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Kri­mi­nelle Clans und die Mafia sickern in Behörden ein – ein neuer „Marsch durch die Institutionen“

Am 2. Juni 1967 besuchte der Schah von Persien, Mohammad Reza Pahlavi West-Berlin. Die stu­den­tische Linke ließ sich diese Gele­genheit nicht ent­gehen, um gegen die Herr­schaft der kapi­ta­lis­ti­schen Eliten und den Schah als Hand­langer der impe­ria­lis­ti­schen USA zu demons­trieren. Was wie eine der üblichen linken Demos begann, endete mit einem toten Demons­tranten: Benno Ohnesorg. Er wurde von einem Poli­zisten, einem Ver­treter der ver­hassten Staats­macht, erschossen.

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Am nächsten Tag vibrierten die Uni­ver­si­täten – ins­be­sondere die Freie Uni­ver­sität Berlin – vor Auf­regung und Wut. „SIE haben einen von UNS erschossen!“ war der alles ändernde Angriff auf die gesamte Gene­ration der revol­tie­renden Stu­denten, eine Bloß­stellung der kapi­ta­lis­tisch-impe­ria­lis­ti­schen Staats­macht. Man fühlte sich als eine ver­schworene Gemein­schaft, Zehn­tau­sende füllten in den nächsten Tagen die Straßen mit wütendem Protest. Plötzlich war ein Schul­ter­schluss zu spüren. Nicht nur Linke liefen da auf die Straße. Der Kampf gegen das Estab­lishment war auf­ge­nommen. Diese Stu­den­ten­ge­neration fühlte sich von da an bewusst als Fremde im Staat.
Die Wer­de­gänge waren unter­schiedlich. Manche wählten die Gewalt und tauchten später in der Roten Armee Fraktion auf. Heute ist es die Antifa. Doch die meisten folgten dem Aufruf zum „langen Marsch durch die Insti­tu­tionen“. Sie besetzten nach und nach Pro­fes­so­ren­stellen und wichtige Schalt­stellen in den Behörden, wo sie gezielt gleich­ge­sinnte Genossen för­derten, bis die ins Visier genom­menen Insti­tu­tionen „auf Linie“ waren. Das System wurde von innen zu Fall gebracht, was von außen nicht möglich gewesen wäre. Der Mythos Mao Zedong war ihr Vorbild und Leit­faden. Die Linke beherrscht heute den Diskurs und die Insti­tu­tionen. Nun, da sie dieses voll­bracht hat, zeigt die Linke ihre wahre Macht und ihre dunkle Seite: Die bein­harte Into­leranz und gna­denlose Ver­folgung Andersdenkender.
Doch es kommt eine neue, wesentlich weniger ver­kopfte und min­destens genauso berech­nende Groß­gruppe mit noch stär­kerem Zusam­menhalt und viel simp­leren Zielen, die die­selbe Stra­tegie fahren: Die ara­bi­schen Clans und die Mafia-Orga­ni­sa­tionen. Sie fühlen sich eben­falls sehr bewusst als Fremde in unserem Staat und sie haben min­destens die­selbe Durch­set­zungs­kraft wie ihre linken Vorgänger.
Aber sie geben sich nicht mit ver­staubten Pro­fes­so­ren­stellen und poli­tisch-ideo­lo­gi­schem Ter­rain­gewinn und einer Hand­lungs­per­spektive von Jahr­zehnten zufrieden. Sie wollen die blanke Macht und viel Geld und zwar subito. Ihr Zusam­menhalt unter ihnen ist um viele Stufen stärker und ziel­ge­rich­teter und sie ope­rieren auf vielen Ebenen. Außerdem können sie sich die von den Linken ein­ge­führte Poli­tical Cor­rectness zunutze machen. Das ist nämlich die Achil­les­ferse dieser Gesell­schaft: Ohne jeden Wider­stand – denn man ist ja um Gottes Willen kein Rassist oder Isla­mophob — können sie in die Behörden und Schalt­stellen des Staates hinein wandern. Früher gab es noch Abwehr gegen Aspi­ranten, die nicht in die staat­lichen Struk­turen passten. Linke konnten nur trotz ihres poli­ti­schen Hin­ter­grundes zäh ihre Posi­tionen erobern. Zuwan­derer aus Clans und Mafia­struk­turen werden wegen ihres Migra­ti­ons­hin­ter­grundes sogar noch bevorzugt, obwohl man sehr genau weiß, wen man sich da ins Boot holt. Das ist das Ergebnis einer linken, jahr­zehn­te­langen Dau­er­pro­pa­ganda der Diversity, des Anti­ras­sismus und der offenen Gesellschaften.
Oliver Huth, ein Spe­zialist im Kampf gegen Orga­ni­sierte Kri­mi­na­lität beim LKA Nord­rhein West­falen und Vizechef des Bundes Deut­scher Kri­mi­nal­be­amter, sieht die Politik als Grund. Man hat sehr lange im Kampf gegen die Infil­tration der Behörden durch kur­disch-liba­ne­sische und ita­lie­nische Ver­bre­cher­syn­dikate schlicht versagt. Man hat untätig und aus poli­ti­scher Kor­rektheit zuge­sehen, wie die ara­bi­schen Clans Poli­zei­beamte bedrohen und ein­schüchtern, mit Mord an ihren Familien drohen. Man hat weg­ge­schaut und abge­wiegelt, wenn Mit­ar­beiter in Job­centern oder Ange­stellte in den Aus­län­der­be­hörden bedroht, erpresst und geschmiert wurden.
Oliver Huth bestätigt genau das:
„Die Clans lehnen den Staat und seine Reprä­sen­tanten ab. Diese Leute halten sich nicht an Regeln, das bedeutet, dass es bei Per­sonen- oder etwa Gast­stät­ten­kon­trollen in der Szene immer Ärger gibt, da bauen sich dann mus­kel­be­packte Männer vor den Poli­zei­be­amten auf, fangen an zu schimpfen, lehnen es ab, ihren Ausweis zu zeigen. Häufig kommen sie dann mit der Frem­den­feind­lich­keits­keule. Frei nach dem Motto: Ihr macht das doch nur, weil wir Aus­länder sind. Schnell sammelt sich eine Gruppe, binnen fünf Minuten stehen die Kol­legen dann einem Pulk gegenüber, der pro­vo­ziert, der die Beamten bedrängt. Im Gerichtssaal kommt es häufig zu Tumulten, da sitzen Clan­an­ge­hörige im Zuschau­erraum und sorgen für eine auf­ge­heizte Atmo­sphäre. Auf dem Flur folgen Bedro­hungs­sze­narien gegen Zeugen. (…) Wir wissen, dass die Orga­ni­sierte Kri­mi­na­lität (OK) zunehmend Ein­fluss auf die öffent­liche Ver­waltung ausübt. Ent­weder fließen Schmier­gelder oder es erfolgen andere Ver­güns­ti­gungen. Das gilt für Clans, aber auch etwa für Akti­vi­täten der ita­lie­ni­schen Mafia hier­zu­lande. Siehe etwa der im Dezember 2018 ent­tarnte Dro­gen­komplex um Zweige der kala­bre­si­schen N’drangheta in Duisburg und Wes­seling, in dem Poli­zisten und andere Amts­träger auf Wunsch geheime Daten an die Mafiosi her­aus­gaben. Bei den Clans ist es ähnlich, da gibt es Per­sonen aus den Ämtern, die interne Infor­ma­tionen durchstechen. “
Doch mitt­ler­weile sind wir einen Schritt weiter. Das alles ist heute immer weniger nötig, denn die Nötiger und Erpresser, die Schmier­geld­zahler und Ver­brecher haben ihre Clan­mit­glieder direkt in die Behörden ein­ge­schleust. Und diese sind dort die gefei­erten Beweise für eine gelungene Inte­gration. Das ist schon 2003 ans Tages­licht gekommen, aber relativ fol­genlos geblieben, da von oben geschützt. Damals berichtete der Focus:
  • Bewerber aus den Groß­fa­milien sollen trotz Strafakte in der Ber­liner Polizei ange­nommen worden sein.
  • Hin­weise zu den Erkennt­nissen über die Per­sonen sollen angeblich von Vize-Poli­zei­prä­si­dentin Mar­garete Koppers „ange­halten“ werden.
  • Ein LKA-Insider bestä­tigte FOCUS Online, dass derzeit min­destens eine Person eine Poli­zei­aus­bildung durch­läuft, die im Bereich Orga­ni­sierte Kri­mi­na­lität auf­fällig geworden sei.
  • In dem anonymen Brief wird Koppers zudem vor­ge­worfen, sich rechtlich durch einen Anwalt ver­treten zu lassen, der auch eine ara­bische Groß­fa­milie ver­trete. Sie sei zwar frei in der Wahl ihres Anwalts, habe sich aber so zu ver­halten, dass sie dem Ansehen der Polizei nicht schade.

Das Problem, dass ara­bische „Groß­fa­milien mit der Polizei ver­strickt sind“ oder gar als Poli­zisten ein­ge­stellt worden waren, war zum dama­ligen Zeit­punkt schon bekannt. Bis­weilen mit tra­gi­schen Folgen.
Ein Fall, der in die Schlag­zeilen geriet, ereignete sich im Frühjahr 2003. Nach einer Mes­ser­ste­cherei zwi­schen riva­li­sie­renden ara­bi­schen Clans vor einer Ber­liner Dis­kothek war im Zuge der Ermitt­lungen wenig später ein Beamter eines SEK-Kom­mandos vom Mit­glied eines liba­ne­si­schen Clans getötet worden. Der Poli­zei­beamte (mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund) arbeitete in der Dis­kothek, wo es die Mes­ser­ste­cherei gab, in seiner Freizeit als Tür­steher. Sie gehörte seinem Onkel. Er war Mit­glied in einem der riva­li­sie­renden Clans. Der Beamte hatte die Poli­zei­aus­bildung mit guten Bewer­tungen absol­viert, wollte aber nicht akzep­tieren, dass er als Polizist nicht in dem mehr oder weniger kri­mi­na­li­täts­be­las­teten Umfeld seines Onkels arbeiten konnte.
Michael Knape, bis Ende 2014 Chef der größten Ber­liner Poli­zei­di­rektion 6, kom­men­tierte das kurz: „Da zählen andere Gebräuche und Sitten, die sich nicht mit dem Eid eines Poli­zisten vertragen.“
Die Deutsche Poli­zei­ge­werk­schaft warnte Ende 2017 ein­dringlich vor Clan-Ange­hö­rigen im Polizei- und Behör­den­dienst. Ara­bische Groß­fa­milien ver­suchten, gezielt ihre Fami­li­en­mit­glieder in den öffent­lichen Dienst ein­zu­schleusen. Man halte in den Clans ganz bewusst die dafür aus­er­se­henen Fami­li­en­mit­glieder aus allen Straf­taten heraus, um sie dann in den ver­schie­denen Behörden plat­zieren zu können, wo sie den Inter­essen des Clans wesentlich besser dienen können. So haben die Clans ein vitales Interesse daran, „genau zu wissen, wo und wie Staat funk­tio­niert, wie Polizei tickt, wann Durch­su­chungen stattfinden.“
Aber auch die sorgsam straffrei gehal­tenen Eleven der Groß­fa­milien aus der Levante und anderswo fallen schon früh auf. Mehrere hatten auch Kon­takte in gewalt­be­reite Motor­rad­clubs und fielen auch als Poli­zei­schüler durch Hass, Lern­ver­wei­gerung und Gewalt­tä­tigkeit auf.

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Und auch hier gibt es die Rea­li­täts­ver­wei­gerer mit den Gut­men­schen-Scheu­klappen, die den Clans und Mafiosi die Infil­tration der Behörden und des Staates ermög­lichen. So berichtet die Welt:
Berlins Poli­zei­prä­sident Klaus Kandt schloss eine Unter­wan­derung seiner Behörde durch kri­mi­nelle Clans aus: „Die Behauptung ist defi­nitiv falsch.“
Innen­se­nator Andreas Geisel (SPD) bekannte sich aus­drücklich zu Poli­zisten mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund und ihrer Inte­grität. Er wehre sich dagegen, dass frem­den­feind­liche Res­sen­ti­ments geschürt würden. „Das werde ich nicht dulden“, sagte der SPD-Politiker.
Daran ändern auch Vor­fälle, wie dieser nichts: Eine Stu­dentin der Ber­liner Hoch­schule für Wirt­schaft und Recht (HWR) war fest­ge­nommen worden. Wie die „B.Z.“berichtete, foto­gra­fierte sie während eines Prak­tikums bei der Polizei heimlich ver­trau­liche Unter­lagen ab. Der Vorfall ereignete sich auf dem Poli­zei­ab­schnitt 41 in Schö­neberg. Nach Angaben der Polizei hatte sich die Frau dieses Revier selbst als Prak­ti­kumsort gewünscht. Die Stu­dentin hatte dem Bericht zufolge dort Zugriff auf Dienst­rechner. Von einem Bild­schirm soll sie Fahn­dungs­bilder einer ara­bi­schen Groß­fa­milie abfo­to­gra­fiert haben. Danach ver­sendete sie diese Bilder per WhatsApp. Wer der Emp­fänger war, ist unklar.
Ein Poli­zei­sprecher bestä­tigte das der „B.Z.“. „Dabei handelt es sich um ein Foto einer Fahndung, die im Intranet ver­öf­fent­licht wurde sowie um einen poli­zei­in­ternen Warn­hinweis, der behör­denweit gesteuert wurde“, sagte Poli­zei­sprecher Thomas Neu­endorf. Das Prak­tikum sei umgehend beendet worden.
Die 20-Jährige soll nach Angaben der Polizei einen ara­bi­schen Migra­ti­ons­hin­ter­grund haben und All­ge­meines Ver­wal­tungs­recht stu­dieren. Die HWR bildet unter anderem Poli­zisten für den geho­benen Dienst und Mit­ar­beiter für die öffent­liche Ver­waltung aus.“
Die Clans und die Mafia über­nehmen langsam aber sicher den Staat. Was das in nicht einmal zehn Jahren bedeutet, dürfte klar sein.