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Die frühere Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist in der Beliebtheit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gleichgezogen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Focus” unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts INSA. Danach erreicht Wagenknecht in dieser Woche einen Zustimmungswert bei den Wählern von 118 Punkten in der Bevölkerung. Das sind elf Punkte mehr als […]
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ist vorbei. Interessant dabei ist, wie sehr die Spiegel seinen Lesern die Wahrheit vorenthält und dadurch weiterhin aktiv Desinformation betreibt. Kurz zur Erinnerung, worum es in dem Verfahren ging: Trump wollte, dass in der Ukraine gegen Joe Biden und dessen Sohn wegen möglicher Korruption ermittelt wird. Die Demokraten haben behauptet, Trump […]
Der #Umweltsau-Skandal des WDR hat gezeigt: immer mehr Menschen sind unzufrieden, wie die Öffentlich-Rechtlichen mit ihren Gebührengeldern umgehen. Und: Anderthalb Jahre nach Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zeigt sich, wie es in der Praxis zur Einschränkung der Meinungsfreiheit angewandt wird. Ein JF-TV Interview über Zwangsabgaben und “orwellsche Zustände” mit dem Rechtsanwalt und Medienexperten Joachim Steinhöfel. Mit […]
Nach dem “Eklat” um die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer SPD und Grüne aufgefordert, eigene Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. “Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin […]
Die körperlichen Belastungen von Arbeitnehmern in der Gesundheits‑, Kranken- und Alten-Pflege sind deutlich höher als die von Arbeitnehmern anderer Berufe. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. 37,7 Prozent der Beschäftigten in der Gesundheits- und Krankenpflege und 31,9 Prozent der Altenpfleger […]
Letzte Woche Mittwochabend. Es startet eine Aktion, wie es sie bis dahin nicht gab. Freiwillige Helfer sollten die Obdachlosen in Berlin zählen. Dazu wurde eine Schulung abgehalten für die 2.600 Helfer. Solche Zählungen wurden schon in anderen Großstädten gemacht. In Berlin die Zahlen sind bisher lediglich Schätzungen. Zwischen 6.000 und 10.000 Wohnungslose soll es geben. Große […]
Die Linke lässt die Maske fallen und zeigt ihr wahres Gesicht. In Erfurt hat eine urdemokratische Wahl stattgefunden, bei der frei gewählte, nur ihrem Gewissen verpflichtete Abgeordnete einen Kandidaten der bürgerlichen Mitte gewählt haben. Daraus eine Machtergreifung des Nationalsozialismus zu machen, ist eine derart ungeheuerliche Verharmlosung der Nazidiktatur, dass sich alle, die diesen Vergleich ziehen, […]
Lobbyismus ist ein großes Problem in Deutschland und nach Umfragen wollen über 80 Prozent der Deutschen die Macht der Lobbyisten einschränken. Gut für die Lobbyisten, dass es den Spiegel gibt, der seinen Lesern erklärt, dass Lobbyismus gar nicht schlimm ist. Lobbyisten machen in Deutschland viele Gesetze. Das bedeutet, dass Interessenvertreter ihre Vorstellung durchdrücken. Diese Vorstellungen […]
Die Zahl der Ausländer in Deutschland ist so hoch wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf das Ausländerzentralregister. Zum Stichtag 30. September 2019 waren demnach 11,14 Millionen Menschen erfasst, zwei Prozent mehr als Ende 2018 (10,92 Millionen).Ende 2011 habe die Zahl bei 6,93 Millionen gelegen, […]
Kemmerich hat bereits Anrecht auf ÜbergangsgeldDem neuen Ministerpräsidenten von Thüringen Thomas Kemmerich (FDP) stehen durch seinen Amtsantritt laut eines Zeitungsberichtes mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zu. Die Summe erhöhe sich mit jedem weiteren angebrochenem Monat im Amt, schreiben die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagausgaben). Wie ein Sprecher des Finanzministeriums in Erfurt bestätigte, erhält […]
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