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Kor­rupter und wirt­schaftlich schwacher Staat soll auf­ge­nommen werden — Bei­tritts­ge­spräche mit Bosnien-Her­ze­gowina zur EU werden kommen

Die EU hat den Weg für Bei­tritts­ver­hand­lungen mit Bosnien-Her­ze­gowina frei gemacht. Der kor­rupte und wirt­schaftlich extrem schwache Balkan-Staat soll lang­fristig auf­ge­nommen werden. Ein wei­teres Nehmer-Land steht vor der Tür, um För­der­gelder — meist von deut­schen Steu­er­zahlern auf­ge­bracht — umfang­reich abzugreifen.

Bosnien-Her­ze­gowina ist ein künst­licher Staat auf dem Balkan, der weder eine poli­tisch noch eine wirt­schaft­liche und schon gleich keine staat­liche Einheit vor­weisen kann. Fak­tisch besteht er aus zwei Teil­re­pu­bliken, der Föde­ration Bosnien und Her­ze­gowina und der Republik Srpska. In der Föde­ration leben — mal gut, mal weniger gut — die mus­li­mi­schen Bos­niaken und die römisch-katho­li­schen Kroaten zusammen. In der Republik leben die ortho­doxen Serben. Diese ethisch-reli­giöse Trenn­linie sorgt dafür, dass es auf Dauer weder eine poli­tische noch eine staat­liche Einheit in Bosnien-Her­ze­gowina gibt. Vor allem die Serben wollen nicht länger Teil jenes 1995 geschaf­fenen Kunst­pro­duktes bleiben, sondern streben einen Bei­tritt zur Republik Serbien an. Die Republik Srpska hat einen eigenen Prä­si­denten, eine eigene Regierung, einen eigenen Regie­rungschef, ein eigenes Wappen und eine eigene Nationalhymne.

Die Zen­tral­re­gierung des Kunst­staates in Sarajevo ver­sucht, die Unab­hän­gig­keits­be­stre­bungen in der Republik Srpska mit allen Mitteln zu unter­binden — erfolglos. Doch noch wird den Men­schen in Srpska das Recht, das man den Koso­varen zuge­stand, von der inter­na­tio­nalen Gemein­schaft versagt.

Mit genau diesem Kunst­staat, der eine durch und durch marode Wirt­schaft hat und ein ebenso durch und durch kor­ruptes System, will die EU nun Bei­tritts­ver­hand­lungen auf­nehmen. Angeblich habe es dort in den ver­gan­genen Jahren »deut­liche Fort­schritte bei den innen­po­li­ti­schen Reformen« gegeben. Tat­sächlich ist es aber so, dass diverse Men­schen­rechts­kom­mis­sionen etliche Ver­let­zungen doku­men­tiert haben.

Das Interesse der EU an Bosnien-Her­ze­gowina ist laut Experten weniger ein wirt­schaft­liches, das Land ist der­maßen schwach, dass es dau­erhaft ein Nehmer-Land bleiben wird; vielmehr liegen geo-stra­te­gische Gründe für die Bei­tritts­ver­hand­lungen vor. Bosnien-Her­ze­gowina ist Mit­glied der »NATO-Part­ner­schaft für den Frieden« und grenzt unmit­telbar am rus­sisch-freund­lichen Serbien an.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net