Klage der Ukraine gegen Russland vor dem inter­na­tio­nalen Gerichtshof abgewiesen

Ein älterer Fall in dem Ringen zwi­schen Russland und der Ukraine ist jetzt vom IGH ent­schieden worden: Das Gericht wies die Klage der Ukraine aus dem Jahr 2017 ab, Russland wegen seiner von ihm „ver­übten Ter­rorakte und Dis­kri­mi­nierung während der rechts­wid­rigen Aggression gegen die Ukraine“ zur Ver­ant­wortung zu ziehen. Der Vorwurf der Ukraine bezieht sich auf die Zeit während des berühmten Mai­d­an­auf­standes 2014, der die von Rus­sisch­stäm­migen besie­delten Gebiete an der Grenze zu Russland quasi zum Kriegs­gebiet machte. Eigentlich könnte es egal, sein, denn weder Russland, noch die Ukraine haben sich bis heute ver­pflichtet, die Auto­rität des nach dem Zweiten Welt­krieg gegrün­deten IGH anzu­er­kennen.<

Woher kommt eigentlich der ganze Unkraine-Konflikt?

Wir erinnern uns: 2014, ziemlich genau vor 10 Jahren, wurde die Ukraine von täglich wach­senden Pro­testen erschüttert. Prä­sident Wiktor Janu­ko­witsch trat zurück und das Land versank in Gewalt. Seitdem zanken sich der „Westen“ und die Rus­sische Föde­ration ver­bissen um den Ein­fluss in dem großen Land Ukraine zwi­schen den Blöcken.

Was war geschehen?

Am 21. November 2013 wei­gerte sich der ukrai­nische Prä­sident Janu­ko­witsch (auf Druck durch Russland), das Asso­zi­ie­rungs­ab­kommen mit der EU zu unter­schreiben. Die Men­schen hatte sich auf eine blü­hende Zukunft und eine Öffnung zu großen, weiten Welt samt EU-Gelder und Wirt­schafts­wachstum erhofft, ins­be­sondere die junge Gene­ration. Die Leute gingen daher auf die Straße und machten ihrem Unmut Luft.

Am 30 November schlägt die Polizei, die bisher eher zurück­haltend war, brutal auf die Pro­tes­tie­renden auf dem Maidan ein, dem Platz der Unab­hän­gigkeit. Das schüchtert aber die Menge nicht ein, im Gegenteil … nun wachsen die Demos erst richtig an. Bis zu 800.000 Men­schen ziehen durch Kiews Innen­stadt, besetzen regie­rungs- und öffent­liche Ver­wal­tungs­ge­bäude und skan­dieren Parolen, die Prä­sident Janu­ko­witsch zum Rück­tritt auf­fordern. In den letzten Tagen vor dem neuen Jahr bis Mitte Januar lässt die Volkswut erstmals nach.

Am 16 Januar erlässt das ukrai­nische Par­lament dra­ko­nische Gesetze, die die Ver­samm­lungs­freiheit ein­schränken. Das feuert den Protest nur an und es kommt zu Gewalt­tä­tig­keiten. Die Pro­tes­tierer bauen bren­nende Bar­ri­kaden, um die Räumung des Maidan zu ver­hindern. Gegen Ende Januar schießen die Sicher­heits­kräfte mit scharfer Munition auf die Demons­tranten. Ermitt­lungen ergeben aber, dass anscheinend Scharf­schützen von den­selben Posi­tionen sowohl auf die Sicher­heits­kräfte, als auch auf die Demons­tranten geschossen haben – um die Stimmung noch weiter auf­zu­heizen. Es gab rund 100 Tote und ungefähr 1.000 Verletzte.

Prä­sident Janu­ko­witsch erklärte sich am 21. Februar unter Ver­mittlung von Polen, Frank­reich und Deutschland und in Gesprächen mit der Oppo­sition zu dem Kom­promiss bereit, ein Amnes­tie­gesetz zu unter­zeichnen und vor­ge­zogene Prä­si­dent­schafts­wahlen in zehn Monaten abzu­halten. Die Pro­testler fordern dagegen den sofor­tigen Rück­tritt. Da der Prä­sident auch in seiner Partei keinen Rückhalt mehr hat und auch die Sicher­heits­kräfte nicht mehr hinter ihm stehen, flieht er nächtens über die Ost­ukraine und die Krim nach Russland. Das Par­lament in Kiew wählt einen Übergangspräsidenten.

Die Ame­ri­kaner besetzen wichtige Posten in der Ukraine mit ihren Leuten, bekann­testes Bei­spiel ist Hunter Biden, der Sohn von Joe Biden im Vor­stand des ukrai­ni­schen Gas­riesen Burisma. Ame­ri­kaner tauchen in wich­tigen Posten ukrai­ni­scher Schlüs­sel­in­dus­trien auf, ins­be­sondere Kohle, Gas und Erdöl. Aber auch die frucht­baren Schwarz-Erden, die die Ukraine zur Korn­kammer Europas machen, finden ihr Interesse. Die EU ver­sucht eben­falls an lukrative Posi­tionen zu kommen. Vic­toria (Fuck the EU) Nuland, für Europa zuständige Staats­se­kre­tärin im US-Außen­mi­nis­terium, mischt kräftig mit im Per­so­nal­ka­russell und wer aus dem Westen welche Posten besetzt. Die EU möchte den Boxer Klit­schko als stell­ver­tre­tenden Pre­mier­mi­nister, Frau Nuland will „Klitsch“ aber nicht. Die EU wird außen vor gelassen, sie geht den Ame­ri­kanern zu „soft“ vor.

Die Don­bass­ge­biete sind die Filet­stücke und werden zum Schlachtfeld

In der Ukraine gab und gibt es mächtige Olig­archen, die durchaus auch ihre eigenen, gut aus­ge­rüs­teten Pri­vat­armeen haben. Sie sehen, was gespielt wird und fürchten, unter ame­ri­ka­ni­scher Herr­schaft eine Ein­schränkung ihrer Macht und Pfründe. In den Don­bass­ge­bieten im Osten und Süden leben rus­sisch­stämmige Ukrainer. Sie sprechen rus­sisch und sind mit Russland eng ver­bunden. Und nachdem die Kiewer Regierung nun nach der Pfeife der USA tanzt, schwant ihnen Schlimmes. Die Ame­ri­kaner schicken sich anscheinend an, die Boden­schätze des Donbass zu explo­rieren. Das wollen auch die Olig­archen für sich nutzen und mit den Ame­ri­kanern gute Geschäfte machen. Und die USA wollen natürlich direkt an der Ost­grenze der Ukraine direkt an der Haustür Russ­lands, wie überall auf der Welt, ihre Stärke demonstrieren.

Die neue Kiewer Regierung startet auf Druck der Ame­ri­kaner eine Anti-Terror Aktion in den Don­bass­ge­bieten, um die Bevöl­kerung ein­zu­schüchtern, die immer lauter pro­tes­tiert, dass ganze Dörfer umge­siedelt werden, um Boden­schätze zu explo­rieren. Gleich­zeitig infil­triert Russland diese Gebiete und unter­stützt pro­rus­sische Demons­tranten dabei, die regio­nalen Behörden zu besetzen, indem sie bus­se­weise junge, rus­sische Kämpfer über die noch offene Grenze karren, die die Pro­teste mit­machen. Ein Reser­ve­oberst des rus­si­schen Geheim­dienstes namens Igor Girkin besetzt mit einer Gruppe Männer Slo­wjansk im Donbass. Kiew schickt – im Auftrag Washingstons – Truppen, um die Don­bass­region wieder unter die Gewalt der Zen­tral­re­gierung zu bekommen. So begann der jah­re­langer Krieg in der Ostukraine.

Kiew eröffnet den Krieg gegen den Donbass 

Die Kiewer Truppen setzen nun Panzer, Bomben, Artil­lerie und Gra­naten gegen die Men­schen im Donbass ein. In den Städten werden die Zivi­listen in den Straßen zer­fetzt, Kinder in den Schulen sterben im Bom­ben­hagel. Besonders gefürchtet sind die Bataillone, die als Anhänger des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unab­hän­gig­keits­kämpfers und glü­henden Anti­se­miten Stephan Bandera gerne Auf­märsche in ori­gi­nalen SS- und Wehr­machts­uni­formen am Todestag ihres Idols tragen. Seine Orga­ni­sation hatte das Blut tau­sender Juden an den Händen.

„Dass die OUN in Lemberg maß­geblich an pogrom­ar­tigen Aus­schrei­tungen gegen die jüdische Bevöl­kerung beteiligt war, gilt heute als unbe­stritten. Später ermorden die UPA-Kämpfer 80 000 Polen, dar­unter viele Zivi­listen. Ihr Ziel: eine eth­nisch homogene Ukraine.“

Der Westen möchte natürlich ungern zugeben dass zu ihren Kol­la­bo­ra­teuren in der Ukraine solche Leute gehören und die west­liche Presse ver­sucht zuerst, jede Existenz von „Nazi-Batail­lonen“ abzu­streiten: Ver­geblich – um dann Bandera als einer­seits „umstrit­tenen“ Nazi-Kol­la­bo­rateur, ande­rer­seits aber auch als mutigen Frei­heits­kämpfer zu bezeichnen. Doch die Bataillone, die ihn ver­ehren, gehen mit beson­derer Bru­ta­lität gegen alles vor, was rus­sisch ist. Und sie haben viele Sympathisanten.

Natürlich hat Russland in diesem fürch­ter­lichen Krieg gegen die rus­sisch­stäm­migen Don­bass­be­wohner nicht neutral dane­ben­ge­standen. Russland infil­trierte mit Vete­ranen und Aus­bildern die Don­bass­ge­biete, bewaff­neten die Auf­stän­di­schen und halfen so, aus Bauern, Bürgern und Arbeitern kampf­tüchtige Milizen und daraus schnell Armeen zu bilden, die die Kiewer Truppen durchaus in Schach halten konnten. So ent­standen dann die Done­zeker und die Lugansker Volks­re­pu­bliken, die auf­grund dieser ganzen Ent­wicklung nun staat­liche Struk­turen auf­bauten und der rus­si­schen Föde­ration bei­treten wollten. Was wohl wenig erstaun­li­cher­weise bei den Ame­ri­kanern nicht auf Begeis­terung stößt.

Ob es nun stimmt oder nicht, darüber gibt es keine beleg­baren Quellen, es ist aber durchaus denkbar, dass in diesem Ring­kampf der Inter­essen der Groß­mächte die Ame­ri­kaner und Ver­bün­deten das Problem in ihrem Sinne lösen wollten … und Putin ihnen zuvor­kommen musste. Denn im März 2022, einen Monat nach dem Ein­marsch der Russen, hatten Prä­sident Selenskyj und Prä­sident Putin schon Frie­dens­ge­spräche geführt und waren beide kurz davor, die Sache bei­zu­legen. Was dagegen spricht, dass Putin die gesamte Ukraine inva­dieren und besetzen wollte. Prä­sident Putin soll Garantien in Aus­sicht gestellt haben, sich wieder zurück­zu­ziehen unter der Bedingung, dass die Donbass-Volks­re­pu­bliken aner­kannt werden und neutral bleiben und die Ukraine eben­falls neutral bleibt und beide Teile nicht in ein Mili­tär­bündnis ein­treten. Bekann­ter­maßen haben die Ame­ri­kaner Selenskyj zurückgepiffen.

Nun zeigt sich, dass die Kriegs­führung des „Westens“ nicht erfolg­reich ist und Russland nicht in die Knie gezwungen werden kann. Die Lage ist festgefahren.

Die Ukraine ver­klagte Russland vor dem IGH – und und wird abgewiesen

Die Ukraine machte 2017 geltend, dass die ein­seitige Aggression Russ­lands 2014 im Donbass begonnen und die pro­rus­si­schen Rebellen dort finan­ziell unter­stützt habe und fordert eine Art Scha­dens­ersatz dafür. Russ­lands Vor­gehen im Donbass ver­stoße damit gegen das Inter­na­tionale Über­ein­kommen zur Bekämpfung der Finan­zierung des Terrorismus.

Auf der wieder zu Russland gehö­renden Krim habe Russland gegen das Inter­na­tionale Über­ein­kommen zur Besei­tigung jeder Form von Ras­sen­dis­kri­mi­nierung ver­stoßen (dazu mehr unten). Der Inter­na­tionale Gerichtshof habe zwar in einem Fall einen Verstoß Russ­lands gegen den Anti-Ter­ro­rismus-Vertrag der UN gesehen, sieht aber kein Recht der Ukraine, eine Kom­pen­sation dafür zu fordern.

Die west­lichen Medien berichten auf­fällig schmal­lippig darüber, was schon ahnen lässt, dass man von dem Urteil des den Haager Gerichts­hofes nicht so richtig begeistert ist.

Tat­sache ist, dass am gest­rigen Mittwoch, den 31. Januar 2024 die Richter des Inter­na­tio­nalen Gerichts­hofes den größten Teil der ukrai­ni­schen Beschul­di­gungen für unbe­gründet hielten und die Klage abwiesen. Weder konnten die Ver­treter der Ukraine eine Dis­kri­mi­nierung der Krimtar­taren oder der eth­ni­schen Ukrainer unter rus­si­scher Ver­waltung auf der Krim glaubhaft machen, noch gab es von Seiten der Ukraine Beweise, dass Russland ter­ro­ris­tische Anschläge und andere Akti­vi­täten finan­ziert hat.

Der einzige Vorwurf, den der Inter­na­tionale Gerichtshof gelten ließ war der, dass Russland keinen Interesse zeigte, von der Kiewer Regierung behauptete Mis­se­taten von Behörden und Militärs der Volks­re­pu­bliken Donezk und Lugansk auf­zu­klären. Überdies drückten die Richter ihre Besorgnis darüber aus, dass immer weniger Schüler auf der Halb­insel Krim, die durch Volks­ab­stimmung zurück an Russland fiel, in der Schule auf Ukrai­nisch unter­richtet werden. Russland habe die Pflicht, laut Völ­ker­rechts-Ver­träge, diese Min­derheit und ihre Sprache zu schützen und zu fördern.

Die rus­sische Seite wies darauf hin, dass auf der Krim drei Amts­sprachen gelten: Neben Rus­sisch ist dort auch Ukrai­nisch und Krim­ta­ta­risch offi­zielle Amts­sprache. Dass immer weniger Schüler in Ukrai­nisch unter­richtet werden, begründet die Ver­waltung der Krim und Russland damit, dass die meisten Eltern gar kein Interesse daran haben, ihre Kinder in ukrai­nisch­spra­chigen Schulen und Klassen einzuschulen.

In diesen beiden Punkten musste Russland eine Rüge ein­stecken, die ihm mit 13 zu zwei erteilt wurde. In allen übrigen Punkten stimmten die 15 Richter mit 10 zu fünf für einen „Frei­spruch“ für Russland, Die For­derung der Ukraine nach Scha­dens­ersatz wurde in Gänze abgewiesen.