Ganz anders als in Deutschland: Wie das rus­sische Fern­sehen den Abgang von Bolton beurteilt

In der Sendung des rus­si­schen Fern­sehens „Nach­richten der Woche“ ging es am Sonntag aus­führlich um die Frage, warum Prä­sident Trump seinen Sicher­heits­be­rater Bolton so plötzlich gefeuert hat. Und wieder einmal werden dort Hin­ter­gründe beleuchtet, die in der deut­schen Bericht­erstattung keine Rolle spielen.
Das rus­sische Fern­sehen hat dazu Zusam­men­hänge auf­ge­zeigt, über die in den deut­schen Medien nicht berichtet wurde. Es geht um die Ukraine, die Rolle des Landes im letzten US-Wahl­kampf und um eine Kor­rup­ti­ons­affäre rund um den Sohn von Joe Biden, der in der Ukraine in undurch­sichtige Geschäfte ver­wi­ckelt war. Als der damalige Staats­anwalt der Ukraine in der Sache ermittelt hat, wurde auf per­sön­lichen Druck von Joe Biden gefeuert und durch einen treuen Staats­anwalt ersetzt. Das ist nicht etwa rus­sische Pro­pa­ganda, Biden selbst hat die Geschichte öffentlich und damals noch sehr stolz erzählt, wie Sie hier inklusive Video selbst über­prüfen können. Das könnte sich nun rächen.
Die rus­sische Sendung hat dem Thema zwei Bei­träge gewidmet, zunächst kam ein Kom­mentar aus dem Studio und dann ein Kor­re­spon­den­ten­be­richt aus den USA. Ich habe beider Bei­träge hier nach­ein­ander übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Prä­sident Trump hat seinen natio­nalen Sicher­heits­be­rater John Bolton „gefeuert“. Dieses Wort wird im Eng­li­schen ver­wendet, wenn jemand sofort zum Rück­tritt gezwungen wird. Trump ver­kündete seine Ent­scheidung via Twitter und Reportern erklärte er unver­mittelt, dass Bolton mit dem Prä­si­den­tenteam im Weißen Haus nicht aus­ge­kommen sei und grobe außen­po­li­tische Fehler gemacht habe. Als Bei­spiel nannte er die Zer­störung posi­tiver Dyna­miken in den Ver­hand­lungen mit Nord­korea, als Bolton plötzlich beschloss, Kim Jong-Un vor der Presse mit dem „liby­schen Sze­nario“ zu drohen. Das bedeutet, dass das Land bom­bar­diert, sein Führer Muammar Gaddafi getötet wurde, der Staat zer­stört und das Volk ins Mit­tel­alter gejagt wurde.
Jetzt macht Trump keinen Hehl daraus, dass er nach Boltons Worten über das „libysche Sze­nario“ für Nord­korea wütend war, obwohl er damals dazu schwieg und Bolton erlaubte, wei­terhin zu ver­künden, dass Bolton keine Mei­nungs­ver­schie­den­heiten mit dem US-Prä­si­denten habe und dass alle Gerüchte darüber nur bös­artige Fakes von Ame­rikas Feinden, ins­be­sondere aus Russland, wären. Die ame­ri­ka­nische Presse, allen voran die New York Times und Bloomberg, haben Bolton unter­stützt und ver­brei­teten die These von der Einheit im Weißen Haus, die, wie jetzt ganz klar ist, das wirk­liche Fake war.
Bolton selbst hat Trump unter­dessen in eine außen­po­li­tische Sack­gasse nach der anderen geführt. Das sind die Namen dieser Sack­gassen für Amerika:

• China. Der Han­dels­krieg ist in vollem Gange und es gibt keine Aus­sichten, ihn beizulegen.
• Russland. Die Bezie­hungen sind schlechter denn je. Die Abrüs­tungs­ver­träge wurden gebrochen. Neue gibt es nicht und es wird auch an keinen gear­beitet. Immer mehr Experten sprechen von der Gefahr eines Atom­krieges mit gegen­sei­tiger Vernichtung.
• Iran. Das Atom­ab­kommen ist gebrochen. Es gibt neue Sank­tionen. Aber erreicht haben die USA bei Teheran nichts.
• Nord­korea. Kei­nerlei Fort­schritt auch hier. Der begonnene Prozess wurde ein­ge­froren.
• Afgha­nistan. Bolton gelang es, Trumps geplante Gespräche mit den Taliban und dem afgha­ni­schen Prä­si­denten in Camp David zu verhindern.

Die Position der USA im Nahen Osten ist sicherlich nicht stärker geworden.
Mit der Türkei sind die Bezie­hungen nach dem Kauf der rus­si­schen S‑400 Luft­ver­tei­di­gungs­systeme ganz schlecht.
In den Bezie­hungen zu den euro­päi­schen NATO-Ver­bün­deten ist die Offenheit ver­loren gegangen.
Aber die größten Kopf­schmerzen in Europa bereitet Trump derzeit die Ukraine. Und John Bolton und Kiew ver­hielten sich gegenüber Trump tückisch. Für Trump ist das Thema Ukraine so schmerzhaft, dass er die Ukraine im Zusam­menhang mit Boltons Abgang nicht einmal erwähnen will. Dabei könnte man meinen, was hat das eine mit dem anderen zu tun? Aber da gibt es etwas. Und zwar etwas zutiefst per­sön­liches. Es ist menschlich, dass bei Prä­si­denten das per­sön­liche manchmal sogar die Geo­stra­tegie überwiegt.
Und hier ist die Auf­lösung: Trump ist bereits jetzt im Wahl­kampf des nächsten Jahres. Es ist klar, dass er für eine zweite Amtszeit kan­di­dieren will. Laut den jüngsten CNN-Umfragen ist seine Zustim­mungsrate im Land auf 39% gesunken. Auf demo­kra­ti­scher Seite ist der bisher gefähr­lichste Kon­kurrent Joseph Biden.
Trump braucht dringend Schmutz gegen Biden und am besten gegen die gesamte Demo­kra­tische Partei. In diesem Sinne kann die Ukraine mög­li­cher­weise eine Gold­grube für Trump werden. Es geht darum, wie nicht Russland, sondern die Ukraine sich in die letzten US-Prä­si­dent­schafts­wahlen ein­ge­mischt hat, darum, welch ein schmut­ziges Spiel die Demo­kraten mit der Ukraine gegen den Kan­di­daten Trump gespielt haben und darum, wie Bidens Familie mit der Ukraine ver­bunden ist. Das ganze nennt man in den Staaten bereits „Ukrai­n­egate“. Aber John Bolton hat die Ukraine aus irgend­einem Grund her­aus­ge­halten und Trumps bren­nendes Interesse an dem Thema ignoriert.
In Houston liefen die letzten Debatten der Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten der Demo­kra­ti­schen Partei. Dies sind die drei füh­renden in den Umfragen: Joe Biden ist älter als Trump, er ist 76. Elizabeth Warren, 70 Jahre, und Bernie Sanders, 78. Im nächsten Herbst werden alle noch ein Jahr älter sein. Nancy Pelosi, 79 Jahre, ist die par­la­men­ta­rische Füh­rerin. Wenn das keine Geron­to­kratie ist, was dann?
Aus den USA berichtet unser Korrespondent
Wie hängen Boltons spek­ta­ku­lärer Abgang und die ukrai­nische Politik zusammen? Und was braucht Trump selbst dringend aus Kiew?
John Bolton war nicht einen Tag lang arbeitslos. Der ehe­malige Nationale Sicher­heits­be­rater ist nun wieder selbst­ständig. Erneut leitet er zwei seiner poli­ti­schen Akti­ons­ko­mitees. In den USA werden sie „Super­packs“ genannt.
Der Hauptsitz ist nur vier Blocks vom Weißen Haus ent­fernt. Seine Sachen musste Bolton nicht weit tragen. Er musste nur ein wenig Staub von seinem poli­ti­schen Gepäck klopfen und schon konnte der Ein­flüs­terer der ame­ri­ka­ni­schen „Falken“ wieder zündeln.
Die Liste der Sena­toren, denen Bolton bei der Wie­derwahl im Jahr 2020 helfen wird, ist fertig. Die ersten je 10.000 Dollar erhalten fünf Sena­toren, die sich zu einer „zuver­läs­sigen natio­nalen Sicher­heits­po­litik“ ver­pflichten haben, die auf Bestän­digkeit und Ent­schlos­senheit beruht. Dafür steht zum Bei­spiel der Repu­bli­kaner Tom Cotton aus Arkansas, für den die natio­nalen Interesse der USA in den Steppen der Ukraine liegen, wie auch für Bolton selbst.

„Die Men­schen in den Ver­ei­nigten Staaten haben für ihre Unab­hän­gigkeit, für ihre Sou­ve­rä­nität gekämpft. Wir ver­stehen, was dieser Kampf bedeutet. Deshalb soli­da­ri­sieren sich die Men­schen in den Ver­ei­nigten Staaten mit dem Ukrai­ni­schen Volk“ sagte Bolton.
Blumen am Denkmal für die im Donbass gestor­benen ukrai­ni­schen Sol­daten nie­der­zu­legen, war Teil des Pro­gramms der defi­nitiv letzten Kiew-Reise Boltons als Natio­naler Sicher­heits­be­rater. Es heißt, Trump habe ihn in die Ukraine geschickt, um China zuvor zu kommen. Der Chef im Weißen Haus wollte den Verkauf der Firma „Motor Sitsch“ an Unter­nehmen aus China ver­hindern. Aber Bolton hat über­reizt und unter­stützte die Partner in Kiew viel stärker, als es hätte sein sollen. Viel­leicht hätte Trump das ertragen können. Aber die Ukraine ist für den Herrn des Weißen Hauses ein sehr per­sön­liches Thema.
„Trump ist defi­nitiv sauer auf die Ukraine, weil sie – wie er glaubt und viele Experten glauben – den Demo­kraten geholfen hat, Schmutz gegen Trump zu sammeln. Und so war es ja auch tat­sächlich. Und weil Trump ein recht nach­tra­gender Mann ist, hat er das nicht ver­gessen. Seine sehr kühle Haltung gegenüber der Ukraine ist auf­fällig. In dem Kon­flikt mit Russland ist er nicht allzu bereit, ihr zu helfen“ sagte der Jour­nalist John Waroli.
Es geht um die Geschichte des so genannten Buches der Partei der Regionen. Von dort aus bekamen Trumps Gegner Schmutz gegen Paul Manafort, den Chef von Trumps Wahl­kampfteam. Die Tochter des ukrai­ni­schen Ein­wan­derers Alex­ander Tachalupa war für die Dis­kre­di­tierung des repu­bli­ka­ni­schen Kan­di­daten ver­ant­wortlich. Im Demo­cratic National Com­mittee, also in Clintons Par­tei­zen­trale, war sie für Russland zuständig. Sie wurde gut bezahlt. Tachalupa ver­diente zwi­schen 2014 und 2016 fast eine halbe Million Dollar. Sie selbst blieb jedoch im Hin­ter­grund. Ihre Schwester Andrea wurde für die Presse in den Vor­der­grund gerückt.
„Meine Schwester spielte eine wichtige Rolle in der Demo­kra­ti­schen Partei, ihre Aufgabe war die Suche und das Studium von Infor­ma­tionen über Manafort“ sagte Andrea Tachalupa.
Damit der Wähler an rus­sische Hacker glaubt und daran, dass Trump ein Agent des Kremls ist, musste der Wähler zunächst glauben, dass Manafort eimer­weise Geld von der ukrai­ni­schen Partei der Regionen bekommen habe. In diesen Büchern grub Poro­schenkos Protege und Kor­rup­tions-Staats­anwalt Nazar Cho­lod­nitsky mit Lei­den­schaft. Für die mediale Unter­stützung war ein Abge­ord­neter aus dem „Poro­schenkos Block“ ver­ant­wortlich, der frühere Jour­nalist Sergej Leschenko. Er war für das spek­ta­kuläre Infor­ma­ti­onsleck ver­ant­wortlich, ohne je die Ori­gi­nal­do­ku­mente zu präsentieren.
„Das Buch der Partei der Regionen rettete die Welt. Manafort, der aus Janu­ko­witschs Händen gefüttert wurde, wurde uneh­renhaft von seinem Posten ent­fernt. Ich denke, dass Trump sich von so einem solchen Schlag nicht mehr erholen wird“ sagte Leschenko.
Leschenko, der auf Clinton und Poro­schenko gesetzt hat, lag völlig falsch. Trumps per­sön­licher Anwalt Rudolph Giu­liani bezeichnete den ehe­ma­ligen Jour­na­listen als Feind des US-Prä­si­denten. Wegen solcher wie ihm sagte er im Mai dieses Jahres sogar seine Reise nach Kiew ab.
„Auf der Grundlage dessen, was ich von zwei sehr zuver­läs­sigen Leuten gehört habe, bin ich davon über­zeugt, dass Prä­sident Selensky von Men­schen umgeben ist, die Feinde des Prä­si­denten sind, und von Men­schen, die ein­deutig korrupt und an diesem System beteiligt sind“ sagte Rudolph Giuliani.
Im Grunde war dies das erste Signal aus der Trump-Admi­nis­tration an Poro­schenkos Nach­folger. Es ist an der Zeit für Selensky zu ent­scheiden, auf wessen Seite er steht. Das Signal wurde in Kiew wurde nicht ver­standen, es wurde überhört. Die Aussage des Leit­ar­tikels der Washington Post lässt Selenskys Team keinen Raum mehr für Zweifel: „Trump wendet sich nicht nur an die Ukraine, um Hilfe im Wahl­kampf zu erhalten, sondern nutzt mili­tä­rische Hilfe aus den Ver­ei­nigten Staaten, die das Land ver­zweifelt braucht, als Druck­mittel.“ Und dabei geht es nicht mehr um alte Rech­nungen aus dem Wahl­kampf gegen Clinton, sondern um das aktuelle Rennen.
Trumps innerer Zirkel will Beweise für Kor­ruption gegen den ehe­ma­ligen Vize­prä­si­denten und wahr­schein­lichen Gegner Trumps bei den nächsten Wahlen, Joe Biden. Er war es, der sich unter Obama um die Maidan-Regierung gekümmert hat und seinen Sohn Hunter im ukrai­ni­schen Gas­konzern Burisma unterbrachte.
Biden rennt nun vor unbe­quemen Fragen davon. Vor Jour­na­listen kann man sich natürlich in einem schwarzen Jeep ver­stecken. Vor einem hart­nä­ckigen Giu­liani wohl kaum. Trumps Anwalt hat diesen Weg bereits ein­ge­schlagen. In Madrid traf er sich mit Andrei Ermak, einem Mit­ar­beiter von Selensky. Sie dis­ku­tierten nicht nur über die Mil­lio­nen­ein­nahmen von Bidens Sohn, sondern auch darüber, wie dessen Vater ver­suchte, die Kor­ruption um Hunter Biden herum zu ver­tu­schen. Joe Biden stellte der Ukraine ein Ulti­matum. Wenn der Gene­ral­staats­anwalt Viktor Schokin, der damit begonnen hatte, in dem Fall Burisma zu ermitteln, nicht von Kiew gefeuert wird, dann wird die nächste Tranche in Höhe von einer Mil­liarde Dollar nicht frei­ge­geben. Schokin wurde darauf hin geopfert. Eine TV-Doku­men­tation auf ABC war nur die erste Sendung darüber, aber sicher nicht die letzte. Aber die Schutz­me­cha­nismen wurden sofort ausgelöst.
Die Leiter der drei Aus­schüsse des Reprä­sen­tan­ten­hauses, des Aus­schusses für inter­na­tionale Ange­le­gen­heiten, des Geheim­dienst­aus­schusses und des Aus­schusses für staat­liche Über­wa­chung – alle drei Leiter sind natürlich Demo­kraten – kün­digten den Beginn von Ermitt­lungen gegen Giu­liani an. Der Anwalt wollte von der ukrai­ni­schen Regierung Infor­ma­tionen ein­holen, die Trumps Wie­derwahl im Jahr 2020 ermög­lichen würden.
Ende der Übersetzung

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Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereig­nisse des Jahres 2014 inter­es­sieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wech­selte und als der Bür­ger­krieg los­ge­treten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereig­nisse detail­liert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereig­nissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereig­nisse als Grund für die heutige poli­tische Situation also hoch­ak­tuell, denn wer die heutige Situation ver­stehen will, muss ihre Ursachen kennen.