Datenschutz gilt nur noch gegen den Bürger, nicht mehr gegen den Staat, dem immer mehr Datenkraken-Fangarme wachsen. Das Telekommunikationsgesetz lässt sich zu allerhand gebrauchen, nun auch dafür: Das Bundesinnenministerium plant, diesem Gesetz noch einen neuen Punkt hinzuzufügen. Alle Bürger sollen sich mit persönlichen Ausweisen legitimieren müssen, wollen sie Messenger wie What‘sApp, Instagram, E‑Mail-Anbieter oder Skype nutzen.
Nach der anlasslosen E‑Mail-Vorratsdatenspeicherung, der Pflicht von Messengern, ihre Verschlüsselung den Ermittlungsbehörden preiszugeben, kommt in kurzer Folge jetzt der nächste Überwachungsschritt. Das stets gut informierte Portal „Netzpolitik.org“ berichtet, dass das BMI nun noch in die Novellierung des TKG (Telekommunikationsgesetz) eine neue Überwachungsmaßnahme nachschieben will, nämlich dass:
„Nutzer:innen von WhatsApp, Zoom, Skype, Signal, Threema, Telegram, iMessage, Facebook-Messenger, E‑Mail und allen anderen ‚nummernunabhängigen interpersonellen TK-Diensten‘ ihre Personalien bei den jeweiligen Anbietern verifiziert hinterlegen müssen.“
Dies gehe aus einem internen Papier des Seehofer-Ministeriums hervor. Die obige Aufzählung könnte noch deutlich erweitert werden. Die Nutzer sollen Namen, Geburtsdatum und Anschrift an die Anbieter übermitteln, um den jeweiligen Dienst nutzen zu können. Und die Anbieter sind verpflichtet, die Angaben zu überprüfen. Also, nichts ist mit Max Mustermann, Hauptstraße 666 in Klein-Großstadt.
Der auf Anonymität ausgerichtete E‑Mail Anbieter Posteo hatte das Papier veröffentlicht. Posteo schreibt:
„Uns liegt ein entsprechendes Papier aus dem BMI seit letzter Woche vor. Heute wurde uns aus gut informierten Kreisen noch einmal bestätigt, dass die Identifizierungspflicht weiterhin nicht vom Tisch ist. Eine frühere Version des Papiers hatte sogar eine Entschlüsselungspflicht für die Anbieter enthalten – diese scheint nun entfallen. Wir haben uns jetzt für die Veröffentlichung des Papiers (siehe unten) entschieden, um eine öffentliche Debatte zu ermöglichen. Uns wurde berichtet, dass das BMI versucht, möglichst viele der insgesamt 15 im Papier enthaltenen Punkte auf den letzten Metern noch ins Gesetz zu bekommen.“
Das gesamte Papier hat Netzpolitik hier online gestellt.
Nicht nur die Identifizierungspflicht möchte man, auch noch die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherungs will man, um auch wirklich genau und jederzeit bis in die Vergangenheit einsehen zu können, was der Bürger so denkt und meint und welche Witze er mit seinen Freunden macht. Der feuchte Traum eines jeden Geheimdienstlers. Nur dass sich hier der Staat in das privateste Leben eines jeden Bürgers hackt.
Dagegen war es ja noch wildromantisch, wie es in der DDR zuging. Im Film „Das Leben der anderen“ muss der Stasi-Spitzel noch unbequem in einem düsteren Dachstuhl herumhocken und das Leben des darunter wohnenden Paares abhören und Protokolle schreiben.
Protest der Anbieter ist kaum zu erwarten. Sie haben dann für ihre Werbekunden doch auch noch alle persönlichen Daten gegen gutes Aufgeld parat, so dass die Nutzer nicht nur nervige Werbung drin haben, sondern auch noch ganz besonders spezielle und scharfe Nutzerprofile erstellt werden können. Jetzt ist auch noch die Adresse bekannt und nichts hindert die Firmen mehr, auch dorthin den Nutzer zu verfolgen mit Angeboten und Spam. Wenn solche Firmen dann auch noch von verschiedenen Kommunikationsanbietern Daten bekommen und diese zusammenführen und abgleichen, dann weiß man wirklich alles von jedem.
Herrn Minister Seehofers eigene Partei scheint sich bei der ganzen Sache nicht so recht wohl zu fühlen. Der CDU-Mann für Netz, Digitales und Daten, IT-Berater Thomas Jarzombek, der seit 2019 Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-Ups ist, wiegelt auf Twitter ab:
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Ach ja? Das ist keine Position der Regierung? „Alles Punkte des BMI, die in der Ressortabstimmung durchgefallen sind. Und in der Abstimmung der Fraktion sind die meisten Punkte ebenfalls abgelehnt worden.“
Das glaubt euch keiner. Es ist wieder dieselbe Taktik: Ein kurzes Vorzeigen der Handschellen und Peitschen, dann regt sich alles auf und man beobachtet, wie der Bürger so reagiert. Nachdem die Aufregung abgeklungen ist, wird — wie immer — sobald ein geeigneter Aufreger alle beschäftigt, dieser zum Aufhänger der Inkraftsetzung all dieser Punkte. Am besten irgendein angeblich rechtes Massaker, das auf einem Messenger abgesprochen und geplant wurde. Bei dem zwar, wie auch so oft, das meiste unlogisch und im Dunkel bleibt, aber die Bürger in Schockstarre die nächste Überwachungsmaßnahme und Abschaffung der Freiheitsrechte akzeptieren.
Was dann aber auf jeden Fall passieren wird, wenn diese Registrierungspflicht und die Vorratsdatenspeicherung kommt: Die Leute laufen wieder in Scharen los und fliehen beispielsweise zu dem russischen Facebook-Pendant VK-Kontakte, zu Tik Tok oder anderen Anbietern außerhalb des „Westens“, die sich für die europäische oder deutsche Gesetzeslage nur sehr peripher interessieren, aber umso mehr für die Millionen neuer Nutzer. Der letzte Massenexodus ging zu Telegram, als What‘sApp seine neue Politik kundtat. Man sah jeden Tag mindestens ein Dutzend neue alte Bekannte als Nutzer bei Telegram aufploppen: Lieschen Müller ist jetzt bei Telegram! Hinz Meier ist jetzt bei Telegram! Kunz Müller ist jetzt bei Telegram! Es prasselte nur so rein. Und das ging relativ schnell los. Dabei handelte es sich nur um geänderte Nutzungsregeln und Werbung.
Wenn jetzt die Ausweispflicht mit allem drum und dran kommt, dann wird das eine digitale Völkerwanderung. Ein Freudenfest für Russland, China und wer sonst so den „Westen“ schwächen möchte und interessiert ist an Erster-Hand-Infos über die wahren Interessen und Meinungen der Deutschen.
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