Autor: Redaktion

Ver­fas­sungs­rechtler und Ex-Ver­tei­di­gungs­mi­nister Rupert Scholz hält Merkels Migra­ti­ons­po­litik für Verfassungsbruch

Der Ver­fas­sungs­rechtler und Ex-Ver­­­tei­­di­­gungs­­­mi­­nister Rupert Scholz hat die Migra­ti­ons­po­litik von Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) scharf kri­ti­siert. “Die Migra­ti­ons­ent­scheidung vom Herbst 2015 war ver­fas­sungs­widrig und euro­pa­rechts­widrig. Ein Zustand, der bis heute andauert”, sagte Scholz der “Welt” (Mon­tags­ausgabe). Leider habe dies bis heute keine Partei wirklich the­ma­ti­siert, mit Aus­nahme der AfD. Das Argument der Bun­des­kanz­lerin, dass es […]

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SPD-Chefin will Neuwahl in Thü­ringen — Auch Spitzen von CDU und CSU kri­ti­sieren Kem­merich-Wahl deutlich

SPD-Chefin Saskia Esken will eine rasche Neuwahl in Thü­ringen. “Wir als SPD sind der Meinung, dass dieser gefähr­liche und absto­ßende Zustand in Thü­ringen nicht so bleiben darf. Das muss so schnell wie möglich geheilt werden”, sagte Esken den Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Don­ners­tag­aus­gaben). Zugleich äußerte sie die Befürchtung, dass das “abge­kartete Spiel” von FDP und CDU […]

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Lindner: Thü­ringen-FDP handelt “in eigener Ver­ant­wortung” — Maaßen begrüßt Kem­me­richs Wahl

Nach der über­ra­schenden Wahl von Thü­ringens FDP-Lan­­deschef Thomas Kem­merich zum Minis­ter­prä­si­denten sieht Bun­des­par­teichef Christian Lindner den Thü­ringer Lan­des­verband “in eigener Ver­ant­wortung”. Er appel­liere an CDU, SPD und Grüne, das Gesprächs­an­gebot von Thomas Kem­merich anzu­nehmen, sagte Lindner am Mitt­woch­nach­mittag in Berlin. Wenn es eine solche Koope­ration nicht gebe, wären Neu­wahlen in Thü­ringen ange­zeigt. Die über­ra­schenden Ergebnisse […]

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Linke, SPD & Grünen keifen “Heuchler” und “Schar­latan” bei erster Rede von Thü­ringens neuem Ministerpräsidenten

Bei der ersten Rede von Thü­ringens neuem Minis­ter­prä­si­denten Thomas Kem­merich (FDP) ist es am Mitt­woch­nach­mittag zu Tumulten im Landtag gekommen. Kem­merich kam zunächst kaum zu Wort, aus den Reihen von Linken, SPD und Grünen waren Worte wie “Heuchler” und “Schar­latan” zu hören. Kem­merich zeigte sich von den Zwi­schen­rufen offen­sichtlich irritiert.“Es geht um Thü­ringen”, sagte er […]

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Trump gewinnt erste Vorwahl der Repu­bli­kaner in Iowa

US-Prä­­sident Donald Trump hat die erste Vorwahl der Repu­bli­kaner im US-Bun­­des­­staat Iowa mit großer Mehrheit gewonnen. Das berichten über­ein­stimmend mehrere US-Medien. Bei den US-Demo­­kraten, bei denen ins­gesamt elf Kan­di­daten antreten, gab es zunächst noch keine Wahl­er­geb­nisse auf­grund einer tech­ni­schen Panne.Man müsse die Ergeb­nisse des Wahl­aus­schusses nochmals über­prüfen, da man “Unstim­mig­keiten” bei der Ergeb­nis­über­mittlung fest­ge­stellt habe, […]

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Linke-Frak­ti­ons­vor­sit­zende wirft dem frisch gewählten FDP-Minis­ter­prä­si­denten Kem­merich Blu­men­strauß vor die Füße! (Video)

Alice Weidel (AfD) war eine der ersten, die das Geschehen auf Twitter kom­men­tierten. Die Linke-Frak­­ti­ons­­vor­­­si­t­­zende Hennig-Wellsow wirft dem gerade gewählten FDP- Minis­ter­prä­si­denten Kem­merich den Blu­men­strauß vor die Füße. Auf dem Video sieht es zusätzlich so aus, als ob sie dem frisch gewählten Minis­ter­prä­si­denten vor die Füße spucken würde. Weidel kom­men­tiert: Bar jeg­lichen Ver­ständ­nisses für parlamentarische […]

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Wem gehört die Stadt? Und wem gehört der Baye­rische Rundfunk?

Wem gehört die Stadt? So lautet der Slogan einer groß ange­legten Recherche, die momentan in München, Augsburg und Würzburg läuft. Und wer wüsste das nicht gern. Einfach so oder weil man gern wissen möchte, an wen man sich mit einem Miet­gesuch oder Kauf­an­gebot wenden soll. „Zusammen mit Bür­ge­rinnen und Bürgern möchten BR und Cor­rectiv den […]

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AfD nach Coup in Thü­ringen zufrieden! — SPD-Vizechef Kühnert kotzt: “Die Masken sind gefallen”

SPD-Vize- und Juso-Chef Kevin Kühnert sieht die Wahl von Thü­ringens FDP-Lan­­deschef Thomas Kem­merich mit AfD-Stimmen zum Minis­ter­prä­si­denten als geschichts­trächtig an. “Der Tabu­bruch, der AfD zu echter Macht ver­holfen zu haben, wird nun für immer mit CDU und FDP ver­bunden sein. Die Masken sind gefallen”, schrieb Kühnert am Mitt­woch­mittag auf Twitter. “Aus genau diesem Material sind […]

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AfD als Königs­macher: Linke empört und spricht von “Damm­bruch son­der­gleichen” — Kem­merich solle zurücktreten!

Linken-Frak­­ti­onschef Dietmar Bartsch hat die Wahl von Thomas Kem­merich (FDP) zum neuen Minis­ter­prä­si­denten in Thü­ringen scharf kri­ti­siert. “Das ist ein Damm­bruch son­der­gleichen”, sagte Bartsch dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Don­ners­tag­aus­gaben). Bartsch for­derte Kem­merich zum sofor­tigen Rück­tritt auf. “Wer sich mit den Stimmen der Höcke-Partei zum Regie­rungschef wählen lässt, darf nicht lange Minis­ter­prä­sident bleiben”, sagte der Linken-Poli­­tiker dem RND. […]

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Sen­sation in Thü­ringen: AfD macht FDP-Kan­didat Kem­merich zum Minis­ter­prä­sident! — Linker Ramelow abgewählt!

Thomas Kem­merich ist über­ra­schend zum Minis­ter­prä­si­denten Thü­ringens gewählt. Der Lan­deschef der FDP bekam im dritten Wahlgang am Mittwoch 45 Stimmen, Amts­in­haber Bodo Ramelow (Linke) 44 Stimmen, ein Abge­ord­neter ent­hielt sich. Kem­merich ließ sich unmit­telbar nach der Wahl im Par­lament ver­ei­digen und ist damit im Amt. Die AfD ließ dabei im dritten Wahlgang ihren eigenen Kan­di­daten fallen, […]

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