Kategorie: Politik & Aktuelles

Erika Steinbach im JF-Interview: „Die Mei­nungs­freiheit ist auf dem Rückzug“

Mit dem Laden des Videos akzep­tieren Sie die Daten­schutz­er­klärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer ent­sperren Am 2. Juni 2019 wurde der Kas­seler Regie­rungs­prä­sident Walter Lübcke auf seiner Terasse erschossen. Mitt­ler­weile deutet vieles auf einen rechts­extremen Hin­ter­grund der Tat hin. Medi­en­ver­treter und Poli­tiker machten dar­aufhin die AfD sowie die ehe­malige CDU-Poli­­ti­kerin Erika Steinbach für […]

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Gauland wirft Gauck Heu­chelei vor

Berlin — Der AfD-Frak­­ti­ons­­vor­­­si­t­­zende Alex­ander Gauland hat dem ehe­ma­ligen Bun­des­prä­si­denten Joachim Gauck Heu­chelei vor­ge­worfen. “Warum kann er nicht mit mir dis­ku­tieren?”, fragte Gauland gegenüber “Cicero” und bezog sich damit auf Gaucks Aussage, er wolle sich nicht mit Gauland auf ein Podium setzen. “Sein Ver­halten zeigt, dass seine For­derung für mehr Toleranz für Rechte nur eine […]

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Staats­rechtler Rupert Scholz: “Merkel-Regierung begeht fort­lau­fenden Bruch des Grundgesetzes”

Rupert Scholz ist Staats­rechtler, CDU-Mit­­glied und war früher einmal Ver­tei­di­gungs­mi­nister. In einem Interview lässt er kein gutes Haar an der Merkel-Regierung. Dieser wirf er einen fort­lau­fenden Bruch des Grund­ge­setzes vor; seit der unkon­trol­lierten Grenz­öffnung im Sep­tember 2015. Die Merkel-Regierung begeht einen fort­lau­fenden Bruch des Grund­ge­setzes. Das sagt Rupert Scholz, Staats­rechtler, CDU-Mit­­glied und ehe­ma­liger Ver­tei­di­gungs­mi­nister in […]

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Absur­distan in Berlin: UNO beschuldigt Saudi-Arabien des Mordes an Khashoggi, Berlin liefert weiter Waffen

Im Fall des ermor­deten Jour­na­listen Khashoggi gibt es neue Erkennt­nisse von der UNO, die für die Bun­des­re­gierung peinlich sein dürften. Khashoggi, ein sau­di­scher Jour­nalist, wurde im Oktober im sau­di­schen Kon­sulat in der Türkei bes­tia­lisch ermordet, das bestreitet niemand. Zumindest heute, denn während diese Tat­sache längst bekannt war, hat Saudi-Arabien sie 17 Tage lang geleugnet, bevor […]

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Links­ra­dikale kün­digen Anschläge auf Abtrei­bungs­gegner und Ver­tretung des Vatikans in Berlin an

Auf der Seite “Indy­media”, deren Ableger “links­unten” wegen Gewalt­auf­rufen ver­boten wurde, ist eine Ankün­digung von Anschlägen auf Abtrei­bungs­gegner und die Apos­to­lische Nun­tiatur — der diplo­ma­ti­schen Ver­tretung des Vatikans — in Berlin ver­öf­fent­licht worden. Zitat:  “Das Thema Abtreibung und Schwan­ger­schaft ist umfassend und geht von den Macht­struk­turen der Kirche und patri­ar­chaler Herr­schaft aus, bis hin zu […]

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Die Hexenjagd erreicht einen neuen Höhepunkt

von Markus Gärtner Die Lösch­welle rollt — unbarm­herzig. Freie Autoren, Publi­zisten, Fil­me­macher und Jour­na­listen mit Mei­nungen, die dem Mei­nungsadel nicht genehm sind, werden aus­ge­bremst oder regel­recht platt­ge­macht. David Berger, Imad Karim, Stefan Schubert, Hamed Abdel-Samad — sie sind alle in jüngster Zeit unter den Bus gekommen, wurden gesperrt, ver­warnt, gelöscht. Imad Karim erzählt uns in […]

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Gauland: EKD-For­derung nach Auf­nahme aller geret­teten Flücht­linge ist weltfremd

Zur For­derung des Rats­vor­sit­zenden der EKD, Bedford-Strohm, alle im Mit­telmeer geret­teten Flücht­linge auf­zu­nehmen und in der EU zu ver­teilen, teilt der Vor­sit­zende der AfD-Fraktion im Deut­schen Bun­destag, Alex­ander Gauland, mit: “Die For­derung von Bedford-Strohm, die EU müsse alle Flücht­linge auf­nehmen, die im Mit­telmeer gerettet werden, ist welt­fremd und zeigt, dass die Kirche das Ver­ant­wor­tungs­be­wusstsein für […]

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Kann die Neu­trino-Tech­no­logie den CO2-Ausstoß nach­haltig beenden? Ex-Minister Prof. Dr. Günther Krause sagt JA!

Von Gudrun Schmitz , David Kornblum und Hans-Peter Weise Das Thema Kli­ma­schutz beherrscht Medien und beein­flusst Wahlen. Die Dra­matik wird jedoch nicht immer objektiv dar­ge­stellt. Die wirk­lichen Lösungen werden in den aktu­ellen Dis­kus­sionen nicht ange­sprochen. Ent­wick­lungen zur Nutzung kos­mi­scher Energie spielen in der deut­schen Politik und in den Medien noch keine Rolle. Dabei steckt genau […]

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Poli­tik­wis­sen­schaftler Patzelt emp­fiehlt CDU Gesprächs­be­reit­schaft gegenüber AfD

Dresden — Der Poli­tik­wis­sen­schaftler Werner Patzelt emp­fiehlt der CDU in Sachsen, nach der Land­tagswahl im Sep­tember die Chancen für eine Zusam­men­arbeit mit der AfD von Fall zu Fall aus­zu­loten. Patzelt ist Mit­glied der Werte-Union, einer kon­ser­va­tiven Plattform innerhalb der CDU, und war prä­gender Autor des säch­si­schen CDU-Wahl­­­pro­­gramms. Dem Nach­rich­ten­ma­gazin “Focus” sagte Patzelt, die CDU solle […]

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