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Im Rahmen eines Treffens mit dem kroatischen Ministerpräsidenten stellte Merkel ihrem Spezi Erdogan eine neue Geldlieferung aus den Steuertöpfen der EU-Mitgliedstaaten bereit. »Dazu wäre ich zum Beispiel bereit«, sagte sie bezüglich der Aufstockung der sechs Milliarden Euro aus dem 2016 geschlossenen Abkommen. 2016 schlossen Merkel und ihr Spezi Erdogan das sogenannte Flüchtlingsabkommen. Den Deal, den […]
Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat die Führungsspitze der Partei kritisiert. “Die AfD ist führungslos”, sagte Petry in der Sendung “Frühstart” der RTL/n‑tv-Redaktion. Für die Partei spiele es somit keine große Rolle, dass der bisherige AfD-Vorsitzende Alexander Gauland auf dem kommenden Parteitag nicht erneut kandidieren wolle.Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und andere Radikale hätten längst das […]
Die Kritiker der Iran-Politik von Präsident Trump haben sich geirrt: Die US-Sanktionen üben erheblichen Druck auf die regierenden Mullahs des Iran und die Fähigkeit, ihre Terrorgruppen zu finanzieren, aus. (von Dr. Majid Rafizadeh) Bevor das US-Finanzministerium sekundäre Sanktionen gegen den Öl- und Gassektor des Iran verhängte, exportierte Teheran über zwei Millionen Barrel Öl pro Tag. […]
Mario Centeno, Vorsitzender der Euro-Gruppe, treibt die EU-Einlagensicherung voran, nachdem sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) offen dafür gezeigt hat. Nächstes Jahr sollten die politischen Verhandlungen über das European Deposit Insurance Scheme (Edis) beginnen. “Genau das ist unser Ziel”, sagte Centeno dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe).Die Euro-Gruppe wolle im Dezember einen konkreten Fahrplan für die Verhandlungen beschließen. Danach […]
Während sich die AfD von Samstag an zu ihrem Bundesparteitag in Braunschweig trifft, rückt laut eines Berichtes der “Süddeutschen Zeitung” eine stärkere Überwachung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz näher. Vor allem geht es um den völkisch-nationalistischen “Flügel”, der gemeinsam mit dem Nachwuchsverband Junge Alternative (JA) seit Jahresbeginn als sogenannter Verdachtsfall auf Extremismus eingestuft […]
Der Bundestag hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 verabschiedet. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD stimmten am Freitag für den Regierungsentwurf, die Oppositionsfraktionen votierten dagegen. Der Bundeshaushalt sieht eine Steigerung des Ausgabevolumens des Bundes von 356,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 362 Milliarden Euro in 2020 vor.Zudem soll das Ausgabevolumen im Jahr 2021 […]
Wie jede Technik der Energiegewinnung/-umwandlung hat sie viele Gegner — eine kurze Erwiderung auf Leserzuschriften, warum ich auch Windkraft nutze (von Albrecht Künstle) Mit meinem Artikel über Alternativen der Stromproduktion im Allgemeinen, per Windkraft im Besonderen, habe ich mit Leserzuschriften viel Gegenwind erfahren. Etwas anderes hätte mich überrascht, weil mir das Spektrum der Leserschaft bewusst ist. […]
Der Bundesrat hat vorerst mehrere Steuergesetze des Klimapakets der Bundesregierung gestoppt. Die Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets und die Steuervergünstigungen bei der energetischen Gebäudesanierung sowie für Elektro-Dienstwagen sollen nach dem einstimmigen Beschluss der Länderkammer im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat besprochen werden. Dort soll das komplette Steuerpaket noch einmal grundlegend überarbeitet und nach […]
„Seht, ich sende euch wie Schafe mitten unter die Wölfe. Daher seid listig wie die Schlange und sanft wie die Taube.“ (Mt 10, 16) (von Maria Schneider) Seit vier Jahren geht der Einmann um. Typischerweise stammt er aus einem armen Kontinent wie Afrika oder Arabien. Seit Merkels Grenzputsch 2015 ist er vermehrt alleine oder in Gruppen […]
Sanktionen auf Hartz-IV-Leistungen haben Ende des vergangenen Jahres noch rund 80.000 Kinder und Jugendliche betroffen. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Demnach lebten im Dezember 2018 insgesamt 79.899 Minderjährige in Haushalten, in denen mindestens ein Erwachsener sanktioniert worden war.5.261 Unter-18-Jährige […]
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