Kategorie: Politik & Aktuelles

Innen­mi­nis­terium: AfD-Mit­glied­schaft mit Beam­ten­status vereinbar

Die Mit­glied­schaft in einer umstrit­tenen Partei wie der AfD führt für Beamte nicht auto­ma­tisch zu Kon­se­quenzen. Das ist das Ergebnis einer Prüfung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums zur Bedeutung der Ver­fas­sungs­treue von Beamten und zur Ver­ein­barkeit von Par­tei­mit­glied­schaft und Beam­ten­status, über das die “Welt” berichtet. Wie ein Sprecher des Innen­mi­nis­te­riums erklärte, hat eine “ver­tiefte Prüfung” des Hauses die […]

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Inte­gration geht vor! — Giffey will Kita-Plätze für alle Flüchtlingskinder

Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­terin Fran­ziska Giffey (SPD) hat mit scharfer Kritik auf eine Studie reagiert, wonach viele Flücht­lings­kinder keinen Kita-Platz finden. “Geflüchtete Kinder müssen so schnell wie möglich mit Gleich­alt­rigen zusammen die Kita oder Schule besuchen dürfen, unab­hängig von Natio­na­lität oder Auf­ent­halts­status”, sagte Giffey dem “Han­dels­blatt” (Mitt­wochs­ausgabe). Ein Kita-Platz sei “das A und O für das Erlernen der […]

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Thes­sa­loniki: Migranten benutzen Kind als Rammbock gegen Poli­zei­sperre (Video)

Unglaub­liche Szenen spielten sich diese Tage in Thes­sa­loniki, Grie­chenland, ab. Nachdem die Polizei den Marsch von meh­reren hundert Migranten in Richtung Norden nach Mit­tel­europa gestoppt hatte, ver­suchten diese mehrfach die Poli­zei­sperren mit Gewalt zu durch­brechen. Dabei setzten sie gezielt Frauen und Kinder ein. Schließlich kam es zu einer für uns Europäer kaum fass­baren Bege­benheit, welche […]

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Wer­te­union fordert Rückzug von Kanz­lerin Merkel nach Europawahl

Die kon­ser­vative Wer­te­union dringt auf einen Rückzug von Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) schon nach der Euro­pawahl Ende Mai. “Die Union liegt in Umfragen noch schlechter als das schon mise­rable Ergebnis der Bun­des­tagswahl. Auch deshalb brauchen wir jetzt mög­lichst bald die Poli­tik­wende”, sagte der Wer­­te­union-Vor­­­si­t­­zende Alex­ander Mitsch den Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Diens­tag­aus­gaben). “Ich hielte es für […]

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Ischias-Juncker zündet beinahe Gattin des Prä­si­denten von Ruanda an (+Video)

Mehr als 800.000 Men­schen kamen bei dem Völ­kermord der Hutu an den Tutsi vor 25 Jahren in Ruanda ums Leben. Nun wurde der Opfer gedacht. Am Völ­kermord-Denkmal von Gisozi, wohin sich 1994 Tau­sende mit Hilfe der UN in Sicherheit gebracht hatten, ent­zündete Ruandas Prä­sident Paul Kagame gemeinsam mit seiner Frau und anderen Poli­tikern eine Flamme. Mit dabei der […]

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Das AfD-Pro­gramm zur Euro­pawahl in 99 Sekunden! (Video)

Seit diesem Samstag gibt es ein modernes Video der AfD für die Euro­pawahl, das vor allem junge Wähler ansprechen soll. „Freiheit statt Brüssel – Für ein Europa, das den Men­schen dient!“ ist das Motto für kurz­weilige 99 Sekunden, um noch Unent­schlos­senen AfD-Euro­­pawahl-Pro­­gramm und die Kan­di­daten der jungen Partei vor­zu­stellen. Auszug: „Wir möchten ein Europa der […]

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Ach, du bist nicht schwarz, schwul, mus­li­misch, trans­se­xuell oder behindert?

Nur wer heute aus der all­ge­meinen Norm fällt, hat eine Chance.  —  Meine ganz per­sön­liche Meinung – (Von Michael Dunkel) Ja was willst du denn hier als stin­kender Normalo über­haupt, scheint die mediale und linke Position in Deutschland und auch der west­lichen Welt zu sein. Als sich Klaus Wowereit vor Jahr­zehnten mit dem „und das ist auch […]

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Für die, die “das Falsche gelesen haben”: Digi­tal­aus­schuss will auto­ma­ti­sierte Gegendarstellungen

Eine neue auto­ma­tische Gegen­dar­stellung in den sozialen Netz­werken gehört zu den Abwehr­me­thoden, mit denen sich der Bun­des­tags­aus­schuss für Digitale Agenda bei einer Exper­ten­an­hörung am Mittwoch befassen wird, um künftige Wahlen vor Attacken aus dem Netz zu schützen. Das berichtet die “Rhei­nische Post” unter Berufung auf den Fra­gen­ka­talog des Aus­schusses und Stel­lung­nahmen von ein­ge­la­denen Experten. Eine […]

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Polen fordert 900 Mil­li­arden Kriegs-Ent­schä­digung von Deutschland

Weit­gehend unbe­achtet von den deut­schen Medien hat Polen seine For­de­rungen nach Repa­ra­tionen für den Zweiten Welt­krieg an Deutschland prä­zi­siert. Es geht demnach um ungefähr 900 Mil­li­arden, die War­schau von Deutschland fordern will. Inter­es­san­ter­weise wurde im Gegensatz zu Deutschland in Russland breit darüber berichtet. (Von Thomas Röper) So zitierte die Nach­rich­ten­agentur TASS einen pol­ni­schen Abge­ord­neten der […]

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Abschiebung von 533 Afghanen kostete 5,5 Mil­lionen Euro

Seit dem Ende des Abschie­be­stopps haben die Behörden in Deutschland mit 22 Flügen 533 Afghanen in ihre Heimat zurück­ge­bracht. Das geht aus der Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine Anfrage der AfD hervor, über welche die “Rhei­nische Post” (Diens­tags­ausgabe) berichtet. Das Chartern der Maschinen kostete danach fast 5,5 Mil­lionen Euro. Ins­gesamt 1.470 Begleiter wurden ein­ge­setzt. Die […]

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