Zu brisant? Frau von der Leyen schweigt zu SMS mit Pfizer-Chef

Schon im April 2021 erschien in der New York Times ein Beitrag, der das Thema adres­sierte: „How Europe Sealed a Pfizer Vaccine Deal With Texts and Calls“ (“Wie Europa einen Pfizer-Impf­stoff-Vertrag mit SMS-Texten und Anrufen besie­gelte”) Schon damals war die EU-Kom­mis­si­ons­chefin von der Leyen „not amused“, doch auf dieser Seite des Teiches wurde der Sache nicht viel Auf­merk­samkeit geschenkt. Haupt­sache, die Impf­dosen waren da, hofften viele. Egal wie. Es war ja zu der Zeit in den Augen der ver­ängs­tigten Bürger schon ein Bra­vour­stück, über­haupt Impf­dosen zu ergattern. Doch nun macht sich Kater­stimmung breit. Die Impfung macht eben leider nicht frei. Und jetzt kommen Fragen auf.

Die New York Times berichtete damals sehr ver­wundert über den höchst unge­wöhn­lichen Vorgang der Bestell­an­nahme von 1,8 Mil­li­arden Dosen von Pfizer/BioNTechs beju­belter Gen­spritze: Ein Mil­li­ar­den­ge­schäft im Namen der EU zwi­schen Kom­mis­si­ons­prä­si­dentin von der Leyen mit dem Geschäfts­führer von Pfizer, Albert Bourla, wurde mal eben per Anruf und SMS ver­handelt und auch fest ver­einbart. Warum auch nicht. Das macht man doch mal eben so leger á la „Ach, und bring noch ‘ne Pizza mit!“ — „Was willst’n drauf?“ — „Einfach Mar­gherita“ – „Okay“.

Das sei doch ein recht „unkon­ven­tio­neller Deal“ gewesen. Und das noch über Mes­senger-Dienste wie Signal oder What’sApp. Besonders letz­terer ist alles andere, als sicher. Die New York Times wusste nämlich offen­sichtlich schon damals, um was es da ging. Und sehr wahr­scheinlich wusste sie es nicht von einem Kellner, der da zufällig daneben stand und Frau Kom­mis­si­ons­prä­si­dentin über die Schulter guckte.

Genauso kam es ja dann auch. Das US-deutsche Phar­matandem Pfizer/BioNTech machte ja dann auch den Deal und war damit der wich­tigste Impf­stoff­lie­ferant in Europa. Über ver­nach­läs­sigbare Klei­nig­keiten berichtete die New York Times jedoch nicht: Peti­tessen, wie viel Mil­li­arden Euro der „Comirnaty-Deal“ gekostet hat, wie die Haf­tungs­fragen geregelt wurden und ob es unter den EU-Ländern bevorzugt belie­ferte geben sollte. Das spätere Abkommen in Papier wurde not­ge­drungen offen­gelegt, aller­dings waren wesent­liche Ver­hand­lungs­detail geschwärzt worden – also ein im Prinzip gestreckter Mittelfinger.

Netzpolitik.org wollte Genaueres wissen, wurde aber kalt abgeschmettert:

„Die Euro­päische Kom­mission möchte mög­liche Absprachen zwi­schen Ursula von der Leyen und dem Phar­ma­riesen Pfizer nicht trans­parent machen. Das geht aus einer Antwort der Kom­mission an die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly hervor, die netzpolitik.org nun ver­öf­fent­licht. Konkret geht es um Nach­richten, die EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dentin direkt mit Pfizer-Kon­zernchef Albert Bourla aus­ge­tauscht haben soll, um einen Impf­stoffdeal ein­zu­fädeln.“ 

Die über­ra­schende Begründung: Diese Text­nach­richten über Mes­senger könnten nicht archi­viert werden. SMS sowie Nach­richten über Mes­sen­ger­dienste seien nunmal „von Natur aus“ kurz­lebig, beschied man die anfra­gende EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly. Im Gegensatz zu E‑Mails gebe es auch kein tech­ni­sches System, das eine Archi­vierung von SMS oder Mes­senger-Nach­richten ermög­liche. Das ist ziemlich frech, denn man braucht nur unter den Eis­tel­lungen in „Chat expor­tieren“ zu gehen, und dann geht das sehr wohl. Auf weitere Nach­fragen hin wim­melte die EU weiter ab:

„Es konnten keine Doku­mente gefunden werden, die in den Gel­tungs­be­reich ihrer Anfrage fallen“, legte Ilze Juhansone, Gne­ral­se­kretär der EU-Kom­mission nach.

Doch „Netz­po­litik“ ließ nicht locker:

„Auf unsere kon­krete Anfrage bezogen heißt es, es habe mehrfach Nach­fragen im Kabinett Von der Leyens gegeben. Dieses habe wie­derholt bekräftigt, dass es keine Doku­mente gebe, die „die für die Regis­trierung [im Archiv] erfor­der­lichen Kri­terien erfüllen“. Mit dieser nebu­lösen Antwort ent­zieht sich die Kom­mission neu­erlich der Frage, ob es den direkten Nach­rich­ten­aus­tausch zwi­schen Bourla und Von der Leyen über­haupt gab – und wenn ja, was drinstand.

Ein mög­licher Grund für die Zurück­haltung ist, dass Von der Leyen und ihr Team recht­liche Folgen fürchten könnten – geben sie zu, dass die Nach­richten noch auf dem Handy der Kom­mis­si­ons­chefin liegen, oder dort gelöscht wurden, macht sie das womöglich für Klagen angreifbar.“

Trotz allen Insis­tierens ließen sich die wirklich inter­es­santen Ein­zel­heiten des What’S‑App Deals nicht ermitteln. Zwar legte Pfizer eine Vor­ver­ein­barung sowie einen Kauf­vertrag vor, doch siehe, auch hier sind ganze Pas­sagen geschwärzt.

Doch EU-Ombudsfrau O’Reillybekam doch noch eine neuere, sechs­seitige  Antwort von der EU-Kom­mission, die aber genauso zuge­knöpft ist wie die erste. Die Euro­päische Kom­mission möchte auch wei­terhin die mög­lichen Absprachen zwi­schen Ursula von der Leyen und dem Phar­ma­riesen Pfizer nicht trans­parent machen. Es handelt sich um die Ergeb­nisse eines Mee­tings zwi­schen dem Unter­su­chungsteam des Euro­päi­schen Bür­ger­be­auf­tragten und Ver­tretern der Euro­päi­schen Kommission.

Ombudsfrau O’Reilly blieb nichts anderes übrig, als ent­täuscht anzu­merken, es sei doch klar, „dass Mes­senger-Apps und SMS für die pro­fes­sio­nelle Kom­mu­ni­kation genutzt werden, auch für wichtige Ange­le­gen­heiten. ‘Wenn der Inhalt dieser Nach­richten jedoch nicht von der Insti­tution auf­be­wahrt und gespei­chert wird, kann die Öffent­lichkeit niemals darauf zugreifen.’“ Die EU-Ver­ordnung, die den Doku­men­ten­zugang regelt, spreche aus­drücklich von „Inhalten unab­hängig von der Form des Daten­trägers“. Dort ist von Doku­menten auf Papier, aber auch solchen in elek­tro­ni­scher Form, sowie Ton- und Bild­do­ku­menten die Rede. Dar­unter fallen wohl sogar TikTok-Videos. 

Immerhin, so berichtet Netzpolitik.org, kün­digte EU-Kom­mis­si­ons­vi­ze­prä­si­dentin Věra Jourová vor einigen Tagen an, dass ihre Beamten an neuen Regeln für den Doku­men­ten­zugang arbeiten. Was das für die Archi­vierung von Nach­richten wie jenen bedeutet, in denen mil­li­ar­den­schwere Impf­stoff­käufe ange­bahnt wurden, ließ Jourová offen.