Autor: Ramin Peymani

Das Mil­li­ar­den­spiel: Was uns die Par­teien und Abge­ord­neten des Bun­destags kosten

Im Bun­destag regnet es Geld. Schon wieder greift die Berufs­po­litik dem Steu­er­zahler tief in die Tasche. Nachdem die Große Koalition mit ihrer Stim­men­mehrheit gerade erst dafür gesorgt hatte, den Par­teien zusätz­liche Mil­lio­nen­be­träge in die Kassen zu spülen, haben sich die Bun­des­tags­frak­tionen kurz vor der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pause nahezu unbe­merkt von der breiten Öffent­lichkeit auch ihre eigenen […]

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Kampf um einen Gefährder: Tunesien ringt mit dem links-grünen Deutschland

Man muss als Nach­rich­ten­kon­sument schon topfit sein, damit die schräge Posse um Osama Bin Ladens Ex-Lei­b­­wächter keine gesund­heit­lichen Fol­ge­schäden hin­ter­lässt. Was ist in einem Land los, das allen Ernstes darauf besteht, einen als gefährlich ein­ge­stuften Isla­misten wie­der­haben zu wollen, nachdem man ihn gerade erst los­ge­worden ist? Was treibt Richter an, die eine der sel­tenen Abschiebungen, […]

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“Die Zer­stö­rerin der EU”: Auch Ame­rikas Linke wollen nun Merkels Rücktritt

Es erregte gewal­tiges Auf­sehen, als vor zwei Wochen ein ARD-Jour­nalist Angela Merkel öffentlich zum Rück­tritt auf­for­derte. Ein gewisser Malte Pieper, lang­jäh­riger Kor­re­spondent des ARD-Studios Berlin, der den für die Kanz­lerin so ent­täu­schend ver­lau­fenen Asyl-Gipfel der Euro­päi­schen Union ver­folgt hatte, beschei­nigte Merkel nicht nur, dass ihr in Europa keiner mehr über den Weg traue, sondern forderte […]

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Europas fauler Asyl­kom­promiss und seine Folgen

Der Berg kreißte – und gebar eine Maus. Selten hat die kri­selnde Euro­päische Union ihre man­gelnde Hand­lungs­fä­higkeit deut­licher unter Beweis gestellt als mit den Beschlüssen zur künf­tigen Asyl­po­litik. Heraus kam eine Absichts­er­klärung, bald mit­ein­ander darüber zu sprechen, wie man eine geordnete Zuwan­derung orga­ni­sieren könnte. Alles völlig frei­willig natürlich. Für Deutsch­lands Jour­na­listen reichte dies, um zu […]

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Der Sieg des Sultans: Die Türkei auf dem Weg in Erdoğans Kalifat

Recep Tayyip Erdoğan hat sich end­gültig der Demo­kratie ent­ledigt. Mit seiner Wie­derwahl und der nun voll­endeten Ver­fas­sungs­reform, die ihn als Staats­prä­si­denten auch zum Regie­rungschef macht, hat sich der Sultan vom Bos­porus die unein­ge­schränkte Macht gesi­chert. Erdoğan hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich demo­kra­ti­scher Prin­zipien nur so lange zu bedienen gedenkt, bis seine […]

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Abpfiff für Schwarz-Rot-Gold: Die Angst der Politik vor der natio­nalen Identität

Nun hat das größte Fuß­ball­turnier der Welt auch für die deutsche Natio­nal­mann­schaft begonnen. Doch Stimmung will nicht recht auf­kommen, und das liegt nicht nur am schwachen Auf­tritt der DFB-Kicker. Selten war eine Fußball-Wel­t­­meis­­ter­­schaft hier­zu­lande im Vorfeld von so großen Kon­tro­versen begleitet wie das vier­wö­chige Spek­takel in Russland. Vor allem die Nomi­nierung zweier Spieler, die offen […]

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Der zügellose Par­tei­en­staat: Immer mehr Geld für immer weniger Demokratie

Wie­derholt habe ich an dieser Stelle auf­ge­zeigt, wie sehr der Par­tei­en­staat aus dem Ruder gelaufen ist. Was sich die Grün­dungs­väter unserer Demo­kratie einmal aus­ge­dacht hatten, ist knapp 70 Jahre später längst von uner­sätt­lichen Berufs­po­li­tikern per­ver­tiert worden. Immer weiter drehen die Par­teien und ihre Abge­ord­neten den Geldhahn für sich auf. Sie agieren dabei völlig autark, weil […]

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Die kal­ku­lierte Ent­gleisung: Gauland als Merkels Retter in höchster Not

Es gehört zum Stil­mittel der poli­ti­schen Rede zuzu­spitzen. Was der AfD-Vor­­­si­t­­zende Alex­ander Gauland in seinem heftig dis­ku­tierten Vortrag beim Bun­des­kon­gress der Jungen Alter­native tat, ver­lässt jedoch diesen Rahmen. Der erfahrene Berufs­po­li­tiker, der auf viele Jahr­zehnte in der Füh­rungs­riege der CDU zurück­blickt, musste wissen, welch heftige Reak­tionen er selbst bei jenen her­vorruft, die seiner Partei wohlgesonnen […]

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Merkels Leib­wächter: Warum die Grünen den BAMF-Aus­schuss verhindern

Demo­kratie finden die Grünen angeblich echt klasse. Ver­folgt man ihre Wahl­kampf­reden, kann es ihnen gar nicht genug Bür­ger­be­tei­ligung, Trans­parenz und zivil­ge­sell­schaft­liches Enga­gement geben. In ihrem Bun­des­tags­wahl­pro­gramm ver­sprachen die Son­nen­blu­men­an­beter gar, sich für die Ver­an­kerung von Volks­ent­scheiden im Grund­gesetz ein­setzen zu wollen. Was so wun­derbar klingt, hat aller­dings einen gewal­tigen Haken: Demo­kratie finden die Grünen nämlich […]

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Lug und Trug: Wer wagt es, den Asyl­sumpf endlich trockenzulegen?

Das Bild wird immer klarer. Scheib­chen­weise kommen beinahe täglich neue Unge­heu­er­lich­keiten ans Licht. Deutschland wird von einem offenbar ver­brei­teten behörd­lichen Asyl­betrug erschüttert, bei dem ideo­lo­gi­sierte Amts­leiter jah­relang Asyl­be­scheide in großem Umfang fälschten. Inwieweit sie sich dabei auf die Tole­rierung oder gar Rücken­de­ckung der poli­tisch Ver­ant­wort­lichen ver­lassen konnten, ist noch nicht abschließend geklärt. Es kann jedoch […]

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