Kategorie: Politik & Aktuelles

Die langsame, öffent­liche Hin­richtung des Julian Assange

Müßig, zum sound­so­vielten Male dar­zu­legen, dass Pro­teste in Ländern wie China und Russland oder gegen Donald Trump gefeiert werden und Maß­nahmen der „Sicher­heits­kräfte des Regimes“ aufs Schärfste ver­ur­teilt, bei Pro­testen in Frank­reich aber zu bru­talsten Poli­zei­ak­tionen geschwiegen wird, und wenn über­haupt berichtet wird, dann von „gewalt­tä­tigen Aus­schrei­tungen“. Das­selbe geschieht bei Whist­le­b­lowern und poli­ti­schen Akti­visten. Wenn […]

Den ganzen Artikel lesen

Frank­reich bean­sprucht Vor­denker-Rolle in Europa

Frank­reichs Finanz­mi­nister Bruno Le Maire hat die umstrit­tenen Posi­tionen seines Landes in der Debatte um die wirt­schaft­liche und sicher­heits­po­li­tische Zukunft Europas ver­teidigt. “Wir sind die Macht, die unbequem ist, die stört”, sagte Le Maire der “Süd­deut­schen Zeitung” (Don­ners­tags­ausgabe). “Ich glaube, das ist eine der Rollen Frank­reichs in Europa.“Le Maire warnte, man­gelnde öffent­liche Inves­ti­tionen könnten eine […]

Den ganzen Artikel lesen

Kriegs­ver­brechen: Haben bri­tische Sol­daten unbe­waffnete Kinder in Afgha­nistan erschossen?

Am Don­nerstag hat sich die Spre­cherin des rus­si­schen Außen­mi­nis­te­riums über Kriegs­ver­brechen bri­ti­scher Sol­daten in Afgha­nistan geäußert, über die die deut­schen Medien bisher nicht berichtet haben.  In inter­na­tio­nalen Medien habe ich von den Vor­würfen schon gehört, die in Groß­bri­tannien gegen das eigene Militär erhoben werden. Da ich noch nicht dazu gekommen bin, darüber einen eigenen Artikel […]

Den ganzen Artikel lesen

BAMF-Chef will mehr Sammelabschiebungen

Der Prä­sident des Bun­des­amtes für Migration und Flücht­linge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat mehr Sam­mel­ab­schie­bungen von aus­rei­se­pflich­tigen Aus­ländern gefordert. Es sei “immer pro­ble­ma­tisch, Per­sonen auf regu­lären Lini­en­flügen abzu­schieben”, sagte Sommer den Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Sonn­tag­aus­gaben). “Häufig weigern sich die Piloten, der Ver­wal­tungs­aufwand ist hoch, Poli­zisten müssen diese Flüge begleiten. Die Sam­mel­ab­schie­bungen sind hier die Lösung”, hob […]

Den ganzen Artikel lesen

Woh­nungsbau-Pro­gnose: Nur 290.000 neue Woh­nungen bis Ende 2019

Das im Koali­ti­ons­vertrag von CDU/CSU und SPD ver­ein­barte Ziel, bis 2021 ins­gesamt 1,5 Mil­lionen Neu­bau­woh­nungen zu errichten, wird immer unwahr­schein­licher. Einer Berechnung der Indus­trie­ge­werk­schaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zufolge werden in diesem Jahr kaum mehr als 290.000 Neu­woh­nungen ent­stehen, berichtet die Funke-Medi­en­­gruppe (Sams­tags­aus­gaben). Für die Berechnung hat die IG BAU ver­schiedene Bran­chen­in­di­ka­toren aus­ge­wertet, dar­unter als Hauptfaktoren […]

Den ganzen Artikel lesen

AfD-Chef Chrupalla: “Alt­partei” ist kein Schimpfwort

Der neue AfD-Chef Tino Chrupalla sieht das Wort “Alt­partei” nicht als Schimpfwort. “Par­teien, die älter als 100 oder 50 Jahre sind, sind nun mal Alt­par­teien”, sagte er im “Bericht aus Berlin” des ARD-Haup­t­­stadt­­­studios. Vor allem auf kom­mu­naler Ebene wolle man mit ihnen zusammenarbeiten.In der neuen Dop­pel­spitze der Partei, der er nun angehöre, wolle er nun […]

Den ganzen Artikel lesen

Im West­jor­danland werden 650.000 illegale Siedler beklagt

In Deutschland machten sich 1,3 Mio. illegale Siedler breit, mit welchem Recht? Die Dop­pel­zün­gigkeit der Medien und Polit-Heuchler schreit zum Himmel (von Albrecht Künstle) Die Badische Zeitung titelte am 20.11. wieder einmal rei­ße­risch, „Trumps Geschenk für Netanjahu – für die US-Regierung ver­stoßen israe­lische Sied­lungen im West­jor­danland nicht gegen das Völ­ker­recht“. Um dann wieder genüsslich die […]

Den ganzen Artikel lesen

Das endlose Miri-Spiel: Tau­sende Asyl­su­chende wurden schon mehrfach ange­schoben – und sind immer wieder da!

Als Ibahim Miri, Clanchef des berüch­tigten Miri-Clans Schlag­zeilen machte, wurde selbst dem naivsten Bun­des­bürger klar, wie leicht es geht, trotz Aus­weisung einfach wieder ein­zu­reisen und da  wei­ter­zu­machen, wo man vor der Abschiebung auf­gehört hatte. Und auch jetzt, wo er wieder zwangs­weise und zum zweiten Male abge­schoben wurde, ver­suchte er es stan­tepede wieder. Bei dem Versuch, […]

Den ganzen Artikel lesen

Vera Lengsfeld: Mei­nungs­freiheit ist wieder abbestellt

Eines der bewe­gendsten Ereig­nisse im Vor­herbst 1989 war das Konzert von Marius Müller Wes­tern­hagen in Ost­berlin 1989, auf dessen Höhe­punkt seine tau­senden Fans „Freiheit“ sangen. Freiheit ist das Einzige, was zählt, wussten vor dreißig Jahren noch alle, die per­sön­liche Erfah­rungen mit der Dik­tatur machen mussten, oder sie von ferne stu­dieren konnten. Ruft man heute den […]

Den ganzen Artikel lesen