Das rus­sische Außen­mi­nis­terium über die Lage in Syrien und das aktuelle Video der Weißhelme

In Syrien sieht man, wie deutlich sich die Berichte im Westen von dem unter­scheiden, was in anderen Teilen der Welt berichtet wird.

Das rus­sische Außen­mi­nis­terium hat sich am Don­nerstag wieder in einer Erklärung seiner Spre­cherin zu Syrien geäußert. Da Syrien derzeit keine große Rolle in den west­lichen Medien spielt und die Berichte im Westen sich stark von dem unter­scheiden, was Russland berichtet, habe ich die Erklärung über­setzt, denn es ist immer wichtig, in einem Kon­flikt beide Seiten anzuhören.

Beginn der Übersetzung:

Ins­gesamt hat sich die Lage im Land deutlich sta­bi­li­siert. Das fried­liche Leben kehrt nach Syrien zurück, der wirt­schaft­liche und soziale Bereich erholt sich. Dieser positive Trend muss bei­be­halten werden, ins­be­sondere vor dem Hin­ter­grund eines schwie­rigen regio­nalen Umfelds.

Span­nungen bestehen nach wie vor in den Gebieten, die nicht von der syri­schen Regierung kon­trol­liert werden, also in Idlib, in einigen Regionen östlich des Euphrat und in der Gegend um Al-Tanf.

In Idlib unter­nahmen das rus­sische und das tür­kische Militär Anfang Januar einen wei­teren Versuch, eine Waf­fenruhe zu eta­blieren. Die radi­kalen Gruppen igno­rierten dies jedoch erneut und beschossen wei­terhin syrische Truppen und nahe gelegene Städte. Die Zahl der Angriffe ist auf 60 Vor­fälle pro Tag gestiegen. So feu­erten Mili­tante am 16. Januar Raketen auf Wohn­viertel von Aleppo, wobei 7 Zivi­listen getötet und 18 ver­letzt wurden. Die Zahl der Todes­opfer unter syri­schen Sol­daten beträgt mehrere Dutzend. Unter diesen Bedin­gungen sind Regie­rungs­truppen gezwungen, auf Ter­ror­an­schläge zu reagieren und begrenzte Ope­ra­tionen durch­zu­führen, um die ter­ro­ris­ti­schen Akti­vi­täten zu neu­tra­li­sieren und die von Idlib aus­ge­henden Bedro­hungen zu verringern.

Um den Abzug von Zivi­listen aus der Dees­ka­la­ti­onszone zu erleichtern, wurden drei huma­nitäre Kor­ridore ein­ge­richtet, die seit dem 13. Januar bereits von etwa 1.500 Men­schen genutzt werden konnten. Aber leider ver­hindern Ter­ro­risten die Aus­reise von Zivi­listen und beschießen die Check­points. Das ist eine zusätz­liche Bestä­tigung unserer wie­der­holten Position, dass das Problem von Idlib nicht gelöst werden kann, solange Ter­ro­risten, die auch vom UN-Sicher­heitsrat als solche aner­kannt werden, dort herrschen.

Die Situation öst­liche des Euphrat hat sich ver­bessert, was zum großen Teil der Umsetzung des rus­sisch-tür­ki­schen Memo­randums vom 22. Oktober 2019 zu ver­danken ist. In den Grenz­ge­bieten in den Gebieten Kobani und Kamishli finden regel­mäßig rus­sisch-tür­kische Patrouillen statt. Darüber hinaus arbeitet das rus­sische Militär hart daran, zer­störte Infra­struktur – Wasser- und Strom­ver­sorgung und Brücken – wieder auf­zu­bauen, medi­zi­nische Hilfe für Bedürftige zu leisten und Nah­rungs­mittel zu liefern.

Das rus­sische Bei­spiel bestätigt ein­deutig, dass es keine Schwie­rig­keiten gibt, huma­nitäre Hilfs­güter in Abstimmung mit der syri­schen Regierung aus dem Lan­des­in­neren nach Nord­ost­syrien zu liefern. Nach der Wie­der­her­stellung der Kon­trolle über 90 Prozent des Staats­ge­biets besteht keine objektive Not­wen­digkeit mehr, den 2014 ein­ge­rich­teten grenz­über­schrei­tenden Mecha­nismus auf­recht­zu­er­halten. Ich möchte wie­der­holen, dass dieser Mecha­nismus als vor­über­ge­hende Maß­nahme ein­ge­richtet wurde, die mit dem huma­ni­tären Völ­ker­recht und der tat­säch­lichen Situation „vor Ort“ in Ein­klang gebracht werden muss. (Anm. d. Übers.: Es geht hier um Mel­dungen, Russland habe im UNO-Sicher­heitsrat gegen huma­nitäre Hilfe für Syrien gestimmt. Tat­sächlich wollte der Westen eine Regelung auf­recht erhalten, die es erlaubt, Waren über nicht von der syri­schen Regierung kon­trol­lierte Grenz­über­gänge ins Land zu bringen. Das hatte seine Berech­tigung, als Syrien zu einem Großteil nicht von der Regierung kon­trol­liert wurde. Aber nor­ma­ler­weise lässt es kein Land zu, das Waren unkon­trol­liert ins Land kommen, das gilt auch für Syrien. Und in der Tat funk­tio­niert die huma­nitäre Hilfe in Syrien und die Regierung lässt Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen arbeiten.)

Schwierig ist die Lage in der 55 Kilo­meter langen Zone um Al-Tanf und im Flücht­lings­lager Rukban, die von den Ver­ei­nigten Staaten besetzt sind. Den fünften Monat in Folge wird die Umsetzung des UN-Plans zur Eva­ku­ierung der ver­blie­benen Bewohner des Lagers ver­schoben, weil Washington und die von ihm kon­trol­lierten Mili­tanten die not­wen­digen Sicher­heits­ga­rantien verweigern.

Nach unserer Meinung ist die wahre Ursache für die Not im Lager die illegale ame­ri­ka­nische Besetzung und huma­nitäre Konvois werden dieses Problem nicht lösen. Außerdem erreicht die Hilfe einfach nicht die Flücht­linge, sondern gelangt in die Hände von Mili­tanten. Flücht­lingen, die aus dem Gebiet um Al-Tanf in von der Regierung kon­trol­lierte Gebiete gehen, wird jede not­wendige huma­nitäre und medi­zi­nische Hilfe garantiert.

Trotz lokaler Span­nungen arbeiten wir weiter daran, den Prozess der poli­ti­schen Lösung der Syrien-Krise vor­an­zu­bringen. Wir messen der Arbeit des Ver­fas­sungs­aus­schusses große Bedeutung bei. Wie ich bereits erwähnte, ist geplant, dass die Fragen im Zusam­menhang mit dem Ver­fas­sungs­aus­schuss während des bevor­ste­henden Treffens von Außen­mi­nister Lawrow mit dem Son­der­ge­sandten des UN-Gene­ral­se­kretärs für Syrien am 24. Januar ein­gehend erörtert werden.

Darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass die Wie­der­be­lebung der inter­na­tio­nalen Bemü­hungen um huma­nitäre Hilfe für Syrien ohne Poli­ti­sierung und Dis­kri­mi­nierung gefragt ist, was unserer Ansicht nach die Vor­aus­setzung für eine frei­willige, sichere und wür­de­volle die Rückkehr von Flücht­lingen ist. Seit dem Beginn der Ope­ration der rus­si­schen Streit­kräfte in Syrien am 30. Sep­tember 2015 sind rund 760.000 Men­schen an ihre ange­stammten Wohnorte zurück­ge­kehrt, davon etwa 530.000 seit Mitte Juli 2018. Zusätzlich sind mehr als 1,3 Mil­lionen Bin­nen­ver­triebene in ihre ursprüng­lichen Wohnorte zurückgekehrt.

Nun zu dem Video der „Weiß­helme“ über die angeb­liche „Rettung von Kindern nach dem Angriff rus­si­scher Kampfflugzeuge“.

Wir erhielten eine Anfrage von Iswestija mit der Bitte, das jüngste Video der „Weiß­helme“ über die angeb­liche Rettung von Kindern nach dem Angriff rus­si­scher Flug­zeuge auf Kaf­artaal in der Nähe von Aleppo zu kommentieren.

Wir betrachten die jüngste Ver­öf­fent­li­chung der pseu­doh­u­ma­ni­tären Orga­ni­sation „Weiß­helme“ als eine weitere zynische Pro­vo­kation, um Russ­lands Anti-Terror-Bemü­hungen in Syrien zu diskreditieren.

Unserer Meinung nach sind solche Ver­öf­fent­li­chungen, mit denen sich die Pseu­do­retter regel­mäßig in Erin­nerung rufen, einfach ver­ab­scheu­ungs­würdig. Sie erscheinen umso häu­figer – zuletzt fast täglich -, je schwächer die Stellung der Ter­ro­risten in Syrien wird, ins­be­sondere in der Ter­ror­hochburg in der Provinz Idlib. Es gibt auch Berichte, die die syrische Regierung der UNO wie­derholt vor­gelegt hat, dass die Weiß­helme gemeinsam mit ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­tionen, ein­schließlich Hay’at Tahrir al-Sham, neue Pro­vo­ka­tionen mit Che­mie­waffen in Syrien vor­be­reiten. Der Zweck dieser Bemü­hungen ist es, die Auf­merk­samkeit der Medien darauf zu lenken und durch Fäl­schung der Fakten eine wei­teren Welle der Kritik an Russland und der syri­schen Regierung zu pro­vo­zieren, um die offen­sicht­lichen Fort­schritte bei der poli­ti­schen Lösung zu stören. Ich meine die Arbeit des Verfassungsausschusses.

Russland hat wie­derholt öffentlich Beweise für die engen Ver­bin­dungen der „Weiß­helme“ zu ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­tionen und die von den Pseudo-Huma­ni­tären began­genen Ver­brechen und ihre Betei­ligung an insze­nierten che­mi­schen Angriffen vor­gelegt. Das wurde kürzlich bei den Ver­einten Nationen in New York aus­führlich erläutert. Diese Infor­ma­tionen werden von Unter­su­chungen sowohl von unab­hän­gigen aus­län­di­schen, als auch von inlän­di­schen Sach­ver­stän­digen bestätigt.

Die Spon­soren der Weiß­helme stören diese Fakten nicht. Das neueste insze­nierte Video zeigt deutlich, dass die Spon­soren es immer noch vor­ziehen, sich hinter angeblich huma­ni­tären Zwecken zu ver­stecken und dass sie diese Orga­ni­sation aktiv nutzen, um kri­mi­nelle Hand­lungen der Ter­ro­risten zu ver­tu­schen und zusätz­liche Hin­der­nisse für die Rückkehr Syriens zu einem fried­lichen Leben zu schaffen.

Ende der Übersetzung