Das Recht als Beute: Die Ideologisierung und Zerstörung des deutschen Rechtssystems

Die Staatsanwaltschaft Hildesheim erfindet die zuordenbare Infektion, um auf deren Grundlage eine ungeimpfte Altenpflegerin anzuklagen und für den Tod einiger Heiminsassen verantwortlich zu machen.

Verwaltungsrichter in Osnabrück erklären ein Betätigungsverbot für einen Zahnarzt, der den COVID-19 Shot verweigert hat, für rechtens und begründen diesen Eingriff in die persönliche Autonomie und die Unternehmensfreiheit damit, dass ein Ungeimpfter ein höheres Übertragungsrisiko habe als ein Geimpfter, der Zahnarzt also für seine Kunden ein höheres Risiko darstelle als ein geimpfter Zahnarzt. Das Urteil ist eines jener Beispiele für in diesem Fall Richter, die sich einreden, sie würden etwas wissen, von dem sie tatsächlich keine Ahnung haben, um auf dieser Basis einer umfassenden Ahnungslosigkeit ein ideologisch von ihrem Herren gewünschtes Urteil, nicht etwa Recht zu sprechen.

Am Amtsgericht Oranienburg kolludieren Amtsrichter und Staatsanwalt, um einen Bürger wegen § 130 StGB zu verurteilen, der sich während einer Demonstration gegen COVID-19 Impfpflicht den Spruch:

Fernseher aus!
Raus aus dem Haus!
Mengele spritzte auch Kinder tot!

um den Hals gehängt hat. Darin sehen beide, Amtsrichter wie Staatsanwalt, in trauter ideologisch motivierter Strafwut eine Aussage, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden durch Billigung, Leugnung oder Verharmlosung einer im Dritten Reich begangenen Straftat zu stören.

“Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg – Zentralstelle Staatsschutz – und die Staatsschutzabteilung des LKA Hamburg haben am heutigen Morgen in Hamburg-Kirchwerder einen Durchsuchungsbeschluss sowie einen Haftbefehl gegen den Verantwortlichen eines “national-bolschewistischen” Telegram-Kanals vollstreckt”, so heißt es in einer Pressemeldung. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, ein “Z” in mindestens 6 Fällen in seinem Kanal verbreitet und Sympathie für den von “Russland angezettelten Angriffskrieg” geäußert zu haben.

Am Amtsgericht Ehingen haben ein Staatsanwalt und ein Amtsrichter zu einer Allianz zusammengefunden, der ein Bürger zum Opfer gefallen ist, der in seinem Fenster ein Z präsentiert hat, das dem unbedarften Passanten, dem offenkundig nicht zu trauen ist, zeige, dass man Sympathie mit Russland haben könne. Zumindest habe der Bürger billigend in Kauf genommen, dass ein Passant zu diesem Schluss, man könne Sympathie haben, kommen könne. Ein Strafbefehl ist das Ergebnis dieser geistigen Minderleistung.

In Baden-Württemberg brüstet sich Innenminister Thomas Strobl mit seiner Fähigkeit, weisungsgebundene Staatsdiener gegen Bürger auf den Weg zu bringen:

Action Day!
Action.
45 Polizisten.
9 Mal Hausdurchsuchung.
20 Verdächtige erkennungsdienstlich behandelt.
Mobiltelefone beschlagnahmt.
Laptops beschlagnahmt.
PCs beschlagnahmt.

Action!!

“Mit den heute stattgefundenen, konzertierten Durchsuchungsaktionen haben wir unmissverständlich klargemacht, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Hass und Hetze zielt immer wieder auch auf unsere Demokratie, auf unsere Politikerinnen und Politiker und somit auf unsere freie und offene Gesellschaft. Das ist schlichtweg nicht hinnehmbar und darf nicht ungesühnt bleiben. Das haben wir mit unseren heutigen Einsatzmaßnahmen erfolgreich und in aller Deutlichkeit gezeigt.”

Grundlage für das offenkundig von Minister, Staatsanwälten und an der Aktion beteiligten Polizeibeamten im Rahmen des Normalen angesiedelte Vorgehen, ist ein Plakat, das durch das Internet gegangen ist:

“Unter der Überschrift „Terroristen – Staatsfeinde – Davos Clique“ zeigt ein Plakat führende Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens. Diese Hetzschrift bezichtigt unter anderem den Virologen Dr. Christian Drosten, Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Unternehmer Bill Gates und weitere Personen des Hochverrats, Genozids, Kindesmissbrauchs und der Erpressung.”

Helmut Kohl, seinerzeit DAS Opfer beißender Satire, hätte seinen Spaß ob der dünnwandigen Narzissten, die seine Nachfolge angetreten haben wollen.

Wir könnten diese Liste endlos fortsetzen:

Landrichter in Frankfurt verurteilen Julian Reichelt, weil er zu einem biologischen Mann Mann gesagt hat.
Ärzte, die sich ihrem Eid und dem Motto “Richte in erster Linie keinen Schaden an” verpflichteter gefühlt haben als den Profiteuren der Pharmaindustrie werden in Reihe verurteilt, weil sie “falsche Impfatteste” ausgestellt haben.
Und im neuesten Twist am Rad der ideologischen Zerstörung, die Genossen so gut beherrschen, berichtet die Neue Gesellschaft für Psychologie, offenkundig ein Fachverband der Wissenschaft, in dem man noch Personen mit Rückgrat finden kann – eine Seltenheit – von einer Hausdurchsuchung beim emeritierten Psychologieprofessor Rudolph Bauer, dem Folgendes vorgeworfen werde:„Durch die faktische Gleichsetzung von demokratisch legitimierten Maßnahmen mit dem menschenverachtenden Vorgehen im Nationalsozialismus hat er in besonders verachtenswerter Weise die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen verharmlost.“

Alle Fälle, die wir hier beschrieben haben, haben eines gemeinsam: Das Recht wird zweckentfremdet, um Bürger, die sich ideologischer Verbrechen schuldig gemacht haben, zu bestrafen. Die Verbrechen umfassen dabei

die Abweichung eigener Einschätzung des Krieges in der Ukraine von der vorgegebenen Einheitsmeinung,
die Orientierung an einem medizinischen Ethos anstelle der blinden Übernahme des vorgegebenen Wegs zum gesundheitlichen Heil;
das Pochen auf die eigene Wahrnehmung und bekannte biologische und physikalische Fakten und das Verweigern, den Hirngespinsten offenkundig psychisch kranker Menschen Folge leisten zu wollen;
den Hinweis auf aktuelle Entwicklungen, die in ihrer Form, nicht im Inhalt, dem entsprechen, was uns Beobachter und Historiker über die Prozesse, die ins Dritte Reich und zu dessen Ende auf einem Leichenberg geführt haben, berichten;
die satirisch verpackte Kritik an der Art und Weise, in der sich Polit-Darsteller als Herren des Landes aufspielen;

Es ist offenkundig, dass mit diesen fünf Punkten der Versuch, ein totalitäres System gegen Bürger durchzusetzen, beschrieben wird, ein Versuch, der die ideologische Instrumentalisierung des Rechtssystems und seiner Organe zum Zentrum hat. Die Politik hat sich das Recht zur Beute gemacht und nutzt es hemmungslos, um sich politische Gegner, Kritik und Meinungsfreiheit vom Hals zu schaffen. Der letzte Höhepunkt dieses Missbrauchs eines Rechtssystems ist die Diskussion über ein Verbot der AfD, die Fahrt aufgenommen hat, eine Diskussion, die von Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Thomas Haldenwang (CDU) aufgebracht wurde. Beide sind Präsidenten, die der Neutralität verpflichtet sind.

Was derzeit zu beobachten ist, ist nicht nur eine Instrumentalisierung von allem, das sich nutzen lässt, um totalitäre Strukturen durchzusetzen, es ist vor allem eine erschreckende, erschreckend weil weitgehend widerstandslos erreicht, Übernahme des Rechtssystems, vermutlich begünstigt dadurch,

dass a) Personen in Positionen gelangt sind, die mit einer Weisungsgewalt gegenüber Staatsanwälten einhergeht, die nicht die moralische Reife besitzen, eine solche Position auszufüllen, statt dessen die Position zum eigenen Vorteil ausnutzen und somit moral hazard begehen.
dass b) öffentliche Positionen, wie die eines Staatsanwalts durch diverse Programme der letzten Jahre, die “Gleichberechtigung” erreichen sollten und in ein intellektuelles Race to the bottom gemündet sind, das mit einem Verlust von Fähigkeiten und Kompetenzen bei denen einhergeht, die Positionen einnehmen, für die sie offenkundig nicht geeignet sind, ruiniert wurden. Zwangsläufig müssen solche Menschen, wenn sie zum Minister, Staatsanwalt oder Richter gemacht wurden, ihre “Eignung” durch andere Mittel als Kompetenz und Fähigkeit demonstrieren. Ergo missbrauchen sie ihr Amt, um sich zu profilieren, zwangsläufig im Fahrwasser dessen, was vorgegeben ist.
dass c) die rückgratlose Klasse in Masse in öffentliche Positionen Einzug gehalten hat und es mittlerweile ein Leichtes zu sein scheint, selbst Ärzte und Richter sowie ihre Standesvereinigungen zu kaufen und zu einem dem Auftraggeber gefälligen Verhalten zu bewegen.

All das ist tödlich für ein Rechtssystem.
Und was wir derzeit sehen, sind die letzten Zuckungen eines verendenden Rechtssystem, bevor es vollumfänglich zum Zentrum der Staatssicherheit transformiert und zum Unrechtssystem gegen Ideologiefeinde und Irrsinns-Leugner gemacht wird.

Das erstaunliche ist, dass der eklatante Bruch mit der Rechtstradition liberaler Gesellschaften niemandem aufzufallen scheint bzw. niemand zu stören scheint. Liberale Rechtssysteme sind nicht dazu da, die Blase, die sich gerade in der Regierung breit gemacht hat, vor ihrer Bevölkerung zu schützen. Sie sind nicht dazu da, ideologische Glaubenskriege gegen die Bevölkerung zu führen und mit Strafverurteilungen in einer Tradition, deren Untergang mit Freisler man gestern noch feiern konnte, zu entscheiden. Liberale Rechtssysteme sind auch nicht dazu da, den Wahn von Spinnern, die bei Polit-Darstellern Zuspruch finden, gegen die Mehrheit der wahrnehmungsfähigen Bevölkerung durchzusetzen. Und vor allem sind liberale Rechtssystem nicht als Waffe gegen den politischen Gegner verfügbar.

Gegenstand eines liberalen Rechtssystems ist der Schutz der Bürger, nicht des Staates. Gegenstand eines liberalen Rechtssystems ist mithin der Schutz der Bürger vor Willkür, Willkür des Staates, der Schutz der Bürger VOR DEM Staat. Gegenstand eines liberalen Rechtssystems ist es, ein Zusammenleben im Rahmen weniger rudimentärer Umgangsweisen, die Eigentum und persönlicher Integrität der Bürger verpflichtet sind, zu garantieren.

Indes wurde das Rechtssystem in den letzten Jahren, vielleicht schon Jahrzehnten systematisch transformiert und von einem Dienstleistungssystem für Bürger zu einer Waffe gegen aufmüpfige Bürger, also solche, die sich das Recht auf eigenes Urteil, eigene Meinung, eigene Entscheidungen nehmen, umgewandelt. Die Beispiele belegen eindrücklich, wie sehr das Rechtssystem zum Mittel der Polit-Darsteller geworden ist, ihre Ideologie vor Realität und Kritik zu schützen, zum Mittel, mit dem sie sich immunisieren und mit dem sie durchsetzen wollen, dass keinerlei Abweichung von dem, was sie vorgeben, erfolgt.

Damit ist nicht nur das Ende eines Rechtssystems, es ist auch das Ende des demokratischen Systems beschrieben, denn Letzteres setzt ein funktionierendes Rechtssystem, das nicht zur Beute von Parteien und ihren Lakaien geworden ist, voraus.

Ein Zurück scheint nicht mehr möglich.
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Glauben Sie, dass man das deutsche Rechtssystem retten kann?
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Und generell: Wohin geht die Reise des deutschen Rechtssystems?

Wir stellen diese Frage allen, die hier mitlesen, aber vor allem den Rechtsanwälten, Staatsanwälten und Richtern, von denen wir wissen, dass sie hier mitlesen.

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Dieser Artikel erschien zuerst hier: sciencefiles.org