Autor: Redaktion

Immer mehr Bun­des­mittel fließen in Rentenkasse

Immer mehr Geld aus dem Bun­des­haushalt fließt in die Ren­ten­kasse. Das geht aus der Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine Große Anfrage der FDP-Bun­­des­­tags­­fraktion hervor, über welche die Zei­tungen des “Redak­ti­ons­netz­werks Deutschland” (Diens­tags­aus­gaben) berichten. Für das kom­mende Jahr werde davon aus­ge­gangen, dass sich die Bun­des­mittel für die Ren­ten­ver­si­cherung auf 91,5 Mil­li­arden Euro sum­mieren werden.Bis 2030 rechne […]

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Kin­des­miss­brauch nicht bekämpfen, weil AfD dafür ist? – Markus Wagner, AfD (Video)

Dieses Thema ist einfach zu wichtig! „Zur Not bringen Sie einen eigenen Antrag ein, ändern darin zwei Wörter und ein Komma“, schlägt AfD-Frak­­ti­ons­­vor­­­si­t­­zender Markus Wagner CDU, FDP, SPD und Grünen vor. „Das wäre zwar lächerlich, aber wir stimmten trotz dessen zu – Haupt­sache, es wird das Richtige getan!“  Mona­telang wurde die Auf­ar­beitung im „Fall Lügde“ […]

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Nach Anschlag in Hanau: Bayern gegen schär­feres Waffenrecht

Bayerns Innen­mi­nister Joachim Herrmann (CSU) hat nach dem Anschlag in Hanau eine weitere Ver­schärfung des Waf­fen­rechts kate­go­risch aus­ge­schlossen. Dies stehe “nicht zur Debatte”, sagte Herrmann den Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Sonn­tag­aus­gaben). Der Bund habe das Waf­fen­recht erst vor wenigen Tagen mit Blick auf Unter­stützer extre­mis­ti­scher Bestre­bungen verschärft.Die neuen Bestim­mungen müssten jetzt kon­se­quent ange­wendet werden. Herrmann warnte […]

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Schweden: Hid­schab ist Look des Jahres

Am 20. Januar ist die einzige weib­liche Olym­pia­me­dail­len­ge­win­nerin des Iran, Kimia Ali­zadeh, aus dem Iran über­ge­laufen. “Ich bin eine der Mil­lionen unter­drückten Frauen im Iran, gegen die sie seit Jahren spielen”, schrieb sie. (von Judith Bergmann) Dann ent­fernte letzten Monat die Schach­meis­terin der Isla­mi­schen Republik, Mitra Heja­zipour, 27, während eines Schach­tur­niers in Moskau ihren Hidschab […]

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Alle­malache — Der Witz des Tages #11

Die Jecken bei die­Un­be­stech­lichen haben sich für die Nar­renzeit etwas Beson­deres überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbst­ver­ständlich poli­tisch unkorrekt und kos­tenlos — oder manchmal wohl eher poli­tisch frag­würdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveau­limbo zur olym­pi­schen Dis­ziplin und trai­nieren fleißig für die […]

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EU-Daten­schutz-Gesetz begünstigt Google und Facebook

Das Internet-Daten­­­schut­z­­gesetz der EU begünstigt die großen Inter­net­kon­zerne, vor allem Facebook und Google. Also die­je­nigen, deren Markt­macht die soge­nannte Daten­schutz­grund­ver­ordnung (DSGVO) eigentlich begrenzen sollte. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine Studie des renom­mierten Mas­sa­chu­setts Institute of Tech­nology (MIT).“Insgesamt ist davon aus­zu­gehen, dass vor allem die großen walled gardens von der DSGVO […]

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So hat Hamburg gewählt: SPD stärkste Kraft — CDU ver­liert deutlich — auch AfD und FDP drin

Die SPD ist bei der Bür­ger­schaftswahl in Hamburg stärkste Kraft geworden, und auch FDP und AfD haben schließlich den Sprung über die 5‑Prozent-Hürde geschafft. Für die AfD hatten die Pro­gnosen und ersten Hoch­rech­nungen von ARD und ZDF am Wahl­abend zunächst ein Scheitern pro­gnos­ti­ziert. Nach Aus­zählung aller 1.884 Stimm­be­zirke kommt die SPD auf 39,0 Prozent, vor […]

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Immer mehr Sol­daten mit post­trau­ma­ti­schen Belastungsstörungen

Die Zahl neu erkrankter Sol­daten mit post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rungen (PTBS) ist im ver­gan­genen Jahr erneut gestiegen. Nach 274 Betrof­fenen im Jahr 2017 und 279 im Jahr 2018 ver­zeichnete die Bun­deswehr zuletzt 290 neue Fälle ein­satz­be­dingt psy­chisch erkrankter Sol­daten, berichtet die “Rhei­nische Post” (Diens­tags­ausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine AfD-Anfrage. Danach wurden im […]

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Jus­tiz­mi­nis­terin pocht auf härtere Strafen für Hass im Netz

Nach dem Schlag gegen mut­maß­liche Rechts­ter­ro­risten mit zwölf Fest­nahmen hat Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Christine Lam­brecht (SPD) die geplanten Geset­zes­ver­schär­fungen im Kampf gegen Hass im Netz ver­teidigt. “Der Fall zeigt erneut, wie Extre­misten sich zusam­men­schließen, um Men­schen in unserem Land und unsere Demo­kratie zu atta­ckieren”, sagte Lam­brecht der “Rhei­ni­schen Post” (Diens­tags­ausgabe). Extre­misten radi­ka­li­sierten sich nicht aus dem Nichts.“Menschenverachtende […]

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