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Politik & Aktuelles

Schamlos den Staat zur Beute machen: Schnell noch 200 Beförderungen vor der Bundestagswahl

11. November 2021

Die Ampelkoalitionsverhandlungen schleppen sich dahin, und es ist kein Ende in Sicht. Ob es überhaupt jemals etwas wird mit den Koalitionsverhandlungen, steht in den Sternen. Es gibt bereits Spekulationen über Neuwahlen. Währenddessen, auch wenn sie sich im Hintergrund hält: Frau Dr. Angela Merkel ist derweil immer noch Bundeskanzler. Seltsamerweise interessiert das alles irgendwie auch niemanden mehr so wirklich. Die Deutschen haben andere Sorgen und dass irgendetwas unter einer irgendwie neu geampelten Regierung besser würde, glaubt auch niemand mehr. Die da oben machen eh, was sie wollen.

Bezeichnend ist es auch, dass die Regierungsparteien noch kurz vor den Wahlen ihre „Stakeholder“ –  unter Weltregierungschef Klaus Schwab eine neuerdings breit akzeptierte Bezeichnung für Einflussagenten – zackzack auf gut bestallte Posten gehievt hat. Und wo keine Position frei war, da wurde eine geschaffen: 71 neue Stellen (die es bisher nicht gebraucht hatte) wurden neu erfunden, um den Parteifreunden eine Besoldungsstufe B3 (8.762 €) oder sogar B6 (10.412 €) zur Sicherung eines goldenen Lebensabends angedeihen zu lassen. Wo die bestehenden Stellen zwar schon richtig besetzt waren, aber eben nicht einträglich genug, wurden sie im Besoldungsrang aufgewertet.

Die Aktion startete relativ unauffällig bereits im Januar: 129 Beamte erfreuten sich einer Beförderung von Besoldungsstufe ab A15 (5.670 €) auf deutlich höhere Positionen.

Dabei geht es natürlich nicht nur um die Bevorzugung von Parteifreunden. Das alte Sprichwort der Römer „Do ut des“ (ich gebe, damit Du gibst) ist auch hier die Triebfeder. Die Stakeholder auf den wichtigen Posten werden den Interessen ihrer Partei selbstverständlich treu dienen. Der Staat als Selbstbedienungsladen für Parteiinteressen und Seilschaften. Sowas unterstellte man früher Staaten, die von Korruption und Vetternwirtschaft durchseucht waren.

Es geht auch darum, genügend „eigene Leute“ an den Schaltstellen sitzen zu haben, um nach der Wahl auch robust agieren zu können. So kann man, wenn die Wahl unglücklicherweise nicht den eigenen Erwartungen entsprochen hat, die neue Regierung maximal sabotieren, wertvolle Insiderinformationen aus den neuen Führungspositionen der verschiedenen Ministerien erhalten, nachrückende Beamte der Gegenseite behindern und die bereits installierten Leute aus den eigenen Reihen protegieren.

Genau das meint die Seite „Business Insider“, wenn sie schreibt:

„Eigentlich gehört es zu den politischen Gepflogenheiten, dass Top-Jobs in Ministerien und Behörden im Jahr einer Bundestagswahl nur noch in Ausnahmefällen neu besetzt werden. Der Grund liegt auf der Hand: So soll bei einem Machtwechsel vermieden werden, dass neue Minister mit möglicherweise illoyalen Mitarbeitern in der Verwaltung arbeiten müssen. ‚Es entspricht der politisch gebotenen Zurückhaltung, dass eine geschäftsführende Bundesregierung eine künftige Bundesregierung nicht durch Personalmaßnahmen unangemessen präjudiziert‘, erklärt ein Regierungs-Sprecher auf Anfrage.“ 

Von einer politisch gebotenen Zurückhaltung war jedoch nichts zu sehen. Wie der Business Insider berichtet, konnten „Stellen, wie der stellvertretende Leiter der Personal-Abteilung, die seit 2018 vakant war“, von Frau Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer „nun plötzlich doch noch zu Ende September besetzt“ werden. Ein ähnliches Bild zeigt sich in diversen Dienststellen der Bundeswehr. Der Business Insider veröffentlichte komplette Listen der emsigen Stakeholder-Platzierungen.

Kurz vor der Wahl wurde besonders fieberhaft befördert. Und damit das nicht allzu offensichtlich war – aber dennoch entdeckt wurde – wurde es nicht an die große Glocke gehängt und herumgeschummelt. Das Kabinett hätte über die Besoldungen in der Gruppe B entscheiden müssen, nach dem ihm „‘Vorschläge zur Ernennung von Beamten, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können‘ unterbreitet werden müssen“ als auch Vorschläge zur Ernennung „von sonstigen Beamten, die nach der Besoldungsordnung feste Gehälter beziehen, sowie von Ministerialräten und Ministerialbeamten gleichen Ranges“.

Um das zu unterlaufen, wurden den Betreffenden teilweise der neue Posten schon formell übertragen, nur die formelle Ernennung nicht vollzogen. Und voilá, so musste das Ganze nicht dem Kabinett vorgelegt werden. Das ist wie wilde Ehe ohne Eheschließung. Einfach Fakten schaffen – und so kommt eine neue Bundesregierung gar nicht drumherum, die offizielle Ernennung danach auch durchzuziehen, weil die Stelle de facto eben schon besetzt ist.

Die Presse berichtete darüber eher zurückhaltend. Nur relativ unbekannte oder etwas regierungsfernere Seiten nehmen die Recherche des Business Insider auf. So titelt snanews: „Bundesregierung nimmt binnen sechs Monaten 195 Beförderungen in Top-Jobs vor“ und die Kreiszeitung „Last-Minute-Beförderungen: Plötzlich geht die Vetternwirtschaft los“. Der linke Tagesspiegel spottet: „Operation Abendsonne“ – Regierung schafft 71 neue hochbezahlte Stellen.

Der Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) kritisierte zwar diese Orgie an Kungelei, die ein bisher so noch nicht dagewesenes Ausmaß angenommen hatte. Dabei ist das nur noch der Schlussakkord. Seit 2005 wurden unter Frau Dr. Merkels Kanzlerschaft stikum 4.600 zusätzliche Stellen geschaffen. Der Niedergang Deutschlands zeigt sich auch hier. Die Politik betrachtet den Bürger als Untertan und den Staat als Selbstbedienungsladen. Und Protest und Bürgerzorn wird einfach ausgesessen.

Neuerdings zeigt sich, dass Bundeskanzler Frau Dr. Angela Merkel sogar Wahlen einfach aussitzen kann.