Kategorie: Politik & Aktuelles

ZDF und Spiegel melden “Skandal”: Hat Russland einen Abge­ord­neten der AfD “in der Tasche”?

Wir sehen große Schlag­zeilen heute, weil Russland angeblich Ein­fluss auf Poli­tiker in der EU genommen hat. Das Ganze ist das Ergebnis von gemein­samen Recherchen von SPIEGEL, ZDF, der bri­ti­schen BBC und der ita­lie­ni­schen Tages­zeitung „La Repubblica“. Was steckt dahinter und wie kann man es ein­ordnen? (Von Thomas Röper) Fangen wir mit der Frage an, ob […]

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70 Jahre Nato: Das rus­sische Außen­mi­nis­terium zieht eine ver­nich­tende Bilanz

Bei der wöchent­lichen Pres­se­kon­ferenz des rus­si­schen Außen­mi­nis­te­riums habe ich mich heute mehrmals heftig kneifen müssen. Nein, es war kein Traum: Die Spre­cherin Maria Sacharova hat heute wirklich kein Blatt vor den Mund genommen.  (Von Thomas Röper) Sie hat das Treffen der Nato-Außen­­mi­­nister in Washington zum 70. Jubiläum zum Anlass genommen, eine absolut scho­nungslose Bilanz der […]

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Das beste Deutschland, in dem wir je lebten

„Sie hetzen dich“ sagt Leni zu Josef K. in Franz Kafkas Roman „Der Prozess“. Der Prot­agonist des Romans sieht sich einer unbe­kannten, anonymen Macht gegenüber, welche durch weit ver­zweigte, undurch­dringbare Hier­ar­chien gekenn­zeichnet ist, gegen die er letzten Endes machtlos ist und die mit ihm machen kann, was sie will, wobei sie dabei immer höflich bleibt. Bis zum […]

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Öster­reich ver­schärft Vor­gehen an Grenze zu Deutschland

Öster­reich hat damit ange­fangen, weniger von Deutschland zurück­ge­wiesene Migranten wieder ein­reisen zu lassen. Zurück­wei­sungen von Migranten aus Deutschland würden seit Mitte Februar nicht mehr akzep­tiert, wenn diese Per­sonen in der Bun­des­re­publik kurz­fristig in Haft gesessen hätten, teilte das öster­rei­chische Innen­mi­nis­terium in Wien der “Welt” (Sams­tags­ausgabe) auf Anfrage mit. Die Bun­des­po­lizei bestä­tigte das.Nach Angaben der Bundespolizei […]

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Großer Anteil von Kindern mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund bereitet Pro­bleme im Unterricht

Wenn der Anteil der Kinder mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund in der Klasse zu groß wird, gibt es Pro­bleme mit dem Unter­richt, mit der Inklusion, mit der Inte­gration, mit der deut­schen Sprache und mit den zu ver­mit­telnden Werten. Immer mehr Lehrer und Päd­agogen beklagen den zuneh­menden Anteil von Kindern mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund in den Klassen. Das erschwert die Integration, […]

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BDK fordert deutlich härtere Bekämpfung der Clankriminalität

Der Bund Deut­scher Kri­mi­nal­be­amter (BDK) fordert eine deutlich härtere Bekämpfung der Clan­kri­mi­na­lität. Im Vorfeld will er den Ver­fas­sungs­schutz stärker als bisher in die Pflicht nehmen. Das geht aus dem 30-Seiten-Posi­­ti­ons­­papier “Clan­kri­mi­na­lität bekämpfen: stra­te­gische Aus­richtung – nach­haltige Erfolge” hervor, das der BDK-Bun­­des­­vor­­­stand jetzt beschloss und über den die “Welt am Sonntag” berichtet.Die von Clan­kri­mi­na­lität betrof­fenen Bundesländer […]

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In der Bun­des­re­gierung wächst der Frust wegen London

Die Bun­des­re­gierung erhöht den Druck auf London, was eine Ver­schiebung des Aus­tritts­termins über den 12. April hinaus angeht. Pre­mier­mi­nis­terin May hatte am Freitag um Auf­schub bis zum 30. Juni gebeten. Dazu sagte der Staats­mi­nister für Europa im Aus­wär­tigen Amt, Michael Roth (SPD), am Samstag der “Frank­furter All­ge­meinen Sonn­tags­zeitung”: “Eine kurze Ver­län­gerung kommt nur dann in […]

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René Springer: Abschaffung der Rund­funk­ge­bühren in Nor­wegen Vorbild für Deutschland

In Nor­wegen werden die Rund­funk­ge­bühren zum 1. Januar 2020 abge­schafft. Die kon­ser­vative Regierung kün­digte an, dass ein starker öffentlich-rech­t­­licher Rundfunk ohne Werbung das Ziel der Reform sei. Aktuell zahlen die Nor­weger pro Haushalt rund 300 Euro Gebühren im Jahr. Dazu der Vor­sit­zende von Genug­GE­Zahlt! e.V., René Springer: „Nor­wegens Regierung macht es genau richtig. Sie schaffen die Rund­funk­ge­bühren ab, halten […]

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Über Medi­en­wirk­lichkeit und die Ein­schränkung des öffent­lichen Diskussionsraums

Immer mehr Men­schen bekommen bewusst oder unbe­wusst mit, dass das, was in den soge­nannten Main­stream-Medien berichtet, ja fast gepredigt wird, immer weniger der Wahrheit ent­spricht. Von Lügen­presse ist die Rede und selbst Poli­tiker wie Donald Trump ver­trauen den Medien gar nicht mehr. Sie ver­öf­fent­lichen ihre State­ments via Twitter, weil sie dort unge­filtert und ohne Mitwirkung […]

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Linke zer­flei­schen sich — Kipping weist Wagen­knecht-Kritik zurück

Die Vor­sit­zende der Linken, Katja Kipping, hat die jüngste Kritik der schei­denden Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Sahra Wagen­knecht am Kurs der Partei zurück­ge­wiesen. “Wenn ich mit Mit­gliedern unserer Partei früh­morgens vorm Job­Center stehe oder mit dem rotem Wohn­zimmer in die Plat­ten­bau­ge­biete oder wie gerade eben auf Demos gegen Mie­ten­wahnsinn gehe, erlebe ich eine andere Linke”, sagte Kipping dem […]

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