Kategorie: Politik & Aktuelles

Staats­rechtler Rupert Scholz: “Merkel-Regierung begeht fort­lau­fenden Bruch des Grundgesetzes”

Rupert Scholz ist Staats­rechtler, CDU-Mit­­glied und war früher einmal Ver­tei­di­gungs­mi­nister. In einem Interview lässt er kein gutes Haar an der Merkel-Regierung. Dieser wirf er einen fort­lau­fenden Bruch des Grund­ge­setzes vor; seit der unkon­trol­lierten Grenz­öffnung im Sep­tember 2015. Die Merkel-Regierung begeht einen fort­lau­fenden Bruch des Grund­ge­setzes. Das sagt Rupert Scholz, Staats­rechtler, CDU-Mit­­glied und ehe­ma­liger Ver­tei­di­gungs­mi­nister in […]

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Absur­distan in Berlin: UNO beschuldigt Saudi-Arabien des Mordes an Khashoggi, Berlin liefert weiter Waffen

Im Fall des ermor­deten Jour­na­listen Khashoggi gibt es neue Erkennt­nisse von der UNO, die für die Bun­des­re­gierung peinlich sein dürften. Khashoggi, ein sau­di­scher Jour­nalist, wurde im Oktober im sau­di­schen Kon­sulat in der Türkei bes­tia­lisch ermordet, das bestreitet niemand. Zumindest heute, denn während diese Tat­sache längst bekannt war, hat Saudi-Arabien sie 17 Tage lang geleugnet, bevor […]

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Links­ra­dikale kün­digen Anschläge auf Abtrei­bungs­gegner und Ver­tretung des Vatikans in Berlin an

Auf der Seite “Indy­media”, deren Ableger “links­unten” wegen Gewalt­auf­rufen ver­boten wurde, ist eine Ankün­digung von Anschlägen auf Abtrei­bungs­gegner und die Apos­to­lische Nun­tiatur — der diplo­ma­ti­schen Ver­tretung des Vatikans — in Berlin ver­öf­fent­licht worden. Zitat:  “Das Thema Abtreibung und Schwan­ger­schaft ist umfassend und geht von den Macht­struk­turen der Kirche und patri­ar­chaler Herr­schaft aus, bis hin zu […]

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Die Hexenjagd erreicht einen neuen Höhepunkt

von Markus Gärtner Die Lösch­welle rollt — unbarm­herzig. Freie Autoren, Publi­zisten, Fil­me­macher und Jour­na­listen mit Mei­nungen, die dem Mei­nungsadel nicht genehm sind, werden aus­ge­bremst oder regel­recht platt­ge­macht. David Berger, Imad Karim, Stefan Schubert, Hamed Abdel-Samad — sie sind alle in jüngster Zeit unter den Bus gekommen, wurden gesperrt, ver­warnt, gelöscht. Imad Karim erzählt uns in […]

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Gauland: EKD-For­derung nach Auf­nahme aller geret­teten Flücht­linge ist weltfremd

Zur For­derung des Rats­vor­sit­zenden der EKD, Bedford-Strohm, alle im Mit­telmeer geret­teten Flücht­linge auf­zu­nehmen und in der EU zu ver­teilen, teilt der Vor­sit­zende der AfD-Fraktion im Deut­schen Bun­destag, Alex­ander Gauland, mit: “Die For­derung von Bedford-Strohm, die EU müsse alle Flücht­linge auf­nehmen, die im Mit­telmeer gerettet werden, ist welt­fremd und zeigt, dass die Kirche das Ver­ant­wor­tungs­be­wusstsein für […]

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Kann die Neu­trino-Tech­no­logie den CO2-Ausstoß nach­haltig beenden? Ex-Minister Prof. Dr. Günther Krause sagt JA!

Von Gudrun Schmitz , David Kornblum und Hans-Peter Weise Das Thema Kli­ma­schutz beherrscht Medien und beein­flusst Wahlen. Die Dra­matik wird jedoch nicht immer objektiv dar­ge­stellt. Die wirk­lichen Lösungen werden in den aktu­ellen Dis­kus­sionen nicht ange­sprochen. Ent­wick­lungen zur Nutzung kos­mi­scher Energie spielen in der deut­schen Politik und in den Medien noch keine Rolle. Dabei steckt genau […]

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Poli­tik­wis­sen­schaftler Patzelt emp­fiehlt CDU Gesprächs­be­reit­schaft gegenüber AfD

Dresden — Der Poli­tik­wis­sen­schaftler Werner Patzelt emp­fiehlt der CDU in Sachsen, nach der Land­tagswahl im Sep­tember die Chancen für eine Zusam­men­arbeit mit der AfD von Fall zu Fall aus­zu­loten. Patzelt ist Mit­glied der Werte-Union, einer kon­ser­va­tiven Plattform innerhalb der CDU, und war prä­gender Autor des säch­si­schen CDU-Wahl­­­pro­­gramms. Dem Nach­rich­ten­ma­gazin “Focus” sagte Patzelt, die CDU solle […]

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New York Times: Trump hatte Luft­schlag gegen den Iran freigegeben

Washington  — US-Prä­­sident Donald Trump soll nach dem Droh­nen­ab­schuss durch den Iran laut eines Berichts der “New York Times” bereits einen Luft­schlag frei­ge­geben haben, diese Freigabe dann aber wieder zurück­ge­zogen haben. Die Ope­ration sei bereits im Gange gewesen, eine Handvoll Ziele wie Radar­an­lagen oder Rake­ten­standorte sei aus­ge­wählt worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf hochrangige […]

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MH17: Nie­der­län­di­scher Staats­anwalt legt sich fest und erhebt Anklage gegen vier Personen

Heute hat der nie­der­län­dische Staats­anwalt, der in dem Abschuss von MH17 ermittelt, vier Ver­dächtige benannt und Haft­be­fehle aus­ge­stellt. Ein Blick auf die Hin­ter­gründe. MH17 habe ich in meinem Buch über die Ukraine-Krise von 2014 genau unter­sucht, daher wollen wir kurz einen Blick auf die Vor­ge­schichte werfen und uns die bisher bekannten Fakten anschauen, bevor wir […]

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