Wirtschaft & Finanzen

Europäische Zentralbank pumpt weitere 500 Milliarden Euro in Anleiheankäufe

26. Dezember 2020

Die EZB pumpt weitere 500 Milliarden Euro in Anleiheankäufe. Die verdeckte Staatsfinanzierung wurde im vergangenen Frühjahr vom Bundesverfassungsgericht als teilweise verfassungswidrig erklärt. Deswegen deklariert EZB-Chefin Lagarde den rechtswidrigen Schritt um und ummantelt ihn mit dem Begriff des Corona-Hilfsprogramms.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Frühjahr die EZB-Geldpolitik insbesondere bezüglich der Ankäufe von Staatsanleihen massiv kritisiert und das milliardenschwere Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die von der EZB angeführte Verhältnismäßigkeit dieser Politik, so die Richter, sei nicht ausreichend begründet. Sollte die EZB nicht innerhalb von drei Monaten diese Begründung nachliefern, hieß es damals, dürfe die Bundesbank bei dem Kaufprogramm nicht mehr mitmachen.

Die EZB unter ihrer Chefin Christine Lagarde ließ sich aber von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht bremsen und machte in ihrer fatalen Geldpolitik weiter. Lediglich der Name des Anleihekaufprogramms wurde geändert. Jetzt heißt es PEPP und soll offiziell den Auswirkungen der Corona-Pandemie entgegenwirken. Bisher wurden 1,35 Billionen (1.350.000.000.000) Euro in das Programm gepumpt, nun schiebt die EZB weitere 500 Milliarden Euro nach. Ursprünglich war eine Summe von »nur« 750 Milliarden Euro und ein zeitliches Limit bis Ende des laufenden Jahres vorgesehen. Jetzt wurde nicht nur die Summe fast verdreifacht, auch das Zeitfenster wurde bis mindestens Ende 2023 verlängert.

Mit dem Geld, für das der deutsche Steuerzahler mindestens mit einem Viertel haftet (Anteil Deutschlands am Euro), sollen vor allem Staatsanleihen der schwächelnden Südländer der Euro-Zone künstlich gestützt werden. Wie groß genau die Garantiesumme, für die Deutschland – also der deutsche Steuerzahler – im Falle eines Ausfalls der entsprechenden Anleihen haften muss, ist im Detail nicht bekannt.

Von den 440 Milliarden Euro, für die die Euro-Länder für das Rettungspaket der Schuldenkrise bürgen mussten, fielen alleine auf Deutschland 123 Milliarden Euro, also fast ein Drittel. Plus weitere fast 25 Milliarden Euro, falls ein anderer Bürge ausfällt. Nimmt man die damaligen Zahlen als Grundlage, so beträgt der Anteil Deutschlands an dem Geldvernichtungspaket PEPP knapp 620 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt der Merkel-Regierung beträgt für 2020 lediglich 362 Milliarden Euro!


Quelle: freiewelt.net