Kategorie: Politik & Aktuelles

EU-Kom­missar für Bei­tritts­ge­spräche mit Nord­ma­ze­donien und Albanien

Der Streit zwi­schen Brüssel und dem fran­zö­si­schen Staats­prä­si­denten Emmanuel Macron geht mit der neuen EU-Kom­­mission in die nächste Runde: Der schei­dende EU-Erwei­­te­rungs­­­kom­­missar Johannes Hahn rügt Macrons ableh­nende Haltung zur Auf­nahme von Bei­tritts­ge­sprächen mit Albanien und Nord­ma­ze­donien und erwartet eine baldige Kor­rektur. “Ich halte die Ablehnung der Bei­tritts­ver­hand­lungen für Nord­ma­ze­donien und Albanien für einen großen strategischen […]

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Ist Denken noch erlaubt?

Vor einigen Tagen las ich einen inter­es­santen Artikel über das Denken. Ja, dachte ich, wun­derbar, aber wer ver­sucht das noch im Land derer, die dafür einmal so berühmt waren? (von Michael Dunkel) Natürlich haben wir heute noch her­vor­ra­gende Phi­lo­sophen unter uns, exzel­lente Köpfe, welche sich über unsere Zukunft, unsere Gesell­schaft Gedanken machen. Die Mehrzahl derer, […]

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Poli­tische Kor­ruption oder orga­ni­sierte Kri­mi­na­lität? Genossen-Mafia berei­chert sich an Steuergeldern

Der Min­destlohn, der im Jahre 2014 seinen Nie­der­schlag im Gesetz zur Regelung eines all­ge­meinen Min­dest­lohns gefunden hat, ist eine der Poli­tiken, die Sozi­al­de­mo­kraten für sich in Anspruch nehmen. Gewöhnlich behaupten sie, es ginge darum, Lohn­dumping zu ver­hindern. Es sei nur am Rande erwähnt, dass die Mehrheit der Öko­nomen (man könnte fast von einem Konsens sprechen) […]

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Corbyn: Angeb­licher von Men­schen ver­ur­sachter Kli­ma­wandel beruht auf Datenfälschung

Zwei Brüder: Pierce Corbyn und Jeremy Corbyn. Pierce Corbyn hält den angeblich von Men­schen gemachten Kli­ma­wandel für einen Hoax und hat gute Argu­mente, um seine Ansicht zu stützen. Jeremy Corbyn glaubt an den men­schen­ge­machten Kli­ma­wandel und nutzt im neuen Labour Mani­festo zur Wahl im Dezember den Kli­ma­wandel aus­giebig, um Steu­er­erhö­hungen zu legi­ti­mieren. Pierce Corbyn ist […]

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Wochen­rück­blick: Der SPD-Mit­glie­der­ent­scheid – der Fall in die Bedeutungslosigkeit

Mehr Rot, mehr Grün – und bald auch kein Schwarz mehr Die Mit­glie­der­ent­scheidung von 54 Prozent aller SPD-Mit­­glieder ist so aus­ge­fallen, wie sie kaum jemand erwartet hatte: 53:45, also 53 Prozent für Kurs­wechsel gegen 45 Prozent für Bei­be­halten. Das ist eine deut­liche Ent­scheidung der gut 200.000 Sozi­al­de­mo­kraten, die sich an dieser Abstimmung beteiligt haben – […]

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US-Wahl­kampf und Impeachment — Lassen die Demo­kraten Joe Biden fallen?

Seit die Anhö­rungen zum mög­lichen Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Prä­sident Trump im US-Kon­­­gress am 21. November beendet wurden, ist es in den Medien ruhiger darum geworden. Trotzdem gab es in den knapp zwei Wochen einige sehr inter­es­sante Mel­dungen zu dem Thema, die ich hier zusam­men­fasse. Die Anhö­rungen im Kon­gress haben wenig greif­bares erbracht, trotzdem sehen sich die […]

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BAMF-Chef: Inte­gration von Flücht­lingen wird noch Jahre dauern

Der Prä­sident des Bun­des­amtes für Migration und Flücht­linge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat davor gewarnt, dass Asyl­su­chende in Deutschland dau­erhaft in Armut leben könnten. “Viele der Flücht­linge von damals stehen heute in Jobs — aller­dings die aller­meisten im Nied­rig­lohn­sektor”, sagte Sommer den Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Mitt­wochs­aus­gaben). “Das kann nicht gut für die Gesell­schaft sein, wenn die […]

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EU-Staaten wollen Ent­schä­di­gungs­an­sprüche von Bahn­kunden einschränken

Bahn­kunden sollen nach dem Willen der EU-Mit­­glie­d­­staaten künftig bei Zug­ver­spä­tungen in vielen Fällen keine Ent­schä­di­gungs­an­sprüche mehr haben. Einen ent­spre­chenden Beschluss zur Novel­lierung der EU-Fahr­­gas­t­­rech­­te­­ver­­­ordnung wollen die EU-Ver­­kehr­s­­mi­­nister bei einem Treffen am Montag fällen, berichten die Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Frei­tagsuas­gaben). Laut dem vor­ab­ge­stimmten Beschluss­entwurf, den die fin­nische Rats­prä­si­dent­schaft vor­gelegt hat, sollen die Ent­schä­di­gungs­an­sprüche in einer Reihe […]

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Täglich ein Mord­versuch an einer Frau – Frau­en­häuser sind nicht die Lösung des Kernproblems

Offener Brief (von Klaus Hil­de­brandt) Sehr geehrte Bun­des­frau­en­mi­nis­terin Fran­ziska Giffey (SPD), das sind ja Zahlen und Fakten, die Sie uns gestern prä­sen­tierten! Unglaublich, was heute in unserem Lande los ist. Ein Mord­versuch an Frauen pro Tag, unglaublich aber wohl wahr! Schlimm fand ich Ihren „Lösungs­ansatz“, die Anzahl der Frau­en­häuser dras­tisch zu erhöhen, anstatt sich mit den […]

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Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Und wer, wenn nicht wir? — Deutschland soll 50 Mil­li­arden mehr an Brüssel zahlen

Groß­bri­tannien verfügt über ein uner­schüt­ter­liches Selbst­be­wusstsein, erstaunlich wenig Schuld­kom­plexe und hat von der EU und der unge­bremsten Geld­ver­schleu­derung und Zuwan­derung die Nase gestrichen voll. Es sieht ganz so aus, als würden sie recht­zeitig das sin­kende Schiff EU ver­lassen. Das reißt eine klaf­fende Bresche in den Brüs­seler Haushalt und – wie immer – finden alle, dass […]

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