Sta­tus­update Bar­geld­verbot: Ober­grenze für Bar­zah­lungen, BitCoin-Bekämpfung etc.

Es tut sich einiges in Sachen Bar­geld­verbot! Haben Sie es schon gemerkt? Wahr­scheinlich nicht, aber z.B. gilt in Deutschland seit Beginn der letzten Woche eine Ober­grenze bei Bar­zah­lungen von 10.000€. Wer darüber hinaus Zah­lungen in bar abwi­ckeln will, der muss sich aus­weisen. Und das ist nicht das einzige Berich­tens­werte der letzten Tage und Wochen. Wir bewegen und mit großen Schritten weiter in die totale Überwachung.

Verbote wie das der gesetz­lichen Limi­tierung von Bar­zah­lungen laufen natürlich alle immer unter ein und dem­selben Deck­mantel: Uns Bürger schützen zu wollen. Ganz offi­ziell bekämpfen die EU und Deutschland damit nämlich Ter­ro­risten. Diese können sich nun beim Juwelier keine teure Uhr mehr kaufen um damit Zeit­zünder für Bomben zu bauen, oder Edel­me­talle um damit Pas­santen zu bewerfen, auch Neu­wagen oder teurere Gebraucht­wagen sind jetzt nicht mehr drin, um damit Anschläge zu verüben – bisher pas­sierte das auch meist mit gestoh­lenen Fahr­zeugen. Aber „Scherz“ bei­seite. Es dürfte jedem klar sein, was hier wirklich los ist. Dabei wird die Grenze von 10.000€ nicht die unterste sein — Schäuble redete vor ein paar Monaten ja schon davon, die begrenzung für legale Bar­geld­zah­lungen, nach der gelun­genen Abschaffung der 500€-Note, auf 5.000€ zu senden.

Eine Salami-Taktik eben. Bargeld ist nun mal ein Stück Freiheit für den Bürger — oder anders betrachtet: Ein intrans­pa­rentes Zah­lungs­mittel aus Sicht der Regierung und deshalb gehört es in den Augen der totalen Über­wacher weg.

Ganz ähnlich sieht es mit den hoch­ge­lobten Kryp­to­wäh­rungen wie z.B. dem BitCoin aus. Wer die poli­ti­schen Ent­schei­dungen, z.B. in China die letzten Wochen ver­folgt hat, der sieht ein, dass auch hier kräftig ver­sucht wird, die Schaffung und Eta­blierung einer, für staat­liche Kon­troll­stellen intrans­pa­rente Par­al­lel­währung, zu ver­hindern. (Siehe dazu: China und das Bitcoin-Verbot: Der große Aus­tausch – totale Kon­trolle!)

Zumindest in Indien ist das “Expe­riment” der Bar­geld­ent­wertung vorerst gescheitert — das indische Volk hat sich so leicht nicht ins Bockshorn jagen lassen. Wir berich­teten darüber.

Einige Leser mögen sich bei den der­zei­tigen Ent­wick­lungen viel­leicht an einen Artikel erinnern, den ich Anfang dieses Jahres geschrieben habe — als wir unseren Blog dieUnbestechlichen.com noch gar nicht online hatten — und der damals auf vielen befreun­deten Blogs für rege Dis­kus­sionen gesorgte. Hier ist er noch einmal für Sie, mit neuen Anmer­kungen, die ich in Klammern gesetzt habe:

Das Bar­geld­verbot kommt! — Eine düstere Prophezeiung

 „In Kon­ti­nen­tal­europa kenne ich nie­manden, der die Absicht hat, Bargeld abzuschaffen.“

Diese wohl unfrei­willig „komische“ Aussage pos­tu­lierte kein gerin­gerer als der deutsche Finanz­mi­nister Wolfgang Schäuble Ende Mai 2016 vor dem Verein der Aus­lands­presse in Berlin. Sätze wie diesen kennt die deutsche Geschichte bereits: Blies doch Walter Ulb­richt, als Staatschef der DDR und Par­tei­vor­sit­zender der SED, ins selbe Horn, als er mit „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ eine der größten Lügen der Nach­kriegszeit for­mu­lierte. Dabei hat die Abschaffung von Bargeld mehr Par­al­lelen zum Bau der Mauer bzw. zu der ein­ge­sperrten und von der dik­ta­to­ri­schen SED-All­macht über­wachten Bevöl­kerung der DDR, als mancher Leser vorerst annehmen möge. Doch dazu später mehr.

Von vorne: Das Thema „Bar­geld­ab­schaffung“ oder „Bar­geld­verbot“ geistert seit einiger Zeit durch die inter­na­tio­nalen Medien, dabei findet es in Deutschland besondere Beachtung.
Doch warum? Und worum geht es dabei eigentlich?

Am 4. Mai 2016 hat der Rat der Euro­päi­schen Zen­tralbank (EZB) das Ende des 500-Euro-Scheins beschlossen. Dies geschah – was von vielen Medien meist ver­gessen wird zu erwähnen – nicht auf Initiative der EZB, sondern auf Drängen der EU-Finanz­mi­nister, die bei einem Treffen im Februar 2016 „ange­messene Maß­nahmen“ von der EZB im Hin­blick auf den 500-Euro-Schein forderten.

Nun sollen Schritt für Schritt bis Ende 2018 alle sich noch im Umlauf befind­lichen Bank­noten dieses Nenn­wertes ein­ge­zogen werden – klamm­heimlich hatte die EZB nämlich schon vor einiger Zeit damit begonnen [läuft weiter auf Hoch­touren]. Die Begründung für die Abschaffung lie­ferten die EZB und EU-Finanz­mister selbst­ver­ständlich gleich mit: „Der 500-Euro-Schein ist ein Instrument für illegale Akti­vi­täten.“, so EZB-Chef Mario Draghi. Geld­scheine in dieser Höhe werden – zumindest laut offi­zi­eller Begründung – vor­wiegend von Kri­mi­nellen und Ter­ro­risten genutzt.

Das ist aller­dings ein Schein­ar­gument! Wer sich mit dem Thema näher befasst, oder mein Buch (sieh unten) gelesen hat, der weiß, dass Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zierung und die orga­ni­sierte Kri­mi­na­lität aus­ge­klü­gelte Kon­strukte aus Firmen, Toch­ter­ge­sell­schaften und Treu­hand­konten nutzen, um Gelder zu ver­schieben oder zu waschen, und dafür schon lange keine mit dicken Geld­bündeln gefüllte Koffer mehr brauchen. Das weiß auch die EZB und, ich nehme es zumindest an, ein Großteil der EU-Finanzminister.

Aber was steckt dann dahinter? Ver­mutlich der „Ein­stieg in den Aus­stieg aus dem Bargeld“, wie sich Peter Schneider, Prä­sident des Baden-Würt­tem­ber­gi­schen Spar­kas­sen­ver­bandes, aus­drückte. Ich per­sönlich möchte es hier eine „Ein­schrän­kungs­spirale“ nennen. Es wäre fast unmöglich, das Bargeld über Nacht abzu­schaffen. Gerade die Deut­schen lieben ihr Bares! Laut Sta­tis­ti­schem Bun­desamt hat jeder der rund 81 Mio. in Deutschland lebenden Per­sonen – gerechnet vom Baby bis zum Greis – rund 1.800 Euro Cash in seinem hei­mi­schen Spar­strumpf. Das sind zusam­men­ge­rechnet immerhin knapp 146 Mrd. Euro Erspartes. Das ist Geld, das wohl kaum die Hälfte ihrer Besitzer bei der jähr­lichen Steu­er­erklärung angibt – doch zu den Gründen später mehr.

Die Umsetzung dieser Bar­geld­ab­schaffung, oder man muss besser sagen, dieses „Bar­geld­verbots“, muss schritt­weise geschehen, um nicht auf einmal zu viel Unmut im „schla­fenden Michel“ zu wecken. Deshalb plant die EZB derzeit auch eine Bar­zah­lungs­grenze von 5.000 Euro. Das heißt, alle Käufe oder Trans­ak­tionen darüber müssen dann zwingend elek­tro­nisch ablaufen, und wer sich nicht daran hält, muss mit sen­siblen Strafen rechnen. Ich nehme an, 5.000 Euro sind dabei nur der Anfang. Diesen Betrag kann man mit der Zeit beliebig ver­ringern, was in den nächsten Jahren sehr wahr­scheinlich ist. Die Begründung wird dabei immer die­selbe sein: Kri­mi­na­lität und Terrorismus!

Dass diese Angst­ma­cherei gut funk­tio­niert, haben uns die USA nach 9/11 ein­drucksvoll bewiesen. Wie sonst könnte man die beinahe pro­testlose Umsetzung des sog. PATRIOT ACT und die damit ver­bun­denen mas­siven Ein­schrän­kungen der Bür­ger­rechte zugunsten von Über­wa­chung und Kon­trolle erklären (Stichwort: NSA)? Wenn die Politik die erlaubte Höhe der Bar­zah­lungen dann irgendwann bei einem Kleinst­betrag – sagen wir einfach mal 100 Euro – regu­liert hat und sich langsam aber sicher jeder noch so große Tech­nik­muffel mit den neuen elek­tro­ni­schen Zah­lungs­me­thoden (z.B. Kar­ten­zahlung, Zahlung mit dem Smart­phone, dem bereits jetzt lan­cierten Online­be­zahl­sys­temen Pay­Direkt oder Paypal) anfreunden musste, wird es schluss­endlich soweit sein: das Bargeld wird restlos abschafft.

Warum das Ganze? Nun, um den Motor in der EU-Schulden- und der Flücht­lings­krise am Laufen zu halten, müssen auf kurz oder lang die Bürger zur Kasse geben werden. Anders ist die Bewäl­tigung dieser enorm kapi­tal­fres­senden Schulden- und Ver­schwen­dungs­union gar nicht auf­recht zu erhalten. Das geht aller­dings nur, wenn man aus dem Steu­er­zahler auch den letzten Pfennig raus­pressen kann, und das ist wie­derum nur möglich, wenn er keine Mittel und Wege mehr hat, sein Geld vor dem Fiskus zu ver­stecken. Ohne Bargeld ist geheimes Sparen nur schwerlich möglich, und wer sich jetzt denkt: „Ooch, dann lege ich mein Geld halt in Gold, Silber, Wert­sachen an.“, der hat mit der Weit­sicht und dem Ein­falls­reichtum sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Poli­tiker nicht gerechnet, wenn es darum geht, an das Geld anderer Leute zu kommen. Vor ein paar Wochen beschloss der SPD-Vor­stand bereits einen Gesetz­entwurf, mit dessen Umsetzung alle „unge­klärten Ver­mögen“ – und dazu gehören auch Sach­werte – ein­ge­zogen werden sollen. Die SPD dreht damit die Beweislast um. Nicht mehr der Fiskus muss Ihnen nach­weisen, dass Ihr Ver­mögen „unrecht­mäßig“ erworben wurde, nein, Sie müssen ab dann dem Fiskus das Gegenteil beweisen. Ebenso will die SPD die sog. „Steu­er­ver­jährung“ nach 10 Jahren abschaffen. So könnte „Vater Staat“ auch nach Jahr­zehnten noch vor der Tür stehen und die Hand auf­halten. Die DDR lässt grüßen…

Weitere Neben­wir­kungen: Ein Bar­geld­verbot kann alleine nicht stehen. Damit zusam­men­hängend muss es logi­scher­weise auch ein Verbot alter­na­tiver Zah­lungs- und Tausch­mittel geben. Die Nutzung von Fremd­wäh­rungen wie z.B. dem Dollar wird untersagt, so etwas ist z.B. jetzt schon in jenen Ländern auf der Welt zu beob­achten, deren eigene Wäh­rungen unter einer starken Inflation leiden. Auch so genannte Regio­nal­wäh­rungen oder Not­wäh­rungen, wie es sie während der letzten Hyper­in­flation in Deutschland gab, würden von oberster Stelle ver­boten werden. Ebenso wird der Tausch­handel z.B. von Waren oder Dienst­leis­tungen gegen Silber oder Gold untersagt sein. In letzter Instanz ist ein kom­plettes Verbot des Besitzes von Anla­ge­me­tallen wie Gold, Silber etc. denkbar. Ähn­liche Gesetze gab es bereits im Dritten Reich und der Sowjet­union, in denen der private Besitz solcher Werte unter Strafe gestellt wurde.

[Ähnlich sieht es z.B. mit den Kryp­to­wäh­rungen, zB. dem BitCoin aus. Vor einiger Zeit habe ich schon darauf hin­ge­wiesen, dass der BitCoin nichts anderes als eine Fiat-Fiat-Währung ist. Geld, dass nur einen „Wert“ besitzt, weil Men­schen daran glauben, dass es einen „Wert“ besitzt und das man dann, in der realen Welt, wieder in Geld umtauscht, dass auch nur einen „Wert“ besitzt, weil es die All­ge­meinheit glaubt. 

Ich habe schon vor Monaten davor gewarnt, was pas­sieren kann, wenn auto­ritäre Systeme die Nutzung so einer nicht­staat­lichen Währung, begrenzen, ver­bieten und/oder unter Strafe stellen – dafür bin ich von den Fans der Kryp­to­wäh­rungen belä­chelt worden. Wer aber nach den Vor­fällen in China noch immer über solche War­nungen lächelt, der ist ganz einfach blind.]

Ein pri­vater Verkauf von Wert- oder teuren Gebrauchs­ge­gen­ständen „unter der Hand“ wird unmöglich. Der Fiskus wird jede Trans­aktion auf ihrem Konto sehen und sich zur Not jeden Kon­to­auszug von Ihrer Bank zuschicken lassen – so wie das auch jetzt schon geschieht.

Als letztes fällt mir ein Satz aus George Orwells Meis­terwerk „1984“ ein: „Big Brother is wat­ching you!“ 

„Unter dem Vorwand, Kri­mi­na­lität und Ter­ro­rismus zu bekämpfen, strebt die EU-Kom­mission den glä­sernen Bürger an.“, sagte vor Kurzem Mario Ohoven, Prä­sident des Bun­des­ver­bandes mit­tel­stän­dische Wirt­schaft (BVMW). Gezwungen, jedwede Zahlung elek­tro­nisch und somit voll­kommen nach­voll­ziehbar durch­zu­führen, bin ich als Bürger absolut trans­parent. Meine Kauf­ge­wohn­heiten, mein Ver­halten, meine Vor­lieben, das alles ist für den Staat ersichtlich. Damit sind nicht nur lückenlose Per­sonen- und Bewe­gungs­profile möglich, nein, der Bürger wird in gewisser Hin­sicht auch im höchsten Maße erpressbar.

Das Schiff Europa hält somit seinen Kurs in Richtung EUdssR.

Zum Schluss noch ein dezenter Hinweis: Haben Sie sich mal Gedanken darüber gemacht, warum bis Anfang 2016 dauernd von der Abschaffung der 1ct und 2ct Münzen die Rede war, und jetzt auf einmal gar nicht mehr? Man kann halt nicht oben und unten abschneiden…

Und noch ein müder Lacher: In der ein­gangs erwähnten Pres­se­kon­ferenz mit Bun­des­fi­nanz­mi­nister Wolfgang Schäuble äußerte dieser, er habe vor der Bekanntgabe der Pläne der EZB zur Abschaffung der 500-Euro-Note noch nie eine solche gesehen. Nun ist Herr Schäuble ein sehr beschäf­tigter Mann, und die CDU-Spen­den­affäre war in den 1990er-Jahren, also noch zu Zeiten der Deut­schen Mark, aber ob das glaubhaft ist? Man soll ja bekanntlich beim Flunkern nicht übertreiben.

PS.: Ich weiß, ich habe die letzte Zeit einige DDR-Ver­gleiche gebracht, z.B. in meinem Artikel über die Machen­schaften EZB in Bezug auf Por­tugal. Für diese Red­undanz ent­schuldige ich mich natürlich, inhaltlich passt es jedoch wie die Faust aufs Auge.

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Über den Autor:

Hanno Vol­lenweider ist der Autor des vor kurzem erschie­nenen Buches „Bankster – Wohin Milch und Honig fließen“ (ISBN: 978–3938656372) in dem er ein­drücklich seine mehr als 10-jährige Erfahrung in der – wie er sagt – Welt der „legalen orga­ni­sierten Kri­mi­na­lität“ schildert. Vol­lenweider erklärt in seinem Buch ein­drücklich die Tricks und Kniffe der Finanz­in­dustrie und der für die mul­ti­na­tio­nalen Groß­un­ter­nehmen arbei­tenden Steu­erspar-Mafia sowie deren Ver­bin­dungen in höchste Kreise der Politik und EU – dies alles all­ge­mein­ver­ständlich und mit viel Witz. Es ist das erste Buch dieser Art, in dem ein Whist­le­b­lower kein Blatt vor den Mund nimmt und über 120 Namen von Firmen, Poli­tikern und Pro­mi­nenten nennt, die sich auf Kosten der steu­ern­zah­lenden Bevöl­kerung berei­chern. Er ent­larvt Geld­wä­scher, kom­pli­zierte Kon­strukte der orga­ni­sierten Kri­mi­na­lität und beschreibt die Ein­fluss­nahme von eli­tären Finanz-Clubs und nebu­lösen Orga­ni­sa­tionen auf die euro­päische Gesetz­gebung. Außerdem berichtet Vol­lenweider einem Krimi gleich, wie er in Zürich zusammen mit einem Freund eine Ver­mö­gens­ver­waltung gründete und so Schwarz­gelder in Höhe von einer knappen Mil­liarde Euro wusch, gewinn­bringend anlegte und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die bis heute ver­schwunden geglaubten DDR-West-Mark Mil­lionen wieder in Umlauf brachte.

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