Kategorie: Politik & Aktuelles

Die rus­sische Sicht #23: Unre­gel­mä­ßig­keiten bei der Sachsenwahl?

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For­scherteam belegt töd­liche Wirkung von Gly­phosat und Paraquat

Nach Bekannt­werden der Stu­di­en­ergeb­nisse eines inter­na­tio­nalen For­scher­teams zum Zusam­menhang des Pes­ti­zid­ein­satzes auf Zucker­rohr­plan­tagen in Zen­tral­amerika und dem Tod zehn­tau­sender Men­schen fordert die Ent­wick­lungs­or­ga­ni­sation INKOTA die Bun­des­re­gierung zum Ein­lenken auf. Sie müsse endlich dafür sorgen, dass euro­päische Kon­zerne wie Bayer-Monsanto und Syn­genta erwie­se­ner­maßen gesund­heits­schäd­liche Pes­tizide nicht länger in Ländern des glo­balen Südens ver­markten dürfen. “Diese Studie […]

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Herr Dob­rindt und die Kampf­preis­steuer (+Video)

Manchmal schaffen es Poli­tiker, ihre Ahnungs­lo­sigkeit, Inkom­petenz und ihre Agenda gleich in einem Satz unter das ver­dutzte Volk zu streuen. Wenn dies mündlich vor Kameras geschieht und nicht noch mal eben schnell ein Referent für Nebel & Schleier drüber gucken konnte, ist es besonders ver­heerend. Alex­ander Dob­rindt (CSU), seines Zei­chens CSU-Lan­­des­­grup­­penchef im Bun­destag und Ex-Bun­­des­­ver­­kehr­t­­mi­­nister mit […]

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Rück­schlag für Johnson — Weitere Brexit-Ver­schiebung rückt näher

London — Eine erneute Brexit-Ver­­­schiebung rückt ein Stück näher. Das bri­ti­sches Par­lament setzte am Diens­tag­abend mit 328 zu 301 Stimmen gegen den Willen von Pre­mier­mi­nister Boris Johnson durch, dass am Mittwoch über ein Gesetz abge­stimmt werden kann, das eine weitere Brexit-Ver­­­schiebung möglich macht. Die am Mittwoch zu bera­tende Geset­zes­vorlage soll Johnson dazu zwingen, in Brüssel […]

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Ein fal­sches Wort — und drauß bist Du!

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Der Jemen-Krieg ist für die Koalition ver­loren: Saudi Arabien sucht plötzlich Friedensgespräche

Der grau­en­hafte Jemen­krieg mit unzäh­ligen Toten, Ver­stüm­melten und Ver­hun­gerten könnte sehr bald zu Ende sein. Ange­fangen hat das allesmit einem Auf­stand der schii­ti­schen Huthis im Juni 2004 gegen die jeme­ni­tische Regierung. Da der schii­tische Iran und die mehr­heitlich sun­ni­ti­schen Ara­bi­schen Staaten Kon­kur­renten um die Vor­herr­schaft in der Region sind, ver­schärften sich die Span­nungen. Seit 2015 artete […]

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Invasion auf Lesbos — 650 Syrer und Afghanen setzen mit Lan­dungs­booten über

Von Albrecht Künstle So etwas ver­langt eine stra­te­gische Planung pri­vater und staat­licher Schlepper Erdoğan führt alle an der Nase herum, voran Grie­chenland und die Kanz­lerin Auch bei der jüngsten Landung von 16 Schlauch­booten auf der Insel Lesbos handelt es sich um eine geplante Aktion mit Wissen der Türken. Viel­leicht sogar unter deren Regie. Bereits 2018 […]

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181 Angriffe auf AfD-Poli­tiker alleine im zweiten Quartal 2019

Die AfD-Fraktion hat erneut die Bun­des­re­gierung zu Angriffen gegen Poli­tiker und Ein­rich­tungen von Par­teien befragt. Für die Beant­wortung wurde auf Zah­len­ma­terial des Kri­mi­nal­po­li­zei­lichen Mel­de­dienstes in Fällen Poli­tisch moti­vierter Kri­mi­na­lität (KPMD-PMK) zurück­ge­griffen. Die Staats­schutz­dienst­stellen melden unver­züglich dem zustän­digen Lan­des­kri­mi­nalamt (LKA) mel­de­pflichtige Straf­taten, erklärt die Bun­des­re­gierung dazu (19/12638). Demnach haben die Sicher­heits­be­hörden  im zweiten Quartal 2019 ins­gesamt 372 […]

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