Hans-Georg Maaßen: „Alles rechts von Frau Merkel wird stig­ma­ti­siert und ausgegrenzt“

In einem letzten Don­nerstag erschie­nenen Interview mit der Wochen­zeitung „Junge Freiheit“ kri­ti­siert Ex-Ver­fas­sungs­schutzchef Hans-Georg Maaßen hart die Dis­kurs­ver­wei­gerung und damit Demo­kra­tie­feind­lichkeit der Linken. Unter­stützt würden sie dabei von den Main­stream­m­edien, die – wie die „Tages­schau“ zu Chemnitz — unge­niert auch Fakenews ver­breiten, wenn sie ins ideo­lo­gische Konzept passen.
In der o.g.  Ausgabe ver­öf­fent­lichte die „Junge Freiheit“ ein Gespräch mit  Hans-Georg Maaßen, das Moritz Schwarz mit dem nun vor allem für die „Wer­te­Union“ enga­gierten Ex-Ver­fas­sungs­schutzchef geführt hat.
In dem Gespräch geht Maaßen mit der links­grünen Politik und den dieser wohl­ge­son­nenen Medien – wie der „Tages­schau“ – hart ins Gericht.

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Dämo­ni­sierung der poli­ti­schen Gegner
„Ich sehe voller Sorge, dass die Linke immer öfter den poli­ti­schen Sach­diskurs ver­weigert und Oppo­nenten dis­kre­di­tiert, ja dämonisiert.“
Er kon­sta­tiert hier eine dis­kurs­feind­liche Haltung: Statt sich inhalt­lichen Aus­ein­an­der­set­zungen zu stellen, beschimpfe man lieber seine poli­ti­schen Gegner und Kri­tiker: „Ich sehe voller Sorge, dass die Linke immer öfter den poli­ti­schen Sach­diskurs ver­weigert und Oppo­nenten dis­kre­di­tiert, ja dämonisiert.“
Dieses Ver­halten sei nicht nur gefährlich für die Demo­kratie, sondern zeige auch, „dass ein erheb­licher Teil der Linken offen­sichtlich demo­kra­tie­un­willig oder gar ‑unfähig ist“. Ähn­liches gelte auch für die zumeist linksgrün ori­en­tierten Journalisten.
Links­extreme Inhalte werden akzep­tiert, alles was rechts ist aber als inak­zep­tabel abgelehnt
„Es gebe zudem das Problem, daß bis­weilen sogar links­extreme Inhalte akzep­tiert würden, während alles, was von rechts komme, als inak­zep­tabel zu gelten habe. Als Bei­spiel führte er die „Tages­schau“ an, die in ihren Berichten über angeb­liche Hetz­jagden auf Aus­länder in Chemnitz, die es nie gegeben habe, falsche Infor­ma­tionen von einer links­extremen Quelle über­nommen hätte.
Die „Tages­schau“, monierte Maaßen, habe als „Qua­li­täts­medium“ jeden jour­na­lis­ti­schen Anspruch ver­missen lassen.“ (Quelle)
“Alles rechts von Frau Merkel gilt schon als inak­zep­tabel, wird stig­ma­ti­siert, aus­ge­grenzt oder bekämpft.”
Unver­ant­wortlich sei der Umgang mit den Begriffen rechts, rechts­ra­dikal und recht­extrem: „Aus dem Kampf gegen Rechts­extre­mismus ist ja längst ein Kampf gegen ‘Rechts’ geworden.
Im Klartext: Alles rechts von Frau Merkel gilt schon als inak­zep­tabel, wird stig­ma­ti­siert, aus­ge­grenzt oder bekämpft. Dabei stammt die Methode der sozialen Iso­lierung poli­ti­scher Gegner aus dem Gift­schrank tota­li­tärer Staaten und ist absolut zer­stö­re­risch für die Demokratie.“
Angst der Bürger, ihre Meinung zu sagen
Bei immer mehr Bürgern enstehe so der Ein­druck, dass man Kri­ti­sches zu Merkels Migra­ti­ons­po­litik nicht mehr sagen dürfe, ohne gleich als Extremist hin­ge­stellt zu werden.
Auch die Frage die sich viele Leser von PP immer wieder stellen, hat Moritz Schwarz Maaßen gestellt: Warum er seine poli­tische Heimat weiter in der Union und nicht in der AfD sehe.
Maaßen auch hier scho­nungslos direkt und wohl auf Höcke & Co anspielend:
„Dazu ist ihr Problem mit ‘Spinnern’ und Radi­kalen zu groß. Es hängt also davon ab, ob sie das in den Griff bekommt.“

David Berger — Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog des Autors www.philosophia-perennis.com