Es erfolgt ein Blick an die amerikanischen Finanzmärkte. Der Kampf zwischen amerikanischen Geschäftsbanken und den Bundesaufsichtsbehörden setzt sich fort, während die Federal Reserve den heimischen Bankensektor durch die Hintertür mittels Bailout-Buchstabensalatprogrammen permanent (auf)päppelt und am Leben erhält.
Auf welche Weise wirkt sich diese Entwicklung auf die Wirtschaft des Landes und die Bevölkerung aus?
Im Laufe des bald endenden Jahres wurde wiederholt auf den sich verschärfenden Kampf zwischen Mega-Banken an der New Yorker Wall Street und den Bundesaufsichtsbehörden geblickt.
Worum geht es? Die Bundesaufsichtsbehörden pochen auf ihrer Forderung einer höheren Kapitalisierungsquote unter den heimischen Mega-Banken. Denn nach wie vor generieren sogenannte Too-big-to-fail-Banken (TBTF) einen großen Teil ihrer Gewinne im Bereich des Hochrisikohandels.
Keinerlei Kompromissbereitschaft
Um nicht wieder die Steuerzahler um unfassbar große Bailouts zu ersuchen, wenn diese Finanzwetten wie zu Zeiten der globalen Finanz- und Bankenkrise in den Jahren 2007 bis 2009 oder zu Zeiten der Krise an den Repo-Märkten im Jahr 2019 schiefgehen, lässt sich jene durch die Bundesaufsichtsbehörden an den Tag gelegte Hartnäckigkeit nachvollziehen.
Einen Vorgeschmack gab die ausbrechende Bankenkrise im März dieses Jahres, in deren Zuge es in den USA sogar zu der Überlegung gekommen war, ob das US-Finanzministerium, die Federal Deposit Insurance Corporation und die Federal Reserve Bank nicht alle Einlagen in Höhe von mehr als 18 Billionen US-Dollar garantieren sollten.
Grund hierfür war nach dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank und der Signature Bank die Furcht vor anhaltenden Bank Runs bei anderen Instituten, darunter insbesondere Regionalbanken.
Die Bundesaufsichtsbehörden fordern die heimischen Mega-Banken dazu auf, ihr Kapital zu erhöhen, um deren gehaltene Hochrisikoanlagen besser abzusichern. Doch allen voran die Großbanken an der New Yorker Wall Street sträuben sich bislang mit Händen und Füßen dagegen, dieser Aufforderung nach zu kommen.
Bankenkampagne setzt auf Erzeugung von Angst
Ganz im Gegenteil haben acht große Wall-Street-Häuser eine in die Irre führende Kampagne in den Medien gestartet, um aus ihrem Kampf mit den Bundesaufsichtsbehörden als Sieger hervorzugehen. Unternehmen und Bevölkerung wird der Eindruck vermittelt, dass es im Fall von steigenden Kapitalanforderungen zu einem Stillstand der Kreditvergabe kommen wird.
Auch Fed-Chef Jerome Powell leistet auf seine Weise Unterstützung. Denn in seinen turnusgemäßen Anhörungen vor dem Washingtoner Kongress hatte Jerome Powell im laufenden Jahr wiederholt mitgeteilt, dass die amerikanischen Geschäftsbanken auf eine ausreichende Weise kapitalisiert seien.
Wenn dem so wäre, so stellt sich automatisch die Frage danach, weshalb es dann das Liquiditätshilfeprogramm der Fed namens Bank Term Funding Program (BTFP) benötigt, dessen Nutzung seit Mitte März nahezu Woche für Woche neue Rekorde bricht?!
Manche Parallelen sind unverkennbar
Nicht nur Jerome Powell, sondern auch US-Finanzministerin Janet Yellen haben sich seit dem Bankenbeben im März dieses Jahres wiederholt an die Öffentlichkeit gewandt, um Amerikas Bankensystem als „sicher und stabil“ zu bezeichnen.
Es handelt sich um die gleiche Wortwahl, welcher sich der einstige US-Finanzminister Hank Paulson selbst kurz vor dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 bedient hatte.
Kurz darauf wurden die amerikanischen Steuerzahler dann um einen bis dahin ungesehenen Banken-Bailout (TARP) in Höhe von knapp 800 Milliarden US-Dollar angebettelt.
Laut offiziellen Schätzungen sitzen Amerikas Banken nach dem diesjährigen Anleihe-Crash auf „unrealisierten“ Verlusten in Höhe von mehr als 650 Milliarden US-Dollar.
Ferner sollen laut eigenen Warnungen der Fed mehr als 700 amerikanische Institute durch eine Insolvenz bedroht sein. Ein adäquat kapitalisiertes Bankensystem würde wohl einen anderen Eindruck vermitteln.
Ein permanentes Bailout-Programm, über das kaum mehr jemand spricht
Hinzu gesellt sich ein weiteres (permanentes) Unterstützungsprogramm der Fed namens Standing Repo Facility (SRF). Allein dieses im Juli 2021 initiierte Programm beläuft sich auf eine halbe Billion US-Dollar (!).
Dieser damals eingerichtete Topf ist dazu da, um tägliche Übernachtgeschäfte an den Repo-Märkten abzuwickeln. Kommerzielle Geschäftsbanken sehen sich dazu in der Lage, frische Liquidität gegen einzureichende Sicherheiten, darunter amerikanische Staatsanleihen, MBS-Papiere und Ähnliches, bei der Fed aufzunehmen.
Zum damaligen Zeitpunkt lag der ursprünglich berechnete Zinssatz für diese Kredite bei 25 Basispunkten, womit kommerzielle Geschäftsbanken für diese Liquidität einen höheren Zins als an den Märkten für Übernachtgeschäfte bezahlen mussten.
Eingebunden in dieses Programm sind allen voran die sogenannten Primary Dealers der Fed. Warum unter den Abgeordneten im Washingtoner Kongress bislang keine kritischen Fragen im Hinblick auf diese Aktivitäten aufgekommen sind, erschließt sich nicht.
Denn die Washingtoner Gesetzgeber können kein Interesse daran hegen, die Federal Reserve Bank zu einem permanenten Kreditgeber der letzten Instanz avancieren zu lassen, der allein das Ziel verfolgt, Wall-Street-Banken den weiteren Betrieb ihres Spekulationscasinos zu ermöglichen.
Kritiker weisen seit Ausbruch der Krise an den Repo-Märkten im Jahr 2019 darauf hin, dass in diesem immens wichtigen Marktsegment keine ausreichende Liquidität vorhanden ist, weil die Fed andernfalls überhaupt nicht auf eine solche Weise intervenieren oder in dieses Marktsegment permanent eingreifen müsste.
Drittparteien-Risiken im Fokus
Einer solchen Situation liegt eine einfache Gleichung zugrunde, die uns nun schon seit der globalen Finanz- und Bankenkrise anhaltend begleitet. Kommerzielle Geschäftsbanken sind nur noch auf unzureichende Weise dazu gewillt, sich gegenseitig Geld zu leihen, weil unter ihnen eine permanente Furcht vor möglichen Zahlungsausfällen vorherrscht.
Und so verwundert es auch nicht, dass die Interventionen der Fed an den Repo-Märkten sich seit deren Beginn beständig vergrößert haben. Eigentlich handelt es sich hierbei um nichts anderes als einen sich verewigenden Bailout zugunsten von Instituten an der Wall Street, die grünes Licht erteilt bekommen haben, um sich auch weiterhin hoch riskanter Finanzwetten zu bedienen.
Der Moral Hazard kennt sozusagen keinerlei Grenzen mehr. Im Gründungsgesetz der Federal Reserve Bank wurde hingegen einst einmal festgeschrieben, dass die Fed lediglich im Bereich Kundeneinlagebanken notfalls als Kreditgeber der letzten Instanz in Erscheinung treten darf, um einem wirtschaftlichen Zusammenbruch nach Art der 1930er Jahre vorzubeugen.
Im Gründungsakt der Federal Reserve Bank findet sich hingegen keinerlei Passage, die der Fed die Erlaubnis erteilen würde, eine permanente (Bailout-)Kreditvergabefazilität – in diesem Fall SRF – einzurichten, um Großbanken an der New Yorker Wall Street riskante Handelsaktivitäten mit „Sicherheiten“ aller Art zu ermöglichen.
Eine eklatante Wettbewerbsverzerrung
Jede TBTF-Bank in den USA verfügt inzwischen über eine eigene Handelsabwicklungssparte (Primary Dealer) wie auch eine durch die Federal Deposit Insurance Corporation garantierte Bankeinlagensparte.
Hieraus entstehen diesen Banken also enorme Wettbewerbsvorteile gegenüber Konkurrenten. Die durch die Federal Reserve Bank of New York inzwischen nicht mehr allzu transparent ausgewiesenen Liquiditätshilfen wirken sich auf die amerikanische Wirtschaft insofern aus, als dass die Vermögensungleichheit in der heimischen Bevölkerung immer stärker zunimmt.
Gleichzeitig droht das Bilanzbuch der Federal Reserve trotz ihres anhaltenden Quantitative Tightening (QT) weiter aufgebläht zu werden. Und wer bürgt hierfür? Die Antwort lautet: Sollten die Dinge schief gehen, selbstverständlich die amerikanischen Steuerzahler!
Fed of New York – Intransparent, doch aus Systemsicht unverzichtbar
Darüber hinaus droht die ohnehin schon bestehende Blase an den Aktienmärkten aufgrund zu lockerer Finanzbedingungen noch größer zu werden. Aktuelle Umfragewerte erweisen sich als desaströs für den amerikanischen Bankensektor. Denn danach, beispielsweise Gallup, ist das Vertrauen in die heimischen Banken kaum mehr existent.
Ähnlich desaströsen Werten blickt die Federal Reserve Bank ins Auge. Bailout-Aktivitäten der Fed wurden nach der globalen Finanz- und Bankenkrise an die regionale Dependance der Fed of New York ausgelagert.
Nicht zu vergessen bleibt, dass die Fed sich mehrheitlich in den Händen der privaten Mega-Banken befindet. Kein einziges Mitglied des Offenmarktausschusses der Federal Reserve Bank wird durch die Bevölkerung gewählt. Nichtsdestotrotz entscheiden diese Mitglieder über die elektronische Neuerzeugung von Billionen US-Dollars und andere gesellschaftlich brisante Dinge.
Als sonderlich transparent erweist sich insbesondere die Federal Reserve Bank of New York in Bezug auf ihre Aktivitäten ebenfalls nicht. Dies gilt vor allem dann, wenn es darum geht, der Öffentlichkeit detaillierte Informationen im Fall von durchgeführten Marktinterventionen zur Verfügung zu stellen.
Nicht selten heißt es seitens der Verantwortlichen, dass es aus diesem oder jenem Grund nicht möglich sei, eingehende Informationen zu hoch brisanten Entwicklungen zur Verfügung zu stellen, da die Stabilität und Funktionsfähigkeit des amerikanischen Bankensystems auf diese Weise beeinträchtigt oder in Gefahr gebracht werden könnte.
Eine Institution, die sich in derart grundlegenden Aktivitäten engagiert, und die das politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und sozio-ökonomische Leben aus dem Hintergrund steuert und durch die eigenen geldpolitischen Entscheidungen lenkt, muss transparent sein. Was die Fed im Allgemeinen und die Fed of New York im Besonderen anbelangt, ist das Gegenteil der Fall.
Zentralbanken – Heimliche Herrscher
Wenn in den USA und im Westen stets von den Grundwerten der demokratischen Systeme die Rede ist, so stellt sich die Frage, weshalb es einer Institution wie der Federal Reserve Bank oder der Europäischen Zentralbank erlaubt wird, hinter den Kulissen Entscheidungen zu treffen, die weitaus wichtiger sind als die auf politischer Bühne zu treffenden Entscheidungen.
Der hohe Grad an Macht, über welche die Mitglieder der Federal Reserve Bank verfügen, scheint diese Mitglieder zudem zu keinem Zeitpunkt zufriedenzustellen, da diese Mitglieder zu jedem erdenklichen Zeitpunkt nach noch mehr Machtbefugnissen rufen.
Häufig geht es dann darum, in der Vergangenheit begangene Fehler in der Geldpolitik selbst wieder begradigen zu wollen – was aufgrund der vorherrschenden Ideologie die Dinge nur noch verschlimmert. Denn schließlich werden die Probleme nicht gelöst, sondern deren echte Lösung wird stets in die Zukunft verschoben (Kick the can down the road).
Diese sich beständig zuspitzende Spirale ließ sich bereits vor dem Ausbruch der globalen Finanz- und Bankenkrise im Jahr 2007 beobachten. In der letzten Dekade hat sich diese Entwicklung angesichts eines sich verewigenden QEs weiter intensiviert.
Die Befürchtungen wachsen, dass das allgemeine Vertrauen in die Federal Reserve Bank Schlagseite nehmen wird. Wer die Dinge und Entwicklungen über die vergangenen zwanzig Jahre aufmerksam verfolgt hat, stellt sich höchst wahrscheinlich nicht die Frage nach dem Warum.
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