Bei einer Veranstaltung im Norden Italiens hatte der neue italienische Innenminister Matteo Salvini eine klare Botschaft an die illegalen Einwanderer, die sich im Land aufhalten: „Eure gute Zeit ist vorbei. Fangt schon mal an, Eure Koffer zu packen“, so der Führer der Lega. Damit erneuerte er sein Versprechen, hunderttausende sogenannte Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und aus Afrika aus Italien zu schaffen.
(Von Marilla Slominski)
„Ein Traum wird wahr“ und „Wir atmen eine andere Luft…es fühlt sich fast festlich an. Man kann es den Italienern ansehen, dass sie dieser Regierung vertrauen. Endlich sind die richtigen Leute am richtigen Platz“, feiern Anhänger den Politiker auf seiner Facebook Seite. Salvini tourt gerade durch den Norden Italiens und wird in den Städten begeistert gefeiert.
Am gestrigen Nationalfeiertag Festa della Repubblica nahmen die Politiker des neuen Regierungsbündnisses am der prunkvollen Militärparade teil und versprachen dann, sich an die Arbeit zu machen, Arbeitsplätze zu schaffen und Migranten zu vertreiben, so MailOnline. Obwohl sich die Finanzmärkte nach der Vereidigung der in Europa so unbeliebten Regierung stabilisiert haben, geben sich die europäischen Nachbarländer weiterhin entsetzt über die Entscheidung der Wahlentscheidung der italienischen Bürger. sie äußern ihre Besorgnis über die euroskeptischeHaltung und die hohe Ausgabenplanung der neuen Führung im Süden Europas. Ganz vorne dabei bei der Bürgerschelte, das Kanzlerinnen-Blatt Der Spiegel, der es sich nehmen läßt, mit dem Titel „Italien zerstört sich selbst und reißt Europa mit“ sowie einer Nudel-Schlinge, die von einer Gabel hängt, Stimmung zu machen.
Ein Großteil der Italiener sieht das natürlich anders. „Viele Menschen in Italien sind gerade sehr glücklich. Denn sie haben ein neues Selbstbewusstsein gewonnen. “Ich denke, dass die neue Regierung sehr wichtige Themen angeht: Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, Steuersenkungen und Europa. So wie es jetzt ist, funktioniert Europa nicht. Das Dublin-Abkommen muss überprüft werden. Denn wir Italiener haben ein enormes Problem mit der Einwanderung. Italien ist zusammen mit Griechenland das südliche Tor Europas und es gibt einfach zu viel illegale Migration. Doch nun hat die Wahl klar gezeigt: Viele wollen keine Masseneinwanderung mehr.“, meint Marco Schiesaro, der einen Master in Europäischer Integration macht und ein Unternehmen, das Tiefkühlprodukte herstellt, leitet. „Auch wurde in den letzten Tagen in der deutschen Presse zum Teil sehr abfällig über Italien gesprochen. Und das haben viele Menschen hier sehr schlecht aufgenommen. Diese Art von Umgang ist nicht gerade wünschenswert. Deutschland bleibt ein sehr wichtiger Handelspartner. Dennoch darf es sich nicht in das politische Innenleben eines anderen Landes einmischen.“, so der 31-Jähige aus Padua gegenüber Jetzt.
Bundeskanzlerin Merkel habe am Samstag mit dem neuen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte telefoniert und ihn zu einem baldigen Besuch eingeladen. Gleichzeitig verkündete sie, der von Italien gewünschte Schuldenschnitt in Höhe von 250 Milliarden komme nicht in Frage. Solidarität dürfe „nie in eine Schuldenunion münden“, so die allmächtige deutsche Regierungschefin. Diese Aussage ist nichts weiter als Sand in die Augen der deutschen Wähler, denn die „Schuldenunion“ haben wir längst, meint zumindest der deutsche Ökonom, Autor und Blogger Daniel Stelter angesichts der gewaltigen Forderungen, die die Deutsche Bank angehäuft hat. „Deshalb ist es auch verlogen, wenn unsere Politiker vor einer ‘Schuldenunion’ in Europa warnen. Wir haben sie schon und wir haben dabei die dümmste Rolle übernommen, die man haben kann: die des Gläubigers. Egal wie das Spiel weitergeht, am Ende wird und muss der Gläubiger verlieren“, erklärt er in seinem Artikel vom Dezember auf t‑online.
Quelle: JouWatch