Sachsenwahl – Das Urteil zu den Listenplätzen der AfD zerlegt den Rechtsstaat endgültig
Gegen die AfD ist jedes Mittel erlaubt. Geht es im Bundestag „nur“ um alte Traditionen, die über den Haufen geworfen werden – Verweigerung des Amtes als Alterspräsident bzw. Bundestagsvizepräsident – spricht das Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtshofs dem Recht nur noch Hohn. Sogar Rechtsexperten der Grünen haben festgestellt, dass die Aberkennung von Listenplätzen der AfD nicht mit […]






















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