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Bericht über eine kriminelle Vereinigung (§ 129 StGB) Den Ku Klux Klan kennt jeder. Der KKK ist ein US-amerikanischer Geheimbund, der sich mit Kapuzen tarnt und Leute ermordet, die ihm nicht in den Kram passen, bevorzugt Schwarze. Das deutsche Pendant kennen nur wenige, es trägt den Namen Psiram. Auch Psiram ist eine Geheimorganisation, die Leute, die […]
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Der Gründer und Vorsitzende der sogenannten Werte-Union, Alexander Mitsch, will bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Jahr 2021 für die CDU ins Rennen gehen. Er sehe darin eine Chance, Wähler von der AfD und den Grünen zurück zur CDU zu holen, sagte Mitsch der “Schwetzinger Zeitung” und dem “Mannheimer Morgen” (Freitagsausgaben). Er glaube schon, dass […]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Aus Politik und Kirche kommt jedoch Kritik. Viele sehen in Kinderrechten den Versuch, die elterliche Erziehungsfreiheit auszuhebeln. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU auf die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz geeinigt. (FW Kommentar hier) Nun hat Justizministerin Christine Lambrecht […]
Die EU-Kommission will bis März 2020 ein erstes europäisches Klimagesetz vorlegen, in dem die Klimaneutralität Europas ab 2050 verbindlich festgeschrieben werden soll. Europäische Regionen, die von diesen Klimaschutz-Strategie besonders betroffen sind, sollen mit einem zweistelligen Milliardenbetrag beim Strukturwandel unterstützt werden. Das geht aus neuen Dokumenten zum geplanten “Europäischen Green Deal” hervor, der am Mittwoch in […]
Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert von der Bundesregierung größeren Einsatz bei der Bewältigung von klimabedingter Migration und Flucht. “Die Klimakrise ist Ursache von Migration und Flucht gerade im globalen Süden, der am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen hat”, sagte Roth dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben). “Klimaschutz ist deshalb eine Frage globaler Gerechtigkeit. Das dürfen […]
Heinz-Christian Strache wurde heute vom Wiener FPÖ-Landesparteivorstand einstimmig aus der Partei ausgeschlossen. Zuvor hatte das Landesparteigericht festgestellt, dass parteischädigendes Verhalten vorliegt. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp haben den Parteiauschluss von Heinz-Christian Strache bekanntgegeben: Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche […]
Es steht schlimm um unser Land Am vorletzten Wochenende wurde auf dem Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ in Braunschweig ein neuer Bundesvorstand gewählt. Auch die anderen Parteien veranstalteten zuvor oder, wie die SPD, eine Woche danach ihre Parteitage. Ein geeigneter Anlass zu einem Blick auf die Situation in unserem Land und auf die Aufgaben, die die […]
Gerade in Medien, die eher dem rechten Spektrum zugeordnet sind, wird gern darauf verwiesen, dass die Zuwanderer und Flüchtlinge aufgrund eines niedrigen bis sehr niedrigen Bildungsstandards kaum Aussichten auf eine gute Anstellung und Erfolg im Arbeitsmarkt haben. Ganz besonders ein Hochschulstudium, was ziemlich hohe Anforderungen an das Wissen, Können und Lernfähigkeit von Zuwanderern stellt, ist […]
Deutschland – vom Industriestaat zum armen Agrarland (von Gabriele Schuster-Haslinger) Es ist keine Neuigkeit, dass Deutschland seine Industrie verliert – oder besser gesagt, dass Deutschland seine Industrie genommen wird. Viele Zulieferer der Autoindustrie haben einen deutlichen Auftragseinbruch zu verzeichnen, das „Handelsblatt“ schrieb „Experten befürchten Pleitewelle“[i] und tatsächlich, einige mussten bereits Insolvenz anmelden, wie z.B. Weber[ii], […]
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