Kategorie: Politik & Aktuelles

Wer hat‘s finan­ziert? Schon 2009 Kli­ma­wandel-Institut spen­diert — und ewig grüßt George Soros

Die Nach­fol­gerin Jesu Christi (kein Scherz) auf Erden hat, ihrer Erleuchtung folgend, auf dem halben Pla­neten ihre Kli­ma­jünger um sich geschart. Seit sie mit ihrem Papp­schild allein auf der Straße stand, ist sie innerhalb kür­zester Zeit zur Kli­­ma­­re­t­­tungs-Ikone für Mil­lionen geworden. Allein durch Gottes Fügung? Wer ein bisschen tiefer gräbt, findet, dass Gott für seine […]

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UN kurz vor der Zah­lungs­un­fä­higkeit – So könnte man sie austrocknen

Die UN steht vor der größten finan­zi­ellen Krise der letzten zehn Jahre. Bis Ende des Monates seien die Liqui­­ditäts-Reserven auf­ge­braucht, Per­sonal und Lie­fe­ranten könnten dann nicht mehr bezahlt werden, warnt UN-Gene­ral­­se­­k­retär António Guterres. Von den 193 Staaten hätten bislang nur 129 ihre Mit­glieds­bei­träge über­wiesen. Die Gene­ral­ver­sammlung im Sep­tember sei nur durch Über­schüsse aus dem vergangenen […]

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UNO schlägt Alarm: Fol­ter­vor­würfe im Fall Assange werden nicht untersucht

Der für Folter zuständige Ver­treter der UNO hat schwere Vor­würfe gegen Groß­bri­tannien, die USA und Schweden erhoben. Er wirft diesen Ländern Ver­stöße gegen ihrer Ver­pflich­tungen aus der UN-Kon­­­vention gegen Folter vor. Ich war eini­ger­maßen über­rascht, dass das Thema in den deut­schen Main­stream-Medien anscheinend kom­plett ver­heim­licht wird. Schon am frühen Morgen des 16. Oktober haben das […]

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SPD-Frak­ti­onschef fordert “Demo­kra­tie­för­der­gesetz”

Nach dem Anschlag von Halle hat sich SPD-Frak­­ti­onschef Rolf Müt­zenich für ein “Demo­kra­tie­för­der­gesetz” aus­ge­sprochen. “Für mich ist schon jetzt klar, dass wir Pro­gramme fördern müssen, die die Demo­kratie stärken”, sagte Müt­zenich der “Welt am Sonntag”. “Die Demo­kratie wird ange­griffen, ist aber wehrhaft. Ich halte viel von einem Demokratiefördergesetz.“Ein solches Gesetz würde helfen, “Pro­jekte in der […]

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Steuern und Gebühren: Bund ver­dient immer mehr Geld mit Kraftfahrzeugen

Seit Jahren ver­dient der Bund immer mehr Geld mit Steuern und Gebühren für den Unterhalt von Kraft­fahr­zeugen. Das geht aus einem Gut­achten des wis­sen­schaft­liches Dienstes des Bun­des­tages hervor, über das die “Welt” (Diens­tags­ausgabe) berichtet. Beliefen sich die Ein­nahmen 2008 noch auf 63,74 Mil­li­arden Euro, spülten Pkw und Lkw im Jahr 2017 bereits 69,96 Mil­li­arden Euro […]

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Lucke sieht Mei­nungs­freiheit in Deutschland gefährdet

Der frühere AfD-Chef Bernd Lucke sieht ange­sichts der mas­siven Stö­rungen bei seiner ver­hin­derten Vor­lesung an der Uni­ver­sität Hamburg die Freiheit der Rede in Deutschland generell gefährdet. “Den Störern liegt an der poli­ti­schen Mei­nungs­herr­schaft: Sie wollen darüber ent­scheiden, was richtig und was falsch ist”, schreibt Lucke in einem Gast­beitrag für die “Welt am Sonntag”. Vielen gehe […]

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Antifa „besudelt“ die Pro­teste in Kata­lonien – und spielt Madrid und der EU in die Hände

Am Montag vor einer Woche standen die Anführer der kata­la­ni­schen Sepa­ra­tisten vor Gericht. Spa­niens Oberster Gerichtshof ver­ur­teilte sie wegen Aufruhr, Unge­horsam, Ver­un­treuung öffent­licher Gelder (aber nicht wegen „rebelíon“, was noch höhere Strafen nach sich gezogen hätte) zu sehr langen Gefäng­nis­strafen von min­destens neun bis zu 13 Jahren. Diese harten Urteile wurden von hef­tigen Pro­test­ak­tionen begleitet, […]

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Kurden gegen Türken – Bald „Bür­ger­krieg“ auf deut­schen Straßen?

Der aktuelle Kon­flikt zwi­schen den Kurden und den Türken spitzt sich stündlich zu. Seit dem Ein­marsch tür­ki­scher Truppen im von Kurden domi­nierten Nord­syrien steigert sich der Hass zwi­schen den beiden eth­ni­schen Rivalen! Auch hier­zu­lande gingen und gehen in meh­reren Städten Ange­hörige beider Gruppen auf­ein­ander los! Deutschland ist der wich­tigste Auf­ent­haltsort von Kurden außerhalb ihrer ange­stammten Gebiete in der […]

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Inter­essant, aber wenig über­ra­schend: Studie zur Russland-Bericht­erstattung west­licher Medien

Am Montag hat des rus­sische Fern­sehen einen Bericht über eine Studie ver­öf­fent­licht, die ana­ly­siert hat, wie die west­liche Presse über Russland berichtet. Über­ra­schend war weniger, dass die negative Bericht­erstattung über­wiegt, über­ra­schend waren eher die deut­lichen Zahlen.  Ich habe mir die in dem Artikel ver­linkte Studie ange­schaut und werde darauf auch ein­gehen. Zunächst über­setze ich den […]

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