Wird die Merkel-Regierung mit dem „Ermächtigungsgesetz“ endgültig zur Diktatur?
Am 18. November 2020 soll im Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, was bei Merkel-Regierung-Kritikern schon an eine Diktatur erinnerte. Allerdings hat der Verfassungsschutz einen Vergleich des Gesetzes mit dem von der NSDAP am 23. März 1933 erlassenen Ermächtigungsgesetz als Relativierung bezeichnet und will entsprechende Aussagen offenbar verfolgen. Immerhin aber ist in dem Gesetzentwurf mehrfach […]
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