USA bereiten Kün­digung eines weitern Abrüs­tungs­ver­trages vor

Die USA bereiten die Kün­digung eines wei­teren Vertrag vor, der auf Abrüstung und Ver­trau­ens­bildung zwi­schen Russland und der Nato gesetzt hat. Da die deut­schen Medien darüber bisher nicht berichtet haben, tue ich es.
In den letzten Jahren haben die USA kon­se­quent alle Abrüs­tungs­ver­träge mit Russland gekündigt, die Details zu allen Ver­trägen finden Sie hier. Die USA scheinen es auf ein neues, unkon­trol­liertes Wett­rüsten anzu­legen, denn auch eine UN-Reso­lution über ein Verbot von Waffen im Weltraum haben die USA zusammen mit den Nato-Staaten gerade abge­lehnt, während der Rest der Welt dafür gestimmt hat.
Der Vertrag über den Offenen Himmel, OH-Vertrag oder Treaty on Open Skies wurde 1992 abge­schlossen und er erlaubte es den Unter­zeich­ner­staaten, Beob­ach­tungs­flüge über dem Gebiet der anderen Ver­trags­partner durch­zu­führen und auch Foto‑, Radar und Infra­rot­auf­nahmen zu machen. Auf diese Weise sollte Ver­trauen geschaffen werden, indem jede Seite trans­parent die Trup­pen­be­we­gungen der anderen Seite beob­achten konnte.
In den letzten Wochen gab es in den rus­si­schen Medien immer wieder Berichte über Pro­bleme mit dem Vertrag, die USA begannen sich zunehmend quer zu stellen. Nun haben die USA ange­kündigt, aus dem Vertrag aus­steigen zu wollen. Da ich in Deutschland darüber noch keine Mel­dungen gesehen habe, über­setze ich hier den Artikel des rus­si­schen Fern­sehens zu den aktu­ellen Ereignissen.
Beginn der Übersetzung: 
Vla­dimir Ermakov, Direktor der Abteilung für Rüs­tungs­kon­trolle im rus­si­schen Außen­mi­nis­terium, sagte, dass, wenn sich die Ver­ei­nigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag zurück­ziehen, Moskau Ver­gel­tungs­maß­nahmen ergreifen wird. Gleich­zeitig stellte er fest, dass diese Maß­nahmen bereit ent­wi­ckelt worden sind.
Ermakov wies darauf hin, dass der Rückzug der USA aus dem Vertrag der inter­na­tio­nalen Sicherheit schaden würde. Das jedoch ver­wundert ihn nicht: Washington sei seit den 1990er Jahren eine Bedrohung für die Welt, betonte der Mit­ar­beiter des Außenministeriums.
Zuvor hatte Trump eine Absichts­er­klärung unter­zeichnet, sich aus dem Open-Skies-Vertrag zurück­zu­ziehen. Die Pläne alar­mierten den Aus­schuss für aus­wärtige Ange­le­gen­heiten des US-Reprä­sen­tan­ten­hauses, dessen Vor­sit­zender Eliot Engel ein Pro­test­schreiben an das Weiße Haus schickte.
Zuvor hatte die Ver­tre­terin des rus­si­schen Außen­mi­nis­te­riums, Maria Sacharowa, betont, dass der Vertrag eines der wich­tigsten Instru­mente zur Gewähr­leistung der Sicherheit in Europa sei. Gleich­zeitig sagte sie, dass die USA noch keine offi­zi­ellen Erklä­rungen zum Aus­stieg aus dem Open-Skies-Vertrag abge­geben haben. Das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium erklärte, Washington wirft Moskau vor, gegen den Vertrag zu ver­stoßen, weil es rus­sische Beob­ach­tungs­flüge über den US ver­hindern möchte.
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Der Open-Skies-Vertrag ist eine der ver­trau­ens­bil­denden Maß­nahmen in Europa. Er wurde 1992 unter­zeichnet. Die Ver­trags­staaten können offen Beob­ach­tungs­flüge durch­führen und Daten über die Streit­kräfte des jeweils anderen Landes sammeln.
Ende der Übersetzung
Wir können also wohl dem­nächst wieder mit einer Medi­en­kam­pagne rechnen, die Russland Ver­trags­brüche vor­wirft, die dann als Vorwand für eine Ver­trags­kün­digung der USA her­halten werden. Das Schema ist bereits erprobt und wurde gerade erst beim INF-Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mit­tel­stre­cken­ra­keten zur Anwendung gebracht.
Wenn Sie sich dafür inter­es­sieren, wie Russland auf die Fragen der inter­na­tio­nalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und unge­kürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Auch zu den Abrüs­tungs­ver­trägen, die die USA in den letzten Jahren gekündigt haben, hat Putin viel gesagt, was ich über­setzt habe.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Ost­europa in Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­nehmen in Ost­europa und Russland Vor­stands- und Auf­sichts­rats­po­si­tionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahl­heimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Rus­sisch. Die Schwer­punkte seiner medi­en­kri­ti­schen Arbeit sind das (mediale) Russ­landbild in Deutschland, Kritik an der Bericht­erstattung west­licher Medien im All­ge­meinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirt­schaft.


Thomas Röper — www.anti-spiegel.ru
Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Ost­europa in ver­schie­denen Ver­si­che­rungs- und Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­nehmen in Ost­europa und Russland Vor­stands- und Auf­sichts­rats­po­si­tionen bekleidet, bevor er sich ent­schloss, sich als unab­hän­giger Unter­neh­mens­be­rater in seiner Wahl­heimat St. Petersburg nie­der­zu­lassen. Er lebt ins­gesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite  www.anti-spiegel.ru. Die Schwer­punkte seiner medi­en­kri­ti­schen Arbeit sind das (mediale) Russ­landbild in Deutschland, Kritik an der Bericht­erstattung west­licher Medien im All­ge­meinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Thomas Röper ist Autor des Buches „Vla­dimir Putin: Seht Ihr, was Ihr ange­richtet habt?“