Die sozialistischen Politiker Augusto Santos Silva (Portugal) und Alexis Tsipras (Griechenland) betteln die SPD-Genossen an, eine GroKo bilden – damit deutsche Arbeitnehmer für Arbeitlose in den Südländern zahlen.
(Von Dr. Rainer Zitelmann)
Es ist nicht alltäglich, dass sich führende Politiker anderer Länder in die Regierungsbildung in Deutschland einmischen und Tipps für die Koalitionsverhandlungen geben. Doch die Sozialisten in den Südländern brennen geradezu auf eine neue GroKo. Portugals Außenminister Augusto Santos Silva etwa drängte jetzt auf Eile bei der Regierungsbildung in Deutschland: „Es sollte jetzt schnell gehen. Auf dem EU-Gipfel nächste Woche sollen die Weichen für die Vollendung der Währungsunion gestellt werden“. sagte Santos Silva der Wochenzeitung DIE ZEIT.
„Europaweite Arbeitslosenversicherung“
„Europa mag wirtschaftlich gesehen inzwischen wieder gut dastehen. Aber die nächste Krise kommt bestimmt. Und dann brauchen wir Instrumente, um reagieren zu können. Wir können uns beispielsweise eine europaweite Arbeitslosenversicherung vorstellen”, meinte Santos Silva gegenüber der ZEIT. Das sind die Träume der Sozialisten in den Südländern, die seit Jahren für eine dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit verantwortlich sind. Das Problem soll – statt durch Arbeitsmarktreformen – jetzt dadurch gelöst werden, dass deutsche Arbeitnehmer künftig direkt Arbeitslose in den Südländern finanzieren und nicht mehr nur indirekt über die Euro-Rettungsschirme. Der sozialistische Außenminister Portugals sprach sich deshalb für eine Große Koalition aus: „Wir haben mit der letzten Großen Koalition alles in allem gute Erfahrungen gemacht. Wenn es wieder zu einem Bündnis von SPD und Union kommt, wäre das sicher keine schlechte Nachricht“, sagte er.
Portugals Sozialisten adeln die FDP
Erleichtert zeigte sich der portugiesische Sozialist darüber, dass die FDP der nächsten Regierung nicht angehören wird. „Lassen Sie es mich so sagen: Es ist bekannt, dass die FDP vor allem in währungspolitischen Fragen Positionen eingenommen hat, für die es in vielen anderen europäischen Staaten wenig Verständnis gibt.“ Ich empfinde das als dickes Lob für Christian Lindner.
Tsipras: SPD soll nicht zu fundamentalistisch sein
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras drängt SPD-Chef Martin Schulz ebenfalls zu einer Zusammenarbeit mit Merkel, um eine Regierungskoalition einzugehen. Wie ein Treppenwitz mutet es an, dass ausgerechnet der Trotzki-Bewunderer Tsipras, Chef der griechischen Schwesterpartei der deutschen LINKEN, den deutschen Sozialdemokraten Schulz ermahnt, nicht zu fundamentalistisch zu sein: „Vergiss nicht, dass eine wahrhaft linke und fortschrittliche Position nicht darin besteht, die eigene Identität möglichst sauber zu halten“, habe ihm Tsipras ans Herz gelegt, so berichtet der SPD-Chef. Die „echte linke und progressive Haltung“ sei, nicht auf die Reinheit seiner eigenen Positionen zu bestehen. Stattdessen sollte man für greifbare Änderungen zugunsten der Mehrheit des Volkes kämpfen, soll Tsipras gesagt haben. „Wenn Du (Schulz) das jetzt erreichen kannst, dann sollte vielleicht diese Chance nicht verpasst werden.“
Diese Ratschläge der Sozialisten aus den Südländern sind selbstverständlich völlig uneigennützig, aber Schulz glaubt, dass er die Autorität und Argumentationshilfe des Marxisten Tsipras braucht, um seine eigenen Genossen auf dem Parteitag zu überzeugen.
Dr. Rainer Zitelmann / TheEuropean.de
