Am 2. März weilte unser ruhmreicher Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Visite in Washington. Zur Überraschung der Mainstreammedien – aber nicht der informierten Selbstdenker — deutete man in der folgenden Pressekonferenz einen möglichen Kurswechsel des Westens an. Der Grund: Die vielen ukrainischen Gefallenen und zivilen Opfer des Krieges drohen, für die ukrainische Gesellschaft „untragbar zu werden“. Bisher haben die USA bis zum letzten Ukrainer gekämpft, aber nun scheint es so, dass das schreckliche Sterben dort nur noch sinnlos ist. Das allein würde die US-Regierung aber wohl kaum anfechten.
Es wird wahrscheinlich eher an für Präsident Joe Biden viel prekäreren und wichtigeren Problemen liegen. Zum Ersten haben die US-Bürger immer weniger Lust auf den Krieg und fangen an, das Risiko eines Dritten Weltkrieges als reale Möglichkeit zu sehen – wohl wissend, dass Russland über ein größeres Waffenarsenal, sowohl in atomaren Langstreckenraketen als auch in Missiles verfügt. Der beeindruckende Auftritt des tödlichsten Kriegsschiffes der Welt, der „Admiral Gorschkow“ vor der Ostküste der USA ist dort mit großer Aufmerksamkeit verfolgt worden. Da dürfte den Amerikanern gedämmert sein, dass diese Stealth-Fregatte (ein „Tarnkappenschiff, das kaum mit Radar zu orten ist) mit diesen Fähigkeiten eine echte Gefahr darstellt. Die Zirkon-Raketen, die dieses Schiff abfeuert, haben eine Reichweite von etwa 800‑1000 Kilometern, erreichen also durchaus bis ins Land hinein Ziele. Die Zustimmung der amerikanischen Bevölkerung zum Krieg bröckelt.
Das könnte Präsident Bidens Wiederwahl gefährden, denn mit Ron de Santis oder Donald Trump als republikanischen Präsidentschaftskandidaten, trifft der oft schon sichtlich überforderte Joe Biden auf sehr ernstzunehmende Gegner. (Insbesondere, da in den letzten Tagen auch noch Videobeweise auftauchen, die nahezulegen scheinen, dass der „Sturm auf das Kapitol“ am 06. Januar eine mit der Polizei abgesprochene Sache war.)
Zum Zweiten legte Anfang Februar eine neue Analyse der RAND-Corporation, ein US-amerikanischer Thinktank, Recherche- und Analyse-Dienstleister und direkt vom US-Militär finanzierte, halbstaatliche Institution, der US-Regierung nahe, den Ukraine Krieg möglichst bald und ohne Gesichtsverlust zu beenden. Der Krieg in der Ukraine erschwere den USA die Konzentration darauf, sich auf einen kommenden Konflikt mit China vorzubereiten. Die Fähigkeit der USA, sich auf ihre anderen globalen Prioritäten – insbesondere den Wettbewerb mit China – zu konzentrieren, würde eingeschränkt bleiben, solange der Ukraine-Krieg hochrangige politische Entscheidungsträger und die militärischen Ressourcen der USA in Anspruch nimmt.
Dass die erwünschte und erwartete Wirkung, Russland in die Knie zu zwingen, nicht zu erreichen ist, kommt als Drittes hinzu. Dieser Showdown ist nicht zu gewinnen. General a.D. der Luftwaffe, und ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat beschreibt hier in einem Video sehr ungeschminkt die Lage. Es sieht finster aus. Seine Vorhersage: Sehr wahrscheinlich kann niemand diesen Krieg „gewinnen“. Sollte aber Russland – und das ist sehr wahrscheinlich — die Gebiete der Donezker Volksrepubliken stabil besetzt halten können und ebenfalls die Krim, kann Präsident Wladimir Putin mit Fug und Recht behaupten, das Ziel der „begrenzten militärischen Operation“ erreicht zu haben.
Vielleicht kommt auch noch ein Dritter Grund dazu: Dass unser allseits geliebter, führungsstarker, knochenehrlicher Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz, nach Washington eingeladen wurde, nachdem der detaillierte Bericht von Seymour Hersh überall erschienen war. Dieser Bericht besagt, dass es nämlich die US-Regierung ist, die hinter dem Anschlag auf die Nordstream Pipelines steckt. Von den eigenen Verbündeten praktisch die Energie-Lebensader abgeschnitten zu bekommen, ist unerhört, wenn auch keine Überraschung. Musste man dem deutschen Chef-Heloten vielleicht doch erklären, was für eine Richtung die Dinge nun nehmen würden?
Dazu kommt noch die Posse mit den Panzern. Nachdem Herr Bundeskanzler Scholz lange zögerte, weil es in Deutschland wenig Rückhalt für die Lieferung unserer Leopard-Panzer an die Ukraine gibt, wurde ihm wohl die Pistole auf die Brust gesetzt. Noch bevor man offiziell mitteilte, dass nun doch Leos in die Ukraine verschenkt werden, sahen die staunenden Deutschen auf Youtube und anderen Videoportalen, wie ihre Panzer bereits auf Zügen gen Osten ins Morgenrot rollten. Als die Bundesbürger offiziell erfuhren, dass wir unsere Leopards abzugeben haben, waren sie schon im Baltikum angekommen.
Die angekündigten Abrams werden natürlich (vorerst) nicht geliefert, erst nach frühestens einem Jahr. Und das nur auf Druck der Deutschen, sagt Präsident Biden. Wer’s glaubt, dass Deutschland auf die USA Druck ausüben kann: Finger hoch!
Die renommierte Seite „German Foreign Policy“ schreibt:
„‘Berichten zufolge hat Biden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kürzlich bei seinem Besuch in Kiew darauf hingewiesen, die Mittel, die Washington bereitstellen könne, seien begrenzt. Wie es heißt, haben Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron es Selenskyj bei dessen Besuch in Paris nahegelegt, zu „beginnen, Friedensgespräche mit Moskau in Betracht zu ziehen‘ (…) Vor diesem Hintergrund schildert die Frankfurter Allgemeine Zeitung Interna aus dem Gespräch, das Biden am 20. Februar in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führte. Der Inhalt unterschied sich demnach deutlich von den demonstrativ entschlossenen Tönen, die Biden in offiziellen Stellungnahmen anschlug. So twitterte Biden am 20. Februar, er sei in die ukrainische Hauptstadt gereist, um ‚unsere unerschütterliche Verpflichtung für die Demokratie, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine‘ zu bekräftigen. ‚Intern‘ aber, heißt es, habe er Selenskyj ‚darauf hingewiesen …, wie viel Geld des amerikanischen Steuerzahlers Washington inzwischen investiert habe.‘“
Eine bodenlose Frechheit, wenn man bedenkt, dass vor fast einem Jahr, Ende März 2022, Kiew mit Moskau schon fast handelseinig war, die Situation zu entspannen:
„Damals waren sich beide Seiten – auch dank israelischer und türkischer Vermittlung – in den wesentlichen Zügen über einen Waffenstillstand, womöglich sogar eine Friedenslösung einig. Sie sah im Kern vor, dass die Ukraine eine dauerhafte Neutralität zusagt; im Gegenzug war Russland bereit, seine Truppen auf den Stand vor dem 24. Februar 2022 zurückzuziehen. Die Einigung wurde damals von den NATO-Staaten sabotiert – in der Hoffnung, Russland beträchtlich schwächen zu können.“
So sieht es also heute aus. Der zum Greifen nahe Frieden wurde hauptsächlich durch die USA sabotiert. Die Ukraine liegt praktisch zerstört am Boden und hat einen unglaublichen Blutzoll bezahlt. Deutschland ist wirtschaftlich in die Knie gegangen, seine wichtigen Energieadern Nordstream 1 und 2 sind zerstört, Europa ächzt unter den Zumutungen der Energiepreise und Lieferschwierigkeiten und sieht sich der Gefahr eines Dritten Weltkrieges ausgesetzt, der Europa den Rest gäbe. Tausende russische Soldaten sind gefallen. Doch wirtschaftlich ist Russland kaum tangiert.
Und es hätte schon nach wenigen Wochen vorbei sein können, keine Berge von Toten auf beiden Seiten, keine zerstörte Ukraine, keine Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Aber die US-Regierung sah die Chance, Deutschland mithilfe der ideologisch auf Dauergrün geschalteten Ampelregierung wirtschaftlich zu verstümmeln und Russland in die Knie zu zwingen. Dass dabei die Ukraine draufgeht? Schwund ist immer. Für die Biden-Regierung nur Kollateralschaden.
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