Richterbund will für Kampf gegen Hass im Netz mehr Mittel
Der Richterbund hat das Vorhaben der Bundesregierung, gegen Hass und Hetze im Netz schneller und härter vorzugehen, begrüßt, fordert dafür aber eine deutlich bessere Ausstattung der Justiz. “Sollen die angekündigten Auskunfts- und Meldepflichten für die sozialen Netzwerke bei Verdacht auf Straftaten nicht nur auf dem Papier stehen, müssen die Bundesländer aber voll mitziehen und die […]
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