Berlin – Trauriger Rekord in Sachen steuerfinanzierte Desinformation: Über 200.000 Euro haben Behörden des Bundes zwischen 2013 und 2018 für die juristische Durchsetzung ihrer Informationsverweigerung gegenüber Journalisten ausgegeben. Das Abbügeln an sich legitimer journalistischer Auskunftsansprüche ist der Bundesregierung offenkundig soviel wert wie nie.
Wie der „Deutschlandfunk“ am Wochenende berichtete, gab das Bundesamt für Verfassungsschutz 74.000 Euro dafür aus, Presseanfragen mit anwaltlicher Schützenhilfe um jeden Preis unbeantwortet zu lassen. Bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben waren es 49.000 Euro, beim Bundesverkehrsministerium knapp 35.000 Euro. Das Auswärtige Amt zahlte knapp 20.000 Euro. Der Großteil des Geldes ging für die Honorare von Anwälten drauf, mit deren Hilfe die betreffenden Behörden versuchten, Auskunftsklagen von Pressevertretern abzuschmettern – oder zumindest versuchten, um die Herausgabe von Informationen an die Presse abzuwenden.
Das ungeahnt hohe Volumen an Rechtsanwaltskanzleien gezahlter Honorare, Gerichtskosten und ähnlicher Aufwendungen in Gesamthöhe von mehr als 200.000 Euro geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor. Die von den der Bundesregierung unmittelbar unterstellten Behörden ausgewählten Anwälte waren dabei alles andere als ein Schnäppchen: Der niedrigste Stundensatz laut Honorarvereinbarung habe sich auf 250 Euro belaufen, der höchste auf 380 Euro. Und das alles, um legale und gesetzlich eigentlich – von marginalen, ausdrücklichen Sonderausnahmen abgesehen – zwingend vorgeschriebene Auskunftsbegehren von Pressevertretern abzuwenden und der Öffentlichkeit Informationen vorzuenthalten.
Skandalöses Ausmaß, überteuerte Anwaltshonorare
Allerdings muss einschränkend darauf hingewiesen werden, dass in der Antwort auf die Anfrage nicht in allen Ministerien Daten darüber zu finden sind, wie viel sie konkret dafür zahlten, mit juristischer Deckung die Herausgabe sensibler Informationen an die Öffentlichkeit zu verweigern. Auch ist ein Gesamtüberblick zu allen Bundesbehörden aus dem Dokument nicht ersichtlich. Dennoch ist das Ausmaß beträchtlich, wie auch der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert. Es sei, zitiert der „Deutschlandfunk“ den Verband Verbandschef Frank Überall, „skandalös, dass Bundesbehörden Medienanwälte mit Stundensätzen von bis zu 380 Euro reich machen, um für sie unbequeme Fragen von Journalistinnen und Journalisten abzuwehren“. Überall erinnerte an die seit langem zirkulierende – und übrigens auch im GroKo-Vertrag festgeschriebene – Forderung nach einem Presseauskunftsgesetz für Bundesbehörden. Dieses sei nun überfälliger denn je.
Quelle: journalistenwatch.com
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