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Im Rahmen eines Treffens mit dem kroatischen Ministerpräsidenten stellte Merkel ihrem Spezi Erdogan eine neue Geldlieferung aus den Steuertöpfen der EU-Mitgliedstaaten bereit. »Dazu wäre ich zum Beispiel bereit«, sagte sie bezüglich der Aufstockung der sechs Milliarden Euro aus dem 2016 geschlossenen Abkommen. 2016 schlossen Merkel und ihr Spezi Erdogan das sogenannte Flüchtlingsabkommen. Den Deal, den […]
Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat die Führungsspitze der Partei kritisiert. “Die AfD ist führungslos”, sagte Petry in der Sendung “Frühstart” der RTL/n‑tv-Redaktion. Für die Partei spiele es somit keine große Rolle, dass der bisherige AfD-Vorsitzende Alexander Gauland auf dem kommenden Parteitag nicht erneut kandidieren wolle.Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und andere Radikale hätten längst das […]
Die ersten Meldungen, dass die USA einen weiteren Rüstungskontrollvertrag kündigen wollen, bestätigen sich, auch wenn es in Deutschland noch keine Berichte darüber gibt. Es geht um den Open-Skies-Vertrag, der den Mitgliedsstaaten erlaubt, Aufklärungsflüge über dem Gebiet der anderen Staaten durchzuführen. Der Vertrag ist eine vertrauensbildende Maßnahme, die es ermöglicht, Truppenbewegungen der anderen Staaten zu beobachten. […]
Während sich die AfD von Samstag an zu ihrem Bundesparteitag in Braunschweig trifft, rückt laut eines Berichtes der “Süddeutschen Zeitung” eine stärkere Überwachung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz näher. Vor allem geht es um den völkisch-nationalistischen “Flügel”, der gemeinsam mit dem Nachwuchsverband Junge Alternative (JA) seit Jahresbeginn als sogenannter Verdachtsfall auf Extremismus eingestuft […]
Der Bundestag hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 verabschiedet. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD stimmten am Freitag für den Regierungsentwurf, die Oppositionsfraktionen votierten dagegen. Der Bundeshaushalt sieht eine Steigerung des Ausgabevolumens des Bundes von 356,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 362 Milliarden Euro in 2020 vor.Zudem soll das Ausgabevolumen im Jahr 2021 […]
Wie jede Technik der Energiegewinnung/-umwandlung hat sie viele Gegner — eine kurze Erwiderung auf Leserzuschriften, warum ich auch Windkraft nutze (von Albrecht Künstle) Mit meinem Artikel über Alternativen der Stromproduktion im Allgemeinen, per Windkraft im Besonderen, habe ich mit Leserzuschriften viel Gegenwind erfahren. Etwas anderes hätte mich überrascht, weil mir das Spektrum der Leserschaft bewusst ist. […]
Der Bundesrat hat vorerst mehrere Steuergesetze des Klimapakets der Bundesregierung gestoppt. Die Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets und die Steuervergünstigungen bei der energetischen Gebäudesanierung sowie für Elektro-Dienstwagen sollen nach dem einstimmigen Beschluss der Länderkammer im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat besprochen werden. Dort soll das komplette Steuerpaket noch einmal grundlegend überarbeitet und nach […]
Wenngleich sich das Reich der Mitte heute weit weltoffener gibt, als noch vor zwanzig Jahren, so sind dort doch noch einige Grundüberzeugungen durchaus gültig. Das marxistische Weltbild, dass „Religion Opium für’s Volk“ sei, ist heute auch noch vorhanden. Heute darf man — je nachdem — seiner Religion nachgehen. Allerdings unter strenger, staatlicher Aufsicht. In dem […]
Während die Medien in Deutschland groß über das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump berichten, verschweigen sie zwei andere Untersuchungen, die in den USA laufen. Während des Wahlkampfes 2016, als die „Russland-Affäre“ erfunden wurde, wurde mindestens ein Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam vom FBI überwacht. Es ging dabei um Carter Page, der Trumps außenpolitischer Berater war. Der Vorwand für […]
Sanktionen auf Hartz-IV-Leistungen haben Ende des vergangenen Jahres noch rund 80.000 Kinder und Jugendliche betroffen. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Demnach lebten im Dezember 2018 insgesamt 79.899 Minderjährige in Haushalten, in denen mindestens ein Erwachsener sanktioniert worden war.5.261 Unter-18-Jährige […]
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