Autor: Redaktion

Dro­gen­be­auf­tragte bei Can­nabis kompromissbereit

Die neue Dro­gen­be­auf­tragte der Bun­des­re­gierung, Daniela Ludwig (CSU), hat sich im Streit über den künf­tigen Umgang mit Can­nabis kom­pro­miss­bereit gezeigt. “Es gibt beim Thema Can­nabis kein Schwarz oder Weiß, kein Ent­­weder-oder”, sagte Ludwig dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Mon­tag­aus­gaben). “Sowohl die­je­nigen, die weiter für ein hartes Durch­greifen ein­treten, als auch die Ver­fechter einer totalen Freigabe sollten erkennen, […]

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Kret­schmer weist Rufe aus AfD und CDU nach Zusam­men­arbeit zurück

Sachsens Minis­ter­prä­sident Michael Kret­schmer (CDU) hat For­de­rungen aus AfD und CDU nach einer Zusam­men­arbeit zurück­ge­wiesen. “Die AfD ist nicht bür­gerlich und auch nicht kon­ser­vativ, sondern in Teilen extre­mis­tisch”, sagte der CDU-Poli­­tiker den Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Don­ners­tags­aus­gaben). “Gerade in Thü­ringen, wo die AfD von einem Björn Höcke geführt wird, sieht man das besonders. Es gibt keine […]

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Kauder fühlt sich durch AfD an Wei­marer Republik erinnert

Der ehe­malige Vor­sit­zende der Uni­ons­fraktion im Bun­destag, Volker Kauder (CDU), fühlt sich durch den Auf­stieg der AfD an die Ver­hält­nisse in der Wei­marer Republik erinnert. “Demo­kra­tisch gewählte Par­teien haben uns vor 100 Jahren aus der Wei­marer Republik in die schwär­zeste Stunde des Landes geführt. Wir wissen also, was pas­sieren kann. Wir sind aus dem Experimentierstadium […]

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Islam­kri­ti­sches immerhin noch im Kul­turteil möglich

Islam­kri­ti­sches immerhin noch im Kul­turteil möglich — einem Jour­na­listen gelang das sogar in der Badische Zeitung aus Freiburg: https://www.badische-zeitung.de/kunst‑1/wunschkonzert-und-waffenschau–178924654.html (von Albrecht Künstle) Die Badische Zeitung ist eine aus­ge­wiesen islam­freund­liche Regio­nal­zeitung, eine Zeitung mit Mono­pol­stellung in den meisten Städten des Ver­brei­tungs­ge­bietes. Ich fiel bei dieser Zeitung in Ungnade und erhielt sogar ein Kon­takt­verbot ver­hängt. Aber einem […]

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Halb­zeit­bilanz: Bun­des­re­gierung will GroKo-Fort­be­stand bis 2021

Die Bun­des­re­gierung bekräftigt in ihrer mit Spannung erwar­teten Halb­zeit­bilanz trotz aller Dif­fe­renzen den Willen, bis 2021 zum Wohl des Landes zusam­men­zu­ar­beiten. “Im Herbst 2019 legen wir hiermit die ver­ab­redete Bestands­auf­nahme vor. Zusammen mit den Bun­des­tags­frak­tionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umge­setzt — aber es bleibt auch noch viel zu tun”, heißt […]

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Kin­der­arbeit für E‑Autos im Kongo: Müller will Konsequenzen

In der Demo­kra­ti­schen Republik Kongo werden Kinder im Alter ab vier Jahren aus­ge­beutet, um Kobalt für E‑Autos, Akkus und Handys zu fördern. Das berichtet die “Bild-Zeitung” unter Berufung auf eigene Recherchen in Kolwezi im Süden des Kongos. Gleich­zeitig hätten mehrere euro­päische Unter­nehmen bestätigt, dass in ihren Pro­dukten wei­terhin Kobolt aus dem Kongo genutzt werden könnte, […]

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Alters­armut: Jeder zweite bedürftige Rentner ver­zichtet auf Grundsicherung

Mehr als die Hälfte aller bedürf­tigen Rentner ver­zichtet darauf, die staat­liche Grund­si­cherung zu bean­tragen. Das geht aus einer noch unver­öf­fent­lichten Unter­su­chung des Deut­schen Instituts für Wirt­schafts­for­schung (DIW) hervor, über die der “Spiegel” in seiner aktu­ellen Ausgabe berichtet. Nach den Schät­zungen der Öko­nomen gibt es ins­gesamt deutlich mehr als eine Million Senioren, die Anspruch auf diese […]

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Jus­tiz­mi­nis­terin will strenger gegen Belei­di­gungen von Kom­mu­nal­po­li­tikern vorgehen

Vor dem Hin­ter­grund ver­stärkter Attacken auf Kom­mu­nal­po­li­tiker will Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Christine Lam­brecht den Belei­di­gungs­pa­ra­grafen ver­schärfen. “Wir müssen fest­stellen, dass immer mehr Kom­mu­nal­po­li­tiker bedroht werden. Sie sagen deshalb immer häu­figer: ‘Das tue ich mir nicht mehr an‘. Das dürfen wir nicht hin­nehmen. Ich möchte deshalb den Paragraf 188 des Straf­ge­setz­buches zur üblen Nachrede und Ver­leumdung von Personen […]

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