade zu orga­ni­sieren. Ob Sie lebend zurück­kommen, weiß ich nicht, aber zumindest wissen Sie danach, was die Tages­schau als „liberal“ bezeichnet.
Die Tages­schau käme nie auf die Idee, gewisse Städte in Sachsen als „liberal ori­en­tiert“ zu bezeichnen, wenn dort rechte Gruppen unter großen Zulauf demons­trieren. Aber in der Ukraine sind Städte, in denen Natio­na­listen mit in Deutschland ver­bo­tenen Nazi-Sym­bolen her­um­laufen, für die Tages­schau „liberal orientiert“.

Med­wedt­schuk setzt sich tat­sächlich für einen Frieden im Osten der Ukraine ein. Nur der Tages­schau scheint das nicht zu gefallen:
„Da stellte Med­wedt­schuk nach Angaben der rus­si­schen Agentur TASS im Euro­pa­par­lament einen Plan für die „Regu­lierung der Situation im Donbass“ vor, mit einer weit­ge­henden Auto­nomie der von pro-rus­si­schen Sepa­ra­tisten besetzten Gebiete Donezk und Luhansk – inklusive eigener Ver­fassung und eigenem Parlament.“
Ich würde den Redak­teuren der Tages­schau emp­fehlen, mal das Abkommen von Minsk zu lesen. Med­wedt­schuk hat in seinem Frie­densplan nur gefordert, was in Punkt elf des Abkommens geregelt ist. Und Kiew hat das Abkommen im Februar 2014 unter­schrieben, aber nicht eine Ver­pflichtung daraus umge­setzt. Und wenn nun Med­wedt­schuk nichts anderes fordert, als die Umsetzung des Abkommens, dann gefällt der Tages­schau das nicht.
Also stellt sie es in ein schlechtes Licht:
„Unter­stützung erhielt Med­wedt­schuk vom fran­zö­si­schen Europa-Abge­ord­neten Nicolas Bay. Er gehört zur rechts­ra­di­kalen Partei „Nationale Samm­lungs­be­wegung“ von Marine Le Pen. Bay sprach vom „ersten rea­lis­ti­schen Frie­densplan nach dem Minsker Abkommen“ und sagte, die EU sei für die „Ent­fes­selung des Bür­ger­kriegs im Land“ verantwortlich.“
Wer wie Med­wedt­schuk für Frieden ist und sich tat­sächlich dafür ein­setzt, dass das Abkommen von Minsk ein­ge­halten und umge­setzt wird, wird von der Tages­schau in die rechte Schmud­delecke gestellt. Man sollte sich statt­dessen fragen, was mit der euro­päi­schen Politik nicht stimmt, wenn sie solche – kom­plett dem Minsker Abkommen ent­spre­chenden – Frie­dens­pläne ablehnt, wie man bei der Tages­schau lesen kann:
„Über die Par­la­ments­fraktion „Iden­tität und Demo­kratie“ hinaus, der auch die AfD angehört, erhielt Med­wedt­schuk offenbar kaum Auf­merk­samkeit in Straßburg.“
Die „bösen Rechten“ in Straßburg sind die ein­zigen, die den Frie­densplan unter­stützen. Was sagt das über die regie­renden eta­blierten Par­teien aus?
Die Tages­schau teilt ihren Lesern, die sich in der Ukraine nicht aus­kennen, dann noch fol­gendes mit:
„Auch wenn sich die Men­schen nach Frieden sehnen, ist eine große Zahl nicht bereit, sich den Bedin­gungen Putins zu unter­werfen. Das zeigt sich zum Bei­spiel daran, dass Med­wedt­schuks Bündnis nicht auf die Zustim­mungs­raten frü­herer pro-rus­si­scher Kräfte kommt.“
Da freut sich die Tages­schau: Die „pro-rus­si­schen Kräfte“ in der Ukraine bekommen heute weniger Zustimmung, als früher. Könnte das even­tuell daran liegen, dass die Krim und der Osten der Ukraine, wo die Zustimmung zu Russland am größten war und ist, gar nicht an den Wahlen teil­nehmen? Oder daran, dass die Ukrainer, die vor dem Krieg nach Russland geflohen sind, auch von Wahlen aus­ge­schlossen sind. Für wen würden Ukrainer, die vor dem Kiewer Regime nach Russland geflohen sind, wohl stimmen?
Damit fehlen ca. 20 Prozent der Wähler in der Ukraine und zwar aus­ge­rechnet die, die früher pro-rus­sische Par­teien gewählt haben. Es ist im Gegenteil über­ra­schend, dass die Partei von Med­wedt­schuk trotzdem noch auf der­artige Zustim­mungs­raten kommt, nachdem der Großteil ihrer Stamm­wähler an den Wahlen nicht mehr teil­nehmen (dürfen) und in der Ukraine seit fünf Jahren eine massive anti-rus­sische Medi­en­kam­pagne läuft.
Und besonders frech ist der letzte Satz des Artikels:
„Seine Akti­vi­täten sorgen für Protest, und dies nicht nur von Natio­na­listen, die in Kiew mehrfach demons­trierten. Sie heizen die innen­po­li­tische Lage ins­gesamt an, während Selenskyj weiter auf einen Termin bei Putin warten muss.“
Worauf wartet Selensky angeblich? Er lehnt Gespräche, wie gesehen, ab. Putin hat seine Bereit­schaft zu Gesprächen mehr als deutlich signa­li­siert und dies auch unter Beweis gestellt, als er sofort in ein erstes Tele­fon­ge­spräch mit Selensky ein­ge­willigt hat. Dass die beiden sich nicht treffen, ist nicht Putins Schuld.
Bei solchen Anlässen, wie Treffen zwi­schen Putin und Med­wedt­schuk darf auch ein Bericht der Spiegel Kor­re­spon­dentin in Moskau, Christina Hebel, nicht fehlen, die beim Spiegel als anti-rus­sische Pro­pa­gan­distin für Des­in­for­mation über die Ukraine und Russland zuständig ist. Ihre Berichte mag ich besonders, weil sie ihre Lügen oft gleich selbst ent­larvt. Um das zu sehen, muss man nicht einmal über Hin­ter­grund­wissen ver­fügen, man muss ihre Artikel nur auf­merksam lesen.
So schreibt Frau Hebel über Med­wedt­schuk unter anderem:
„Solche Auf­tritte des 64-jäh­rigen pro­rus­si­schen Olig­archen sorgen für Schlag­zeilen, sie polarisieren.“
Geschickt baut sie den Kampf­be­griff „Oligarch“ in den Text ein, natürlich ohne zu erklären, wie sie darauf kommt. Später im gleichen Artikel heißt es dann:
„Med­wedt­schuks Ver­mögen liegt nach Angaben des Magazins „Nowoe Wremja“ bei 78 Mil­lionen Dollar“
Ich weiß nicht, wie die Zahl zu Stande kommt und viel­leicht stimmt sie sogar. 78 Mil­lionen sind für jeden von uns viel Geld, aber Olig­archen besitzen riesige Kon­zerne und haben dut­zende Mil­li­arden an Ver­mögen. Wenn sich Olig­archen „Spiel­zeuge“ wie Jachten oder Fuß­ball­clubs kaufen, dann geben sie hun­derte Mil­lionen dafür aus. Med­wedt­schuk ist reich, aber er ist kein Oligarch. Aber das Wort „Oligarch“ klingt schön negativ und nur darum geht es Christina Hebel: Negative Stimmung gegen alles und jeden erzeugen, der sich für eine Ver­stän­digung mit Russland einsetzt.
Nachdem ich auf den Artikel der Tages­schau so aus­führlich ein­ge­gangen bin, will ich bei dem Spiegel-Artikel nicht alles wie­der­holen. Auch Frau Hebel sug­ge­riert, dass die Zustimmung für „pro-rus­sische“ Par­teien in der Ukraine gesunken ist, ohne auf die Gründe ein­zu­gehen. Sie fabu­liert über die Annektion der Krim, natürlich stellt sie den Krieg im Osten des Landes falsch dar und ver­gisst zu erwähnen, dass Kiew das Abkommen von Minsk nicht umsetzt. Sie reiht einfach anti-rus­sische Thesen anein­ander, ganz ähnlich, wie es auch die Tages­schau getan hat.
Nur eines möchte noch erwähnen, weil es ins Pro­pa­ganda-Muster des Spiegel passt. Es geht um die „Experten“, die uns dort immer erzählen dürfen, wie wir die Welt sehen sollen. Bei Frau Hebel klingt das heute so:
„Es klingt wie eine Kampf­ansage. „Med­wedt­schuks Rolle im Par­lament wird darin bestehen, rum­zu­schreien“, pro­gnos­ti­ziert der Kiewer Poli­tologe Oleksji Haran. Der Experte erwartet zahl­reiche Pro­vo­ka­tionen, vor allem wenn es um Putin geht.“
Wie immer lohnt es sich, einfach mal zu googeln, wer denn dieser Experte ist. Und siehe da: Oleksji Haran wird beim Wilson Center geführt, das wie­derum direkt aus dem US-Haushalt finan­ziert wird. Und als US-finan­zierter Pro­pa­gandist, sorry, es muss natürlich „Experte“ heißen, ist er beim Wilson-Center aus­ge­rechnet als „Experte“ für „Ame­rican-Ukrainian Rela­tions in the Context of NATO and EU Enlar­gement“, also für „ame­ri­ka­nisch-ukrai­nische Bezie­hungen im Zusam­menhang mit Nato und EU Erwei­terung“ geführt. Und auch beim Chatham House, einem berühmten Nato-Think Tank, darf er als „Experte“ auftreten.
Das waren nur zwei Bei­spiele. Dieser „Experte“ wird von der Nato und den USA bezahlt. Das sollte der Leser wissen, um dessen Aus­sagen ein­schätzen zu können. Aber die Spiegel hält es nicht für nötig, seine Leser darüber zu informieren.

Übrigens ist schon die For­mu­lierung ver­rä­te­risch: Med­wedt­schuk soll angeblich „rum­schreien“. Das kann man nur west­lichen Lesern ver­kaufen, die noch nie einen Auf­tritt von Med­wedt­schuk gesehen haben. Man muss ja seine Posi­tionen nicht teilen, aber eines ist sicher: Er spricht stets sehr ruhig und sachlich, ein Kra­wall­macher ist er sicher nicht.
Aber da das in Deutschland niemand weiß, sorgen solche Artikel mit der­ar­tigen For­mu­lie­rungen für die beim Leser gewollte anti-rus­sische Stimmung. Nur darum geht´s den „Qua­li­täts­medien“ ja.
Objektive und kri­tische Bericht­erstattung über das, was tat­sächlich geschehen ist und über die Hin­ter­gründe würde da nur stören.