Kategorie: Politik & Aktuelles

Evan­ge­lische Kirche: Deutschland kann noch mehr Flücht­linge aufnehmen

Der Bevoll­mäch­tigte des Rates der Evan­ge­li­schen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bun­des­re­publik Deutschland und der Euro­päi­schen Union, Martin Dutzmann, hat vor dem Hin­ter­grund der Ereig­nisse an der Grenze der Türkei zu Grie­chenland die deutsche und euro­päische Flücht­lings­po­litik kri­ti­siert. Zugleich hob er hervor, dass Deutschland für die Auf­nahme neuer Flücht­linge noch Kapa­zi­täten habe: “Men­schen, die […]

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Türkei öffnet Schleusen nach Europa: Droht nun eine neue Flücht­lings­welle? (+Video)

Wie Reuters heute meldet, soll die Lage in der umkämpften syri­schen Grenz­region Idlib immer mehr eska­lieren. Bei einem Luft­an­griff syri­scher Truppen seien tür­ki­schen Angaben zufolge 33 tür­kische Sol­daten ums Leben gekommen. Dar­aufhin habe die Türkei Angriffe auf Stel­lungen syri­scher Regie­rungs­truppen ange­kündigt. Der UN-Gene­ral­­se­­k­retär Antonio Guterres äußerte sich besorgt über die Ent­wicklung und for­derte erneut eine […]

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Zurück zu einem posi­tiven Deutsch­landbild – inspi­riert durch den Vortrag zur Besetzung der Pfalz 1918–1930 (Teil 1)

Poli­ti­scher Kampf bedeutet stets Kampf um Defi­ni­ti­ons­macht und um die Aneignung von Wörtern. Daher ist Sprache in der Tat neben Panzern das wich­tigste Herr­schafts­in­strument. (Prof. Rainer Mausfeld) (von Maria Schneider) Am 19.02.2020 besuchte ich den Vortrag „Besa­t­­zungs- und Sepa­ra­tis­tenzeit in der Pfalz 1918–1930“ von Mat­thias Schneider (die sehr inter­es­sante Zusam­men­fassung ist hier nach­zu­lesen). Der Vortrag […]

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Greta fordert, Coro­na­virus macht‘s möglich: Flüge und Schiffs­fracht brechen schon ein

Das Jahr 2019 war das Fridays-for-Future-Jahr und der Erscheinung der Klima-Hei­­ligen Greta Thunberg. Das Wort „Flug­scham“ machte die Runde. Aber nicht nur die Kli­ma­schützer jet­teten weiter unver­drossen kreuz und quer über den Erdball, um dem Rest der Menschheit Ver­zicht und Scham zu pre­digen. Auch das all­ge­meine Flug­gast­auf­kommen wuchs noch einmal kräftig an. Bis … ja, […]

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Alle­malache — Der Witz des Tages #19

Die Jecken bei die­Un­be­stech­lichen haben sich für die Nar­renzeit etwas Beson­deres überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbst­ver­ständlich poli­tisch unkorrekt und kos­tenlos — oder manchmal wohl eher poli­tisch frag­würdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveau­limbo zur olym­pi­schen Dis­ziplin und trai­nieren fleißig für die […]

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Pri­va­ti­sierung paradox – Wie aus Post, Telekom und Bahn globale Player wurden, die ihren gesell­schaft­lichen Auftrag vernachlässigen

In Bran­denburg schließen die Post­fi­lialen, dafür ist die Deutsche Post DHL heute der einzige Logis­tik­konzern, der jedes Dorf in Syrien, Libyen und dem Jemen beliefert. In der Eifel reiht sich Funkloch an Funkloch, dafür hat die Deutsche Telekom in den USA bereits im Dezember das erste 5G-Netz mit natio­naler Abde­ckung in Betrieb genommen. Im Hunsrück […]

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Bystron und Podolay zu Coro­na­virus: „Spahn ist über­fordert und muss zurück­treten – zum Wohl der Bürger”

„Wir sind gut vor­be­reitet”, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister Jens Spahn am 26.1.2020 zum Coro­na­virus und lobte die „gute Infor­ma­ti­ons­po­litik” der chi­ne­si­schen Regierung. Einen Monat später werden stündlich neuen Fälle aus Deutschland gemeldet, die Kli­niken stehen vor einer Kata­strophe. Dazu sagten der AfD-Obmann im Aus­wär­tigen Aus­schuss MdB Petr Bystron und MdB Paul Podolay, Mit­glied im Gesund­heits­aus­schuss des Dt. […]

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Deut­sches Recht: Abge­ordnete stellen Straf­an­zeige gegen Merkel — Warum das kei­nerlei Folgen haben wird

Eine Gruppe von Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten hat Straf­an­zeige gegen Mit­glieder der Bun­des­re­gierung gestellt. Eigentlich wollte ich darüber nichts schreiben. Hier erkläre ich, warum ich es nun doch tue. Ich habe die Meldung bereits am Don­nerstag bei der rus­si­schen TASS gefunden, die sich dabei auf eine Meldung der dpa bezogen hat. Einige Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Linken haben Straf­an­zeige gegen Bundeskanzlerin […]

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Noch mehr Geld! SPD will “natio­nalen Kraftakt” für Inte­gration von Flüchtlingen

Die SPD will wieder mehr Geld in die Flücht­lings­hilfe stecken. Der im Sommer 2019 zwi­schen Bund und Ländern ver­ein­barte schritt­weise Rückzug des Bundes aus der Finan­zierung sei “der falsche Weg”, heißt es in einem Posi­ti­ons­papier mit dem Titel “Ein natio­naler Pakt für das Zusam­men­leben in Deutschland”. Die Füh­rungs­gremien der SPD wollen am Montag über das […]

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