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Altbundespräsident Gauck meint „Merkel wird noch gebraucht“ und fordert von Thüringer CDU Offenheit für Linkspartei

3. Oktober 2019
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck plädiert dafür, dass die CDU nach der Landtagswahl in Thüringen auch mit der Linkspartei spricht. „Ich muss doch imstande sein, einen Hardcore-Kommunisten, der Mitglied in der Linken ist, zu unterscheiden von einem Ministerpräsidenten, der aus der gewerkschaftlichen Tradition stammt und der doch gezeigt hat, dass er mit einem linken Profil dieser Gesellschaft nicht schadet“, sagte Gauck der RTL/n-tv-Redaktion. Er spielte damit auf Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) an.“Das heißt, dass wir unter Umständen auch mal neu hinschauen müssen und unsere früheren Abgrenzungen nochmal überprüfen. Auch parteipolitisch“, so der Altbundespräsident weiter. Thüringen wählt am 27. Oktober einen neuen Landtag. Es wird ein knappes Ergebnis erwartet. Laut den Umfragen liefern sich Linkspartei, AfD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Wahlsieg. Unklar ist, ob die derzeitige rot-rot-grüne Koalition unter Ramelow weiterregieren kann. „Wir müssen unseren Toleranzbegriff erweitern“, forderte Gauck. Dann gehe es soweit, „dass ich manche Dinge, die existieren, überhaupt nicht mag. Ich finde sie sogar abstoßend oder reaktionär“. Solange sie aber auf dem Boden des Grundgesetzes stünden und nicht zu Hass und Menschenfeindlichkeit aufriefen, müsse man das tolerieren, so der frühere Bundespräsident weiter. „Ich nenne das kämpferische Toleranz. Das heißt, ich streite mit den Leuten“, sagte Gauck, der von 2012 bis 2017 Bundespräsident war. Zuletzt brachte er das Buch „Toleranz: einfach schwer“ heraus. Regierungsverantwortung hat nach der Meinung Gaucks die Linkspartei verändert: „Wenn sie in der Opposition ist, hat sie alle Unzufriedenheit der Welt zusammengetragen und diese und jene Forderungen gestellt. Wo sie mitregiert, kann sie auch ganz gut sparen“, so der Altbundespräsident. Die Partei habe begriffen, dass es ein Unterschied ist, ob sie Proklamationen raushaue oder tatsächlich Politik verantwortungsbewusst gestalte. Eine Regierungsbeteiligung der AfD lehnt Gauck dagegen ab. „Ich teile die Auffassung der politischen Menschen, die in Deutschland die Zeit noch nicht für gekommen sehen, die AfD als eine Partei, mit der man jetzt koalieren kann, zu betrachten. Ich bin da sehr skeptisch“, so der ehemalige Bundespräsident. In der Partei tummele sich alles Mögliche, es brauche einen Prozess der Identifizierung. „Sie müssen sich klarer zu erkennen geben. Wenn sie den demokratischen Rechtsstaat als offene Gesellschaft mitgestalten wollen, dann sollen sie das zeigen“, sagte Gauck der RTL/n-tv-Redaktion. Das würde aber heißen, bestimmte Themen, bestimmte Wörter, bestimmte Begrifflichkeiten und den „Gestus nahe der Nazi-Propaganda“ gänzlich aus der Partei zu verbannen. „Ich gehöre zu denen, die das noch nicht sehen“, so der Altbundespräsident weiter.

Gauck ist ebenfalls der Ansicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl 2021 nicht noch einmal kandidieren will, Zeit braucht, um sich nach ihrer Kanzlerschaft zu erholen. „Es ist eine unglaubliche Arbeitsleistung, die diese Frau über Jahrzehnte geschultert hat. Aber ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sie dann nur auf dem Land sitzt und guckt, was der Rasen macht oder die Blümchen. Sie wird schon noch gebraucht werden“, sagte Gauck in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.Merkel gehöre zwar „ganz gewiss zu den Frauen, die keine Tipps von älteren Männern brauchen, um ihr Leben zu gestalten“, so der Altbundespräsident weiter. Für alle, die besonders aktiv waren im Berufsleben, sei die Rente aber eine Zeit des Lernens: „Wir alle müssen lernen, wie viel Freiheit und pures Rentnerdasein für unsere Psyche gut ist und wie viel Aktivität noch belebend wirkt“, sagte Gauck, der von 2012 bis 2017 Bundespräsident war. Zudem ist Gauck erleichtert, dass er nicht mehr so große Verantwortung tragen muss wie zu seiner Amtszeit: „Ja, das bin ich, denn ich werde demnächst 80“, sagte er. Er verwies auf die vielfältigen Tätigkeiten des deutschen Staatsoberhaupts. „Das ist eine ganze Fülle von Aufgaben, aber auch Wissen, das man sich aneignen muss, weil man in die unterschiedlichsten Gebiete der Debatten hineingerät und oftmals auch hineingeraten will“, so der Altbundespräsident weiter. Dazu gehöre, vorbereitet zu sein und sich sehr intensiv auf Themen einzulassen. Zudem erwarteten sehr viele Menschen, dass der Bundespräsident Präsenz zeige. „Das ist richtig Arbeit“, sagte Gauck. Da freue man sich dann auch, wenn es mal ruhiger werde. Die Aufmerksamkeit, die er als Bundespräsident erhielt, vermisst Gauck nicht: „Das hatte ich reichlich“, sagte er. Wenn er etwa ein Buch veröffentliche, habe er zudem weiterhin die Möglichkeit, Menschen zu treffen und darüber zu debattieren. Zuletzt brachte Gauck im Juni sein Buch „Toleranz: einfach schwer“ heraus. „Und es gibt eine Fülle von Einladungen aus den unterschiedlichsten Bereichen. Ich kann die gar nicht alle wahrnehmen“, so der ehemalige Bundespräsident weiter. Er müsse das begrenzen. „Ich bin am Lernen: wie viel Rentner und wie viel Dienst. Und das ist manchmal gar nicht so einfach“, sagte Gauck in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Auf die Frage, was er am Leben in Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, vermisse, nannte er „die Fülle der wirklich engagierten Mitarbeiter“.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Foto: Joachim Gauck, über dts Nachrichtenagentur