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Britische Presse: Großbritannien will mit dem Brexit auch die Europäische Menschenrechtskonvention verlassen

8. März 2020

Großbritannien scheint nicht nur die EU, sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention verlassen zu wollen. Das hat der Sunday Telegraph am Sonntag gemeldet, aber in Deutschland habe ich dazu noch keine Meldung gefunden.

Die Verhandlungen über den Brexit werden schwierig, vielleicht gar unmöglich. Bis zum Jahresende müssen die EU und Großbritannien eine Einigung finden, sonst kommt es doch zum harten Brexit. Das Szenario ist nun noch einmal wahrscheinlicher geworden.

In Frankreich konnte man diese Tage in der Zeitung lesen, dass Macron nicht daran interessiert ist, dass der Brexit für Großbritannien ein Erfolg wird. Der Brexit soll schmerzhaft für London werden, um andere EU-Länder, in denen es ebenfalls Bestrebungen gibt, aus der EU auszutreten, abzuschrecken. Das bestätigt, was ich schon seit Jahren schreibe: Die EU will an Großbritannien ein abschreckendes Exempel statuieren, um potenzielle Nachahmer abzuschrecken.

Und London scheint es der EU sehr leicht machen zu wollen, die Verhandlungen scheitern zu lassen. Regierungsmitglieder in London wollen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit auch aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte austreten. Das dürfte für die EU ein guter Vorwand sein, auch die Gespräche über ein Handelsabkommen scheitern zu lassen.

Da ich in Deutschland nichts darüber gehört habe, übersetze ich hier die Meldung der russischen TASS zu dem Thema und verlinke, so wie es auch die TASS getan hat, die Quelle, einen Artikel im Sunday Telegraph.

Beginn der Übersetzung:

London will bereits im nächsten Jahr der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht mehr folgen, wenn die Übergangszeit nach dem Brexit zwischen Großbritannien und der EU ausläuft. Das berichtet der Sunday Telegraph am Sonntag.

Der Zeitung zufolge wird sich die britische Seite bei den am 2. März in Brüssel beginnenden Verhandlungen weigern, die Bestimmungen des künftigen Handelsabkommens zu akzeptieren, die das Vereinigte Königreich verpflichten, die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention einzuhalten, die seit 1953 in Kraft ist.

Die Zeitung weist darauf hin, dass der derzeitige britische Außenminister Dominic Raab und Innenministerin Priti Patel die Konvention zuvor kritisiert und darauf hingewiesen haben, dass europäische Richter sie zu ihrem Vorteil nutzen. Auch der Chefberater des Premierministers, Dominic Cummings, ist ein starker Befürworter des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Menschenrechtskonvention. Zuvor hatte er Bestimmungen des Dokuments kritisiert, wie die Notwendigkeit, Gefangenen Stimmrechte zu gewähren, oder ein Verbot der Auslieferung bestimmter ausländischer Straftäter.

„Wir werden die Menschenrechte auf unsere Weise respektieren“, zitierte die Zeitung eine Quelle der regierenden Konservativen Partei, die Forderungen der EU, sich nach dem Ende der Mitgliedschaft des Königreichs in der Europäischen Union an europäische Gesetze zu halten, als inakzeptabel bezeichnet.

Das Vereinigte Königreich hat die EU nach dreijährigen Austrittsverhandlungen offiziell in der Nacht des 1. Februar 2020 verlassen. Brüssel und London haben sich auf eine Übergangsfrist bis Ende 2020 geeinigt, in der weiterhin alle europäischen Bestimmungen für das Vereinigte Königreich gelten. Während dieses Zeitraums müssen sich die Parteien über ihre künftigen Beziehungen einigen, vor allem über den bilateralen Handel. London beabsichtigt nicht, die Übergangszeit zu verlängern.

Ende der Übersetzung

Wenn einer der Gründe für den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, dass Großbritannien sich nicht in die Auslieferungen ausländischer Staatsbürger hineinreden lassen möchte, dann scheint der Fall von Julian Assange ein Grund dafür zu sein. Der Fall wird britische Gerichte mit Berufungen und Revisionen noch länger beschäftigen. Eine Klage gegen eine irgendwann nach 2020 beschlossene Auslieferung an die USA vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte könnte Assange dann jedoch nicht mehr einreichen.


Thomas Röper – www.anti-spiegel.ru

Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite  www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“