Kategorie: Politik & Aktuelles

See­hofer hält Grenz­kon­trollen derzeit für unverzichtbar

Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) will derzeit nicht auf Grenz­kon­trollen ver­zichten. “Im Ergebnis der Abwägung komme ich zu dem Schluss, dass ein Ver­zicht auf tem­poräre Bin­nen­grenz­kon­trollen an der deutsch-öster­­rei­chi­­schen Land­grenze aus migra­­tions- und sicher­heits­po­li­ti­schen Gründen derzeit noch nicht ver­tretbar ist”, sagte See­hofer der “Bild am Sonntag”. Als Bun­des­in­nen­mi­nister sei es seine Pflicht, alles in seiner Macht […]

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Putin im O‑Ton zu den Sank­tionen und dem aktu­ellen Ver­hältnis zu den USA und zu Trump

Am Dienstag fand im rus­si­schen St. Petersburg eine Kon­ferenz zu den Fragen der Arktis statt. Es ging sowohl um Boden­schätze als auch um Umwelt­fragen. An der Podi­ums­dis­kussion nahmen neben Prä­sident Putin auch die Regie­rungs­chefs von Finnland, Schweden, Nor­wegen und Island teil. Tra­di­tionell werden solche Podi­ums­dis­kus­sionen in Russland von aus­län­di­schen Jour­na­listen mode­riert, die natürlich bemüht sind, […]

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Bericht: EU ist schlecht auf Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pagnen vorbereitet

Die EU ist offenbar nur unzu­rei­chend auf mög­liche poli­tische Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pagnen im Vorfeld der Euro­pawahl vor­be­reitet. Das ist das Ergebnis einer Recherche des euro­päi­schen Jour­na­­listen-Net­z­­werks “Inves­tigate Europe”, die der “Tages­spiegel” ver­öf­fent­licht. Demnach kann Google die mit der EU ver­ein­barte Trans­parenz für poli­tische Werbung bislang nicht voll­ständig umsetzen.Ohnehin umfasst die Selbst­ver­pflichtung der Unter­nehmen nur einen Bruchteil der […]

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Trump: Son­der­er­mitt­lungen waren »Putsch­versuch« gegen US-Präsidenten

Trump bezeichnete die Son­der­er­mitt­lungen gegen ihn wegen angeb­licher Russland-Bezie­hungen als »Putsch­versuch«. Das sei eine »illegale Hexenjagd« und »Verrat« gewesen. Auch sein Jus­tiz­mi­nister erhob schwere Vor­würfe gegen die Ermittler und wirft dem FBI »Spionage« gegen den Prä­si­denten vor. Als Donald Trump 2016 zum US-Prä­­si­­denten gewählt wurde, hatten die Main­stream-Medien, die Demo­kraten und zahl­reiche NGOs regel­recht und […]

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Grüne lehnen erwei­terte Befug­nisse für Ver­fas­sungs­schutz ab

Grünen-Frak­­ti­onsvize Kon­stantin von Notz hat Ver­fas­sungs­schutz­prä­sident Thomas Hal­denwang wider­sprochen, der erwei­terte Befug­nisse für den Geheim­dienst zur Beob­achtung isla­mis­ti­scher Gefährder gefordert hatte. “Natürlich sind die Her­aus­for­de­rungen für die Sicher­heits­be­hörden bezüglich der Bedro­hungen durch den IS — auch durch soge­nannte Rück­kehrer — enorm”, sagte von Notz der “Rhei­ni­schen Post” (Mon­tags­ausgabe). “Es gibt heute sehr effektive Über­wa­chungs­in­stru­mente und […]

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Bericht: Zahl der Asyl­an­träge von Nige­rianern steigt erheblich

Die Zahl der Asyl­an­träge aus Nigeria ist laut eines Zei­tungs­be­richts im ersten Quartal 2019 erheblich gestiegen. Im Dezember 2018 hätten noch 554 Nige­rianer Asyl in Deutschland bean­tragt, im ersten Quartal 2019 seien es ins­gesamt schon 3.923 gewesen, berichten die Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Sonn­tag­aus­gaben) unter Berufung auf eigene Infor­ma­tionen. Im Februar und März habe das westafrikanische […]

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Masern-Impf­pflicht: Giffey unter­stützt Vorstoß Brandenburgs

Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­terin Fran­ziska Giffey (SPD) unter­stützt den Vorstoß Bran­den­burgs für eine Masern-Impf­pflicht in Kitas. “Dies ist keine leicht­fertige Ent­scheidung, sondern das Ergebnis einer sorg­fäl­tigen Abwägung”, sagte Giffey dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Sams­tag­aus­gaben). “Es geht darum, Kinder vor einer lebens­ge­fähr­lichen Krankheit zu schützen. Die Gesundheit der gesamten Bevöl­kerung setzt dabei der indi­vi­du­ellen Freiheit Grenzen”, so die SPD-Politikerin.“Eltern müssen […]

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Merkels Geheimnis zur Errei­chung des Kli­ma­zieles gelüftet — durch weniger aus­schwei­fendes Wohnen per Migration

Deutschland kann die selbst ver­ord­neten Kli­ma­ziele nicht erreichen, wenn den Sta­tis­tikern nicht noch etwas ein­fällt. Das war leider noch nicht der Fall, aber der Kanz­lerin höchst­per­sönlich ist etwas ein­ge­fallen. Und zwar nachdem ihr von Wis­sen­schaftern gesagt wurde, dass Woh­nungen umso mehr Heizung benö­tigen, CO2 pro­du­zieren und das Klima belasten, je größer sie sind. Und von […]

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Meuthen: Für Euro­pawahl keine gemeinsame Kampagne

Das neue Rechts­außen-Bündnis für die Euro­pawahl wird ohne eine gemeinsame Kam­pagne antreten. “Wir gehen nicht mit einem gemein­samen Pro­gramm in die Euro­pawahl, das Projekt ist noch im Ent­stehen. Jeder fährt seine nationale Kam­pagne und ver­sucht, so viele Stimmen wie möglich zu holen”, sagte der Mit­be­gründer, der AfD-Kovor­­­si­t­­zende Jörg Meuthen, der “Frank­furter All­ge­meinen Sonn­tags­zeitung” (FAS).Meuthen hatte […]

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WELT beteiligt sich an Hetze gegen Patrioten-Demo in Hamburg

Am heu­tigen Sonntag findet in dem erheblich links­ge­störten Hamburg eine weitere patrio­tische Kund­gebung statt, bei der im März 2018 auch schon der frühere Spiegel- und WELT-Redakteur Mat­thias Matussek auf­ge­treten ist. Seine ehe­ma­ligen Kol­legen haben nun einen Artikel ver­öf­fent­licht, in dem sie auf­zeigen wollen, wie scheinbare „Extre­misten“ das bür­ger­liche Milieu infil­trieren würden. „Egal ob Linke, Rechte […]

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