Kategorie: Politik & Aktuelles

Merkel kündigt Kabi­netts­aus­schuss zu Rechts­extre­mismus an

Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) hat die Gründung eines Kabi­netts­aus­schusses ange­kündigt, der sich mit den Fragen des Rechts­extre­mismus und Ras­sismus beschäf­tigen soll. Man habe “aus trau­rigem aktu­ellen Anlass” im Vorfeld die Migran­ten­ver­bände ein­ge­laden, “um über die augen­blick­liche Situation in Deutschland zu beraten: Die Her­aus­for­de­rungen des Rechts­extre­mismus”, sagte Merkel am Mon­tag­nach­mittag nach dem Inte­gra­ti­ons­gipfel in Berlin. In […]

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Pro­gnose zu Israel-Wahl: Netan­jahus Likud knapp vor Gantz-Bündnis

Die Likud-Partei des amtie­renden israe­li­schen Minis­ter­prä­si­denten Ben­jamin Netanjahu liegt laut einer im israe­li­schen Fern­sehen ver­öf­fent­lichten Pro­gnose bei der Par­la­mentswahl in Israel knapp vor dem Mitte-Bündnis “Blau-Weiß” seines Her­aus­for­derers Benny Gantz. Die Likud-Partei kam am Mon­tag­abend den Pro­gnosen zufolge auf 36 bis 37 Mandate. Das Mitte-Bündnis von Gantz, der von 2011 bis 2015 Gene­ral­stabschef der Israelischen […]

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Poli­ti­scher Amoklauf: Erdogan gegen den Rest der Welt

Erdogans Politik ist derzeit kaum zu ver­stehen. In Syrien hat er sich in eine Sack­gasse manö­vriert und steht im Grunde völlig iso­liert da. Was auch immer er erreichen will, es scheint weiter davon ent­fernt, denn je. Erdogan hat es sich mit seiner Politik schon vor Jahren mit dem Westen ver­scherzt. Die Bei­tritts­ge­spräche zur EU finden nicht […]

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Höcke kan­di­diert bei Thü­ringer Ministerpräsidentenwahl

Der thü­rin­gische AfD-Chef Björn Höcke will am Mittwoch bei der Wahl zum thü­rin­gi­schen Minis­ter­prä­si­denten gegen Bodo Ramelow (Linke) antreten. Dies kün­digte die AfD-Fraktion im thü­rin­gi­schen Landtag am Mon­tag­nach­mittag an. “Die Kan­di­datur Björn Höckes ist demo­kra­tische Selbst­ver­ständ­lichkeit und ent­spricht dem par­la­men­ta­ri­schen Brauch”, sagte der par­la­men­ta­rische Geschäfts­führer der AfD-Fraktion, Torben Braga.Höcke sei Vor­sit­zender der stärksten Fraktion im […]

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Grüne: Deutschland muss mehr Flücht­linge auf­nehmen — “Ein­wan­de­rungsland” muss im Grund­gesetz stehen

Ange­sichts der Lage in Nord­syrien und an der EU-Grenze zur Türkei muss Deutschland nach Ansicht der Grünen-Frak­­ti­ons­­vor­­­si­t­­zenden Katrin Göring-Eckardt mehr Flücht­linge auf­nehmen. Es gebe viele Kom­munen, “die Kapa­zi­täten haben und bereit sind”, weitere Flücht­linge auf­zu­nehmen, sagte Göring-Eckardt der “Saar­brücker Zeitung” (Mon­tags­ausgabe). “Das sollten wir nutzen.“Die Grünen-Poli­­ti­kerin sagte weiter, zual­lererst müsse jetzt huma­nitär gehandelt werden. “Die […]

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Brand­an­schlag auf AfD-Bun­des­sprecher Tino Chrupalla: Haben die Alt­par­teien mitgezündelt?

Der AfD-Bun­­des­­sprecher Tino Chrupalla ist in der ver­gan­genen Nacht bei einem Anschlag auf sein Auto ver­letzt worden. Unbe­kannte hatten den Volks­wagen des AfD-Chefs auf dessen Grund­stück im Land­kreis Görlitz in Brand gesteckt. Beim Versuch diesen zu löschen zog sich Chrupalla eine Rauch­ver­giftung zu und mußte mehrere Stunden in der Klinik behandelt werden. Ent­setzen bei der […]

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Rechte Kin­der­pfle­gerin von Caritas fristlos gefeuert

Die Süd­deutsche Zeitung beschreibt es sehr schön. Die Caritas der Diözese Würzburg sei ver­wundert über das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richtes zur frist­losen Kün­digung einer poli­tisch rechten Kin­der­pfle­gerin. Da die Caritas nicht vorher eine Abmahnung erteilt habe, hätte eine fristlose Kün­digung nicht erfolgen dürfen, sondern nur eine normale Kün­digung. Die Ver­wun­derung der Caritas wie­derum ver­wundert den wachen […]

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Alle­malache — Der Witz des Tages #18

Die Jecken bei die­Un­be­stech­lichen haben sich für die Nar­renzeit etwas Beson­deres überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbst­ver­ständlich poli­tisch unkorrekt und kos­tenlos — oder manchmal wohl eher poli­tisch frag­würdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveau­limbo zur olym­pi­schen Dis­ziplin und trai­nieren fleißig für die […]

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Studie: Fast jeder 4. Richter am Euro­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte ist eng mit Soros verbunden

Eine Studie behauptet, dass fast ein Viertel der Richter am Euro­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte enge Ver­bin­dungen zu NGOs von Soros haben und trotzdem über Fälle ent­scheiden, in die Soros-NGOs ver­wi­ckelt sind. Wie immer, wenn ich über Studien berichte, schaue ich mir die Studie auch an und vor allem inter­es­siert mich, wer sie in Auftrag gegeben und […]

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Das Gute wird siegen — Über­le­bens­tipps in Zeiten der Dauerpropaganda

„Zu dem Feste wurde aber auch Schnee­witt­chens gottlose Stief­mutter ein­ge­laden. Wie sie sich nun mit schönen Kleidern angetan hatte, trat sie vor den Spiegel und sprach:  “Spieglein, Spieglein an der Wand, Wer ist die Schönste im ganzen Land?” Der Spiegel ant­wortete:  “Frau Königin, Ihr seid die Schönste hier, Aber die junge Königin ist noch tau­sendmal schöner […]

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