Kategorie: Politik & Aktuelles

Nachbarn klagen erfolg­reich gegen nächt­liches Geschrei in Flüchtlingsunterkunft

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stuttgart hat auf Grund der münd­lichen Ver­handlung vom 11.06.2019 der Klage zweier Eigen­tümer eines Grund­stücks in Beuren im Land­kreis Ess­lingen statt­ge­geben, mit der diese sich gegen die von einer Flücht­lings­un­ter­kunft aus­ge­henden Geräuschim­mis­sionen gewandt haben. Das Land­ratsamt Ess­lingen als Ver­treter des Landes Baden-Wür­t­­temberg wurde dazu ver­ur­teilt, geeignete Maß­nahmen zu ergreifen, um Lärm­be­läs­ti­gungen in Form […]

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Klage wider die zeit­geistige Into­leranz: Die Sicht der auf­ge­zwun­genen Denk­weise durchbrechen

Von Peter Helmes / Michael Dunkel  – „Meine Erkennt­nisse bleiben, und immer noch stehe ich vor der Betonwand der offi­zi­ellen Ansichts­pflicht“ (M. Dunkel*) – „Alle Themen, welche ich im per­sön­lichen Gespräch beleuchte, erhalten ein Für und Wider, ein aus dem Herzen kom­menden Bedürfnis, mich in beide Seiten hinein zu ver­setzen und diese auch ver­stehen zu wollen“ (M. Dunkel) […]

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#Fri­days­for­Future: Warum die “Bewegung” außerhalb West­eu­ropas niemand kennt

Die Medien machen den Ein­druck, dass die „Fridays for Future“ ein welt­weites Phä­nomen wären. Sogar für den Frie­dens­no­bel­preis ist Greta schon im Gespräch. Aber wie ver­breitet ist die Bewegung tat­sächlich außerhalb West­eu­ropas? Wir lesen in den Medien immer wieder, dass es auf der ganzen Welt Schü­ler­streiks und Fridays for Future gibt. Erst vor einigen Tagen […]

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Wald­be­sitzer fordern Geld aus CO2-Bepreisung

Berlin  — Der CDU-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­­ordnete und Prä­sident der Arbeits­ge­mein­schaft Deut­scher Wald­be­sit­zer­ver­bände (AGDW), Hans-Georg von der Marwitz, hat eine finan­zielle Ent­schä­digung für den Beitrag der Wald­be­sitzer zum Kli­ma­schutz gefordert. “Die Wald­be­sitzer müssen von den Ein­nahmen aus einer CO2-Abgabe pro­fi­tieren, unab­hängig davon, welches Modell sich am Ende durch­setzt”, sagte von der Marwitz der “Neuen Osna­brücker Zeitung”. Die AGDW […]

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Uni­ons­po­li­tiker erklären Grüne angeblich zum Hauptgegner

Berlin — Ange­sichts des Umfra­ge­hö­hen­flugs sehen die Spitzen von CDU und CSU die Grünen als neuen Haupt­gegner in der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­setzung und kün­digen einen harten Kurs gegen die Partei an. Dem Nach­rich­ten­ma­gazin “Focus” sagte CDU-Gene­ral­­se­­k­retär Paul Ziemiak, die Grünen stünden “für Ent­eig­nungen, für höhere Steuern, für Blo­ckaden in der Migra­ti­ons­po­litik”. Das sei das Gegenteil der […]

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Petr Bystron: „Deutsche Schlepper-NGO-Schiffe haben Men­schen­leben auf dem Gewissen!“

Ita­liens Innen­mi­nister Matteo Salvini droht Schlepper-„Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs), die ohne Geneh­migung in ita­lie­nische Hoheits­ge­wässer ein­dringen, mit Geld­strafen von bis zu 50.000 Euro. Salvini erhöht so den Druck, um das Ertrinken von Men­schen im Mit­telmeer zu beenden. Im Zuge dieser Maß­nahmen steht Pia Klemp (36), Deutsch­lands bekann­teste Schlep­perin, in Italien vor Gericht. Ihr drohen bis zu 20 […]

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Rund­funk­beitrag – Ein Gewissenskonflikt?

von Pierre Kranz Kann die monat­liche Zwangs­abgabe wirklich zu einem Gewis­sens­kon­flikt führen? Der öffentlich-rech­t­­liche Rundfunk stellt die mediale Grund­ver­sorgung eines jeden Ein­zelnen sicher. Das klingt erst mal ver­nünftig und auch richtig. Doch eine Auswahl, welches Pro­gramm ich als meine eigene Grund­ver­sorgung mit meiner Monats­abgabe genießen möchte, gibt es nicht. Mit anderen Worten: Das Nach­rich­ten­mo­nopol liegt einzig und […]

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Ein Krieg mit Iran wäre das Ende des US-Imperiums

Von Peter Hai­senko Donald Trump ist bekannt dafür, wild los­zu­poltern, bevor er in Ver­hand­lungen über diplo­ma­tische Lösungen ein­tritt. Siehe Nord­korea und Kim. Mit seiner Auf­kün­digung des Iran-Atom­a­b­­kommens hat er nicht nur inter­na­tionale Kritik auf sich gezogen, sondern demons­triert, dass kein Verlass ist auf Ver­trags­treue der USA. Siehe NATO-Ost­er­wei­­terung. Während der letzten Wochen sind bezüglich Iran […]

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YouTube-Zensur: Die Löschungs­welle hat begonnen! (Video)

Kurz nach dem Bil­­der­­berger-Treffen kün­digte „ganz durch Zufall“ YouTube an, mehrere Tausend Videos zu löschen, die ras­sis­tische, aber auch ver­schwö­rungs­theo­re­tische Inhalte ent­halten. Da die Sys­tem­medien mehr und mehr Ihre Deu­tungs­hoheit ver­lieren, greift man jetzt, nachdem die Zen­sur­maß­nahmen anscheinend nicht den gewünschten Erfolg brachten, zu Löschungs­ak­tionen. Ziel ist, dass nur noch eine vor­ge­bende Ein­heits­meinung, ähnlich wie […]

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…als wär’s ein böser Traum

Die Stürze der Beredten und Elo­quenten werden abrupter, das erwartete Gelächter bleibt ver­halten. Dennoch scheint die zutage gebrachte Betrof­fenheit beim Rück­tritt von Andrea Nahles gro­ßen­teils geheu­chelt zu sein. Einzig Angela Merkel hat – selten genug – aus ihrem Herzen viel­leicht keine Mör­der­grube gemacht. Sie weiß natürlich auch, was sie an „ihren“ Sozi­al­de­mo­kraten hat. Die amerikanischen […]

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