Kategorie: Politik & Aktuelles

Renners ReVision: Hassrede, Des­in­for­mation und die Gräu­eltat von Limburg

Am 25.10.d.J. sprach ich im Deut­schen Bun­destag über den Medien- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­richt der Bun­des­re­gierung 2018. Diesem Bericht lag ein aus­führ­liches wis­sen­schaft­liches Gut­achten des Hans-Bredow-Instituts für Medi­en­for­schung zugrunde. Als Abge­ord­neter des Deut­schen Bun­des­tages habe ich nun schon unzählige „wis­sen­schaft­liche“ Gut­achten und Eva­lua­tionen zur Kenntnis genommen. Das hier ange­spro­chene Gut­achten war bisher eines von sehr wenigen, die […]

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Selbst die Men­schen in der Steinzeit wollten keinen Kommunismus

Die Wie­der­be­lebung sozia­lis­ti­scher Ideen zu Beginn des 21. Jahr­hun­derts ist ein evi­dentes Phä­nomen, welches Teile der west­lichen Bevöl­kerung erfasst hat. Sozia­listen haben ver­schiedene „Beweise“ zusam­men­ge­tragen, die die ver­meint­lichen Vor­teile sowie Natür­lichkeit, welche der kol­lek­ti­vis­ti­schen Lebens­weise inne­wohnt, belegen. Es gibt eine Denk­richtung, die davon ausgeht, dass die Menschheit über die längste Zeit ihrer Geschichte hinweg unter […]

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Spahn on tour – woran unser Gesund­heits­wesen wirklich krankt

Aller­orten fast nur Flick­schus­terei, vor allem in der Pflege. Liegt’s am Geld? Mangelt es an Fach­kräften, oder wie kam dieser Mangel zustande? (von Albrecht Künstle) Nach sechs Wochen Kli­nik­auf­enthalt und den Nach­richten der letzten Wochen, dass der Pfle­ge­be­reich in Deutschland vor dem Kollaps steht, sei mir gestattet, mich auch zu diesem Problem zu Wort zu […]

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Trumps “Ukraine-Skandal” — Von welchen aktu­ellen Ent­wick­lungen wir in deut­schen Medien nichts erfahren

Im soge­nannten „Ukraine-Skandal“ berichten deutsche Medien nur über das, was ihnen ins Kalkül passt. Daher ist es inter­essant, worüber im Zusam­menhang mit diesem „Skandal“ in Deutschland eher nicht berichtet wird. Die Medien in Deutschland berichten über den „Ukraine-Skandal“ aus­ge­sprochen ein­seitig. Alles, was angeblich Trump belastet, wird breit­ge­treten, auch wenn es von Anfang offen­sichtlich unwahr ist. […]

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“Maß­nah­men­paket gegen Rechts­extre­mismus”: Bun­des­re­gierung will mit “Regel­an­frage beim Ver­fas­sungs­schutz” das Waf­fen­recht verschärfen

Als Folge des Anschlags von Halle hat die Regierung am letzten Mittwoch ein “Maß­nah­men­paket gegen Rechts­extre­mismus und Hass­kri­mi­na­lität” beschlossen und damit unter anderem das Waffen- und Spreng­stoff­recht ver­schärft. Vor der Vergabe eines Waf­fen­scheins soll es demnach eine Regel­an­frage beim Ver­fas­sungs­schutz geben. “Die Ver­fas­sungs­schutz­be­hörden müssen künftig gefragt werden, bevor Waf­fen­er­laub­nisse erteilt werden. Waffen gehören nicht in […]

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Argen­tinien voll­zieht Linksruck

Über die Hin­tertür kommt in Argen­tinien die als korrupt gel­tende Ex-Prä­­si­­dentin Kirchner als Vize wieder an die Macht. Bei der Prä­si­dent­schaftswahl setzte sich der linke Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker Alberto Fernández gegen den wirt­schafts­li­be­ralen Amts­in­haber Macri durch. Argen­tinien steht vor einem Linksruck. Inmitten einer schweren Wirt­schafts­krise wählte das süd­ame­ri­ka­nische Land seinen wirt­schafts­li­be­ralen Prä­si­denten Mau­ricio Macri ab. Bei der Präsidentschaftswahl […]

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„Schutz der EU-Symbole“ — Wir die “Majes­täts­be­lei­digung” der EUdSSR bald mit Gefängnis bestraft?

Es ist die Wie­derkehr des alten Delikts der Majes­täts­be­lei­digung: Diesmal ist jedoch Schutz­objekt kein Monarch, kein Fürst oder König – sondern die Euro­päische Union. Dass die Bun­des­re­gierung einen säch­si­schen Geset­zes­entwurf unter­stützt, der die „Ver­un­glimpfung“ von Flagge und Hymne der Euro­päi­schen Union mit dra­ko­ni­schen Frei­heits­strafen straf­rechtlich sank­tio­nieren will, beweist, wie verquer und ver­dreht das Haupt­au­genmerk der […]

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Donald Trump: Die Ankläger auf der Suche nach neuen “Ver­brechen”

Die Bemü­hungen, ein amts­ent­he­bungs­wür­diges Ver­gehen gegen Prä­sident Donald Trump zu finden (oder zu schaffen), haben sich nun von den Themen der Müller-Ermittlung — Absprache mit Russland und Behin­derung der Justiz — zu angeb­lichen poli­ti­schen “Sünden” ent­wi­ckelt: “quid pro quo” mit der Ukraine und Behin­derung des Kon­gresses. (von Alan M. Der­showitz) Das Ziel des Amts­­en­t­hebung-um-jeden-Preis-Kaders war […]

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Nach Streit mit den USA um S‑400 und F‑35: Türkei will rus­sische SU-35 Kampfjets kaufen

Der Riss zwi­schen den USA und der Türkei dürfte sich weiter ver­tiefen, denn am Freitag wurde gemeldet, dass die Türkei kurz davor steht, rus­sische Kampf­flug­zeuge anstatt der ame­ri­ka­ni­schen F‑35 zu kaufen. Die USA haben der Türkei unter Obama nicht erlaubt, Flug­ab­wehr­ra­keten von Typ Patriot zu kaufen. Die Türkei ist darauf ange­wiesen, dass andere Nato-Staaten ihre […]

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