Sahra Wagen­knecht über die Grünen: unehrlich und nicht ver­ant­wor­tungsvoll (+Video)

Das kon­se­quente und kon­sis­tente Denken in sach­lo­gi­schen, funk­tio­nalen Zusam­men­hängen fällt vielen Men­schen natur­gemäß sehr schwer. Das war schon immer so und wird sich auf absehbare Zeit wohl auch nicht ändern. Doch hat man den Ein­druck, wir waren in diesem Punkt im Zuge der Auf­klärung schon mal weiter, ent­wi­ckeln uns gleichsam eher zurück denn nach vorne. Wenn solch ein Denk­ver­mögen mit Ehr­lichkeit und mora­li­scher Inte­grität zusam­men­treffen, dann ist dies – zumal in unserer immer mehr gefüh­ligen Zeit – immer ein Glücksfall. Von zwei solchen soll hier berichtet werden.

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Tomas Spahn über Friedrich Merz

Tomas Spahn schrieb kürzlich auf Tichys Ein­blick in einem sehr lesens­werten Artikel über Friedrich Merz:

»Er denkt nüchtern und sachlich vom Ursprung … das Denken in logi­schen Zusam­men­hängen ist nicht nur Vielen eine große Unmög­lichkeit, weil es sach­ana­ly­tische Fähig­keiten vor­aus­setzt – es ist in der durch­ge­gen­derten, pseu­do­eman­zi­pierten Gesell­schaft auch etwas, das derart „macho“ ist, dass es bei der breiten Masse der Zeit­ge­nossen eben nicht nur nicht erwartet werden kann, sondern quasi bereits einen Straf­tat­be­stand dar­stellt. Denn das logische Denken könnte ja in seiner nüch­ternen, an Tat­sach­be­ständen ori­en­tierten Her­an­ge­hens­weise zu Ergeb­nissen kommen, die … gänzlich gegen die Inten­tionen einer Zeit sprechen, in der juris­tische Straf­tat­be­stände durch unde­fi­nierbare Emo­ti­ons­wal­lungen ersetzt werden, die unter dem 2H-Nar­rativ („Hass und Hetze“) in den Bauch der Bürger gepaukt werden. Sach­liche Betrachtung von Ursachen? Nicht in der alter­na­tiv­losen „Wir-schaffen-das“-Gesellschaft einer Angela Merkel …

Kopf­mensch Merz hat selbst­ver­ständlich Recht. Wer den Zulauf nach „rechts“ beenden, viel­leicht sogar rück­gängig machen will, der muss die Ursachen, die dafür ver­ant­wortlich sind, besei­tigen. (…) Es geht dabei um nichts anderes als um Kon­troll­verlust. (…) Der Kon­troll­verlust, der sich durch die Mas­sen­ein­wan­derung offen­barte, war die ent­schei­dende Frisch­zel­lenkur, die eine dahin­sie­chende AfD benö­tigte, um ihre Bedeutung als Sam­mel­becken der Besorgten zurück zu erlangen. Und die ihr damit gleich­zeitig abschließend die neue Richtung vorgab: Weg von der ver­kopften Kritik an EU und Euro, hin zum Anti-Zuwanderungs-Klub. (…)

Doch bleiben wir beim Kon­troll­verlust. Dieser mani­fes­tierte sich nicht nur bei der Mas­sen­ein­wan­derung, sondern er mani­fes­tiert sich im Bewusstsein jener Bürger, deren Sorge um sich, ihre Kinder und ihre Gesell­schaft sie nach „rechts“ treibt, eben auch darin, dass in der Bun­des­re­publik weit­gehend unbe­helligt kri­mi­nelle Banden agieren konnten (und können), die ihren Ursprung unab­weisbar in Groß­fa­milien haben, welche wie­derum vor­rangig aus dem Nahen Osten in die BRD umge­siedelt waren. Nicht nur deren unüber­bietbare Dreis­tigkeit in ihrem kri­mi­nellen Vor­gehen, sondern auch in den sel­tenen Fällen, in denen Mit­glieder ihrer Familien vor Gericht standen, konnte beim denk­fä­higen Bürger durchaus die Erkenntnis wachsen lassen, dass etwas grund­legend faul war im Staate Deutschland.

Dieses im Fach­jargon als „Clan­kri­mi­na­lität“ bezeichnete Phä­nomen der Bildung hoch­kri­mi­neller Banden kor­re­spon­dierte – den­kende Men­schen nennen das Logik – mit­telbar mit Zuwan­de­rer­gruppen, die sich strikt der west­eu­ro­päi­schen Kultur ver­wei­gerten und mit ihren archai­schen Tra­di­tionen sich nicht nur in soge­nannten „Par­al­lel­ge­sell­schaften“ ein­mau­erten, sondern auch zunehmend dazu über­gingen, ihre früh­mit­tel­al­ter­lichen Kulte als real­ge­sell­schaft­liches Must-have eta­blieren zu wollen. Der Logiker kam folglich nicht umhin, hier irgend­welche Zusam­men­hänge zu erkennen – was zumindest für einen denk­fä­higen Men­schen kei­nes­falls zu dem Kurz­schluss führen konnte, in jedem deut­schen Mit­bürger oder aus­län­di­schen Gast, dessen Vor­fahren nicht im zen­tral­eu­ro­päi­schen Kul­tur­kreis geboren waren, nun einen ille­galen Zuwan­derer, Kul­tur­über­winder oder sogar Ban­den­kri­mi­nellen zu erkennen. (…)

Weshalb hier nun – der Shit­storm kann gern kommen – auch fest­ge­stellt werden darf, dass jener „dun­kel­deutsche“ Sumpf maß­geblich von der poli­ti­schen Linken gezüchtet wurde. Was wir vor­sorglich eben­falls nicht als Vorsatz unter­stellen, sondern auf den schlichten Mangel an logi­scher Denk­fä­higkeit zurück­führen. Merzens … nicht zu wider­le­gende Behauptung lautet: Unkon­trol­lierte Grenz­öffnung und das Gewäh­ren­lassen von Clan­kri­mi­na­lität offen­baren staat­lichen Kon­troll­verlust. Staat­licher Kon­troll­verlust wie­derum treibt besorgte Bürger in die Arme jener, die mit pla­kativ-demons­trativ vor­ge­tra­genen Maß­nah­me­ka­ta­logen und unkon­kreter Ablehnung diesen staat­lichen Kon­troll­verlust zu beenden versprechen. 

Wenn nun jene, die der­artige Maß­nahmen ver­sprechen, sich bei der AfD ver­sammeln, dann werde ich als Poli­tiker Merz deren Zuwachs nicht dadurch beenden, indem ich diese Bürger als Rechts­ex­tre­misten, Faschisten oder Nazis dif­fa­miere, sondern indem ich den staat­lichen Kon­troll­verlust beende. Das wie­derum bedeutet: Ich lasse nur noch Zuwan­derer ins Land, denen ich als Staat und Gesell­schaft die Geneh­migung dazu erteile – und ich gehe mit allen Mitteln des Rechts­staates gegen jene kri­mi­nellen Banden vor, die sich als Clan­kri­mi­na­lität aus Men­schen rekru­tieren, die sich der Inte­gration in die zivi­li­sierte Gesell­schaft des Abend­lands vor­sätzlich ver­weigern. Das und nichts anderes hat Merz zum Aus­druck gebracht … Denn das ent­spricht der Logik eines denk­fä­higen Geistes.«

Soweit Tomas Spahn, der hier funk­tionale, sach­lo­gische Zusam­men­hänge sehr schön beschreibt und auf­zeigt, wie ein kluger, ver­nunft­be­gabter Poli­tiker an Dinge herangeht.

Sahra Wagen­knecht über die Grünen

Kluge und ver­nunft­be­gabte Poli­tiker gibt es natürlich nicht nur in der CDU. Eigentlich sollte es sie in jeder Partei geben und das nicht nur par­tiell, man wünschte sich eigentlich, dass es die Regel wäre. Und es gibt sie manchmal, zumindest in ein­zelnen Fragen sogar in der Links­partei, wenn­gleich hier wohl besonders selten. Eine, die immer wieder ihren wirklich lichten Momente hat, ist Sahra Wagen­knecht, die sich in den letzten Jahren immer öfters quer zur Meinung ihrer Partei stellt. Doch das geht meist an nie­mandem spurlos vorbei, wenn er sogar in seiner eigenen Partei Anfein­dungen erlebt. Im November 2019 zog Wagen­knecht sich auf Grund gesund­heit­licher Pro­bleme (Burnout) vom Frak­ti­ons­vorsitz im Deut­schen Bun­destag zurück.

Diese Woche war Wagen­knecht zu Gast in der Sendung phoenix per­sönlich und sprach dort unter anderem über die Grünen deut­liche Worte. Wenn man die Grenzen öffnen würde, hieße das ja, jeder, der sich auch noch auf den Weg mache, könne kommen. Es seien aber fast vier Mil­lionen Flücht­linge in der Türkei. Wenn nun einer behaupte, Europa könnte diese vier Mil­lionen auf­nehmen, dann sei das „wohlfeil“. In diesem Zusam­menhang spricht Wagen­knecht konkret die Grünen an: „Ich finde das irgendwo unehrlich. Wenn die Grünen in der Regierung säßen, würden sie jetzt nicht fordern, die Grenzen zu öffnen, weil sie genau wüssten, wie die Kon­se­quenzen aussehen.“

Da sie nicht in der Regierung seien, könnten sie das wohlfeil fordern und sich dabei ganz menschlich und huma­nitär fühlen. Sie müssen ja nicht für die Kon­se­quenzen gerade stehen. Und dabei gehe es nicht nur um das Wirt­schaft­liche, sondern auch darum, was unsere Demo­kratie ver­kraftet. „Und wenn ich mir Umfragen angucke, will die Mehrheit das nicht.“ Und wenn man nicht wünsche, dass die AfD noch stärker wird, dann könne man nicht Dinge tun, die im Effekt aber genau das bewirken.

Diese völlige Kon­troll­lo­sigkeit, die es 2015 gegeben habe, dass eine Situation ent­stehe, wo die Men­schen das Gefühl hätten, es sei nichts mehr unter Kon­trolle, wenn man das heute nochmals zulassen würde, und das in einer Situation, wo die Wirt­schaft mög­li­cher­weise in Rezen­si­ons­gefahr gerate, wo viele andere Ängste und Unsi­cher­heiten vor­handen wären (Stichwort: Coro­na­virus, JFB), wer da so etwas zulasse, der sei nicht ver­ant­wor­tungsvoll.

Sahra Wagen­knecht in Bild und Ton

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Jürgen Fritz — Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog des Autors www.juergenfritz.com