Vera Lengsfeld: Mei­nungs­freiheit ist wieder abbestellt

Eines der bewe­gendsten Ereig­nisse im Vor­herbst 1989 war das Konzert von Marius Müller Wes­tern­hagen in Ost­berlin 1989, auf dessen Höhe­punkt seine tau­senden Fans „Freiheit“ sangen.
Freiheit ist das Einzige, was zählt, wussten vor dreißig Jahren noch alle, die per­sön­liche Erfah­rungen mit der Dik­tatur machen mussten, oder sie von ferne stu­dieren konnten.
Ruft man heute den Titel bei YouTube auf, findet man aktuelle Kom­mentare wie: …Ich bin zwar 98 Jahrgang, aber das Lied brauchte ich heute für die Hoffnung, dass es bei Freiheit bleibt und sich die Geschichte nicht wie­derholt“, „2019 – und was wurde daraus?“,”Wer den Tag live mit­erlebt hat und sich ver­ge­gen­wärtigt was um uns herum pas­siert, bekommt Angst, dass “sie” wieder abbe­stellt wird! “. Diese Kom­mentare sagen alles über die aktuelle Lage im besten Deutschland, das wir nach Meinung unserer Kanz­lerin je hatten, aus. Die Freiheit ist in Mer­kelland wieder abbe­stellt. Jüngstes Bei­spiel dafür ist die ver­suchte Ver­hin­derung der inter­na­tio­nalen Kli­ma­kon­ferenz von EIKE, einem unab­hän­gigen, nicht von Staatsgeld gefüt­terten, Klimainstitut.
Seine Gemein­nüt­zigkeit erhielt EIKE auch auf­grund seiner wis­sen­schaft­lichen Arbeit und den daraus her­vor­ge­henden begut­ach­teten Ver­öf­fent­li­chungen sowie der För­derung der wis­sen­schaft­lichen Bildung. Da sollte es kein Problem sein, dass EIKE Zweifel an der Theorie vom men­schen­ge­machten Kli­ma­wandel anmeldet. In einer funk­tio­nie­renden Demo­kratie, die wir nicht mehr haben, könnten die Ver­treter der staatlich geför­derten Auf­fassung auf die Kon­ferenz gehen und mit ihren bes­seren Argu­menten punkten. Weit gefehlt. In Deutschland wird nicht mehr debat­tiert, sondern ver­boten oder unter­drückt. Abwei­chende Mei­nungen sollen nicht mehr geäußert werden können, jeden­falls nicht im öffent­lichen Raum. Das funk­tio­niert heute nicht mehr mit staat­lichen Ver­boten, sondern mit staatlich sub­ven­tio­niertem Druck aus der angeb­lichen Zivil­ge­sell­schaft, die aber so zivi­li­siert ist, wie die DDR demo­kra­tisch war. Dabei gibt es wie eh und je die Schreib­tisch­täter und die Hand­ar­beiter, wie die Boden­truppen der staatlich geför­derten Zivil­ge­sell­schaft mal von einer Jour­na­listin genannt wurden.
Der Schreib­tisch­täter war im Falle Eike der Tagespiegel-Jour­nalist Paul Gäbler, in der Redaktion nor­ma­ler­weise für Sport zuständig, aber offen­sichtlich Gesin­nungs­wächter aus Lei­den­schaft im eigenen Auftrag. Gäbler denun­zierte EIKE im Sep­tember beim lokalen Management des NH Con­fe­rence Centers in München-Ost.
Er ver­leumdete EIKE als „AfD-nahen Klima-Leugner Thinktank“ und fragte dann per Anruf das Management des Hotels schein­heilig, „ob die Posi­tionen des Vereins bekannt sind“. Das lokale Management wollte sich zuerst dazu nicht äußern, schließlich hatten sie einen guten Kunden zu ver­lieren. Aber Gäbler bohrte weiter, bis die Pres­se­spre­cherin des Kon­zerns in Berlin eine Unter­wer­fungs­er­klärung in Form einer Pres­se­mit­teilung abgab: „Ein Leugnen des men­schen­ge­machten Kli­ma­wandels ist mit den Wert­vor­stel­lungen der NH Hotel­gruppe nicht ver­einbar.“ Da hatte Gäbler in seiner Zeitung etwas zu melden.
Als die offenbar erwartete Absage des Hotels nicht gleich kam, wurde nach­gelegt. Aus­ge­rechnet am 9. November, dem 30. Jah­restag des Mau­er­falls, der nach den Hoff­nungen der Deut­schen der end­gültige Durch­bruch zur Freiheit sein sollte, erschienen 15–20 Per­sonen aus dem Umfeld des Umwelt­in­stituts München e. V., Etat 2018 rd. 1,5 Mio €, in den Räumen des Hotels und beläs­tigten Gäste und Mit­ar­beiter. Ver­mutlich hatten sie diesen Termin wegen der Reichs­po­grom­nacht gegen die Juden 1938 gewählt, um die „Kli­ma­l­eugner“ in Ver­bindung mit den Holo­caust­leugnern zu bringen. Dass sie sich damit selbst in die Tra­dition des „Volks­zorns“ von 1938 stellten, war den Leuten nicht bewusst, oder egal, so wie ihnen die Instru­men­ta­li­sierung des größten Ver­bre­chens in der deut­schen Geschichte, um Anders­den­kende aus­zu­schalten, egal ist.
Die Ver­treter der einzig wahren Kli­ma­lehre sollen gesungen und Flug­blätter ver­teilt haben. Das war Grund genug für das Hotel-Management, den Vertrag mit EIKE, der kurz zuvor noch wegen der gewach­senen Teil­neh­merzahl erweitert worden war, zu kün­digen. Leider nicht aus Angst vor den Miss­tönen der Demons­tranten, die drohten, wieder zu singen, falls die Kon­ferenz doch statt­finden sollte, sondern aus man­gelnder Zivil­courage, die anscheinend nicht zu den Werten der NH-Hotel­gruppe gehört.
Der Versuch von EIKE, gegen die Kün­digung gerichtlich vor­zu­gehen schei­terte. Das OLG München ent­schied, dass die Kün­digung des Hotels rechtens sei, weil Bedrohung von Gästen und Per­sonal zu erwarten gewesen wären, wenn die Kon­ferenz in dessen Räumen statt­ge­funden hätte. Damit ist die Rechts­staat­lichkeit bei Ver­trags­ab­schlüssen aus­ge­hebelt. Nach diesem Urteil genügt in Zukunft schon die Androhung von Gewalt, um jede nicht genehme Ver­an­staltung zu verhindern.
Der Vorgang um die EIKE-Kli­ma­kon­ferenz hat schlag­licht­artig klar gemacht, was in Merkel-Deutschland inzwi­schen gang und gäbe ist. Ich selbst habe das erfahren, als die Antifa mehrere Wirte in Köln mit Aktionen bedrohte, sollten sie einen Raum für eine Ver­an­staltung mit mir ver­mieten. Am Ende fand die Ver­an­staltung doch statt, mit über hundert Teil­nehmern. Aber alle Inter­es­senten mussten sich per E‑Mail anmelden und bekamen erst am Vor­abend den Ver­an­stal­tungsort mitgeteilt.
Die Mei­nungs­freiheit ist in Mer­kel­deutschland längst abbe­stellt, auch wenn die Kanz­lerin jüngst in einem Interview etwas anders behauptete. Mei­nungs­freiheit sei nicht Wider­spruchs­freiheit teilte sie der Öffent­lichkeit im berüch­tigten Kanz­le­rinnen-Kau­der­welsch mit. Was das heißen sollte, mussten andere Regie­rungs­mit­glieder umgehend prä­zi­sieren. Wer seine Meinung sagt, muss Wider­spruch ertragen können. Kein Problem. Aber es geht in Merkel-Deutschland eben nicht um Wider­spruch in einer offenen Debatte, sondern um Unter­drü­ckung von Meinungen.
Die Antifa hat es auf ihrer Seite klar aus­ge­sprochen: „Unser Druck (und bedrohlich schiefer Gesang), hat Wirkung gezeigt…Keinen Raum für Klimaleugnerinnen“.
Aber die Antifa hat nur einen Etap­pensieg ein­ge­fahren. Die Kon­ferenz wird statt­finden! In München! Aller­dings muss EIKE jetzt ver­fahren, wie meine Ver­an­stalter in Köln. Jeder Teil­nehmer wird erst am Vor­abend benach­richtigt, wo der Ver­an­stal­tungsort ist. EIKE hat das Kunst­stück fertig gebracht, mit­hilfe zahl­reicher Spenden seiner Unter­stützer. Hören Sie sich noch einmal Marius Müller Wes­tern­hagen an, während Sie Ihr Konto auf­rufen und eine Spende an EIKE absetzen.
Freiheit ist das Einzige, was zählt!
Wer schweigt, stimmt der Abbe­stellung von Freiheit zu!

Vera Lengsfeld — Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog der Autorin www.vera-lengsfeld.de