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In Sachsen muss die CDU bangen, wieder stärkste Partei zu werden. Die SPD droht sogar, an der 5%-Hürde zu scheitern. Die Grünen haben ihren Höhenflug sichtbar beendet und befinden sich auf dem Abstieg. Die Linke dümpelt vor sich hin und die FDP kann sich nicht sicher sein, ob sie dem nächsten Landtag angehören wird. Nur […]
Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums hat auf ihrer Pressekonferenz wieder die Probleme der Pressefreiheit in Deutschland thematisiert. Dabei ging sie auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht ein, über den ich vor einigen Tagen bereits geschrieben habe. Daher habe ich diese offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzt. Beginn der Übersetzung: Wir sind auf einen kürzlich veröffentlichten Bericht des […]
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen schließt eine Kooperation der CDU mit der AfD aktuell aus. “In dem Punkt stimme ich Annegret Kramp-Karrenbauer zu. Jedenfalls derzeit ist die AfD kein Kooperationspartner für die CDU”, sagte Maaßen am Montag dem Fernsehsender n‑tv.“Aber man weiß nie, wie die Zukunft sein wird. Und die Zukunft in zehn Jahren und die Beschlusslage […]
In der Truppe und bei der Polizei kocht der Unmut — Ein Kommentar von Peter Helmes Der katastrophale Zustand der Bundeswehr spiegelt den elenden Zustand unserer ganzen Republik wieder. Schuld daran sind nicht die Soldaten und ist nicht die Polizei. Die eindeutige Schuldzuweisung geht ausschließlich in Richtung Politik und Justiz. Wenn wir uns nicht mal […]
Naomi Seibt zum Thema Klimawandel https://youtu.be/w_9DUPoI_WU
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat härtere Strafen gegen Hetzer im Internet gefordert. “Wir müssen darüber sprechen, ob Hassrede im Netz härter bestraft werden muss”, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem müsse man die “Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, schwere Fälle von Beleidigung und Verleumdung in sozialen Medien von Amts wegen zu […]
Die Bertelsmann Stiftung hat mal wieder eine Studie verfasst, die uns erklären will, dass wir mehr Zuwanderung in Deutschland brauchen. Das tut Bertelsmann regelmäßig und daher lohnt ein näherer Blick auf die Studie. Bertelsmann ist eine graue Eminenz der deutschen Politik und schreibt im Hintergrund an vielen Gesetzen mit. So erschien im Februar eine Studie […]
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