Kategorie: Politik & Aktuelles

BAMF entzog nur 1,2 Prozent der Flücht­linge 2018 den Schutz­titel wieder

Nur 1,2 Prozent der Wider­ruf­prü­fungen bei aner­kannten Asyl­be­werbern sind im Jahr 2018 mit der Aberkennung des Schutz­titels geendet. Laut der Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bun­­des­­tags­­fraktion, über welche die “Welt” berichtet, wurden 85.053 solcher Prü­fungen abge­schlossen. Davon endeten 982 Fälle mit einer Auf­hebung des Schutzes.Laut Bun­des­re­gierung werden “Auf­he­bungs­ver­fahren in der Regel nur […]

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Die vier Sorten von Men­schen: Erbauer, Bewahrer, Ver­lu­derer und Zerstörer

In dieser Welt gebe es nur zwei Sorten Men­schen, intel­li­gente Men­schen ohne Religion und reli­giöse Men­schen ohne Intel­ligenz, meinte der ara­bische Dichter und Phi­losoph Abu’l‑Ala-Al-Ma’arri (973 – 1057). Nun bin ich ja bekanntlich ein durchaus scharfer Kri­tiker all der reli­giösen Illu­sionen und Ver­blen­dungen, gleichwohl muss ich hier Abu’l‑Ala-Al-Ma’arri wider­sprechen. Ganz so einfach sind die Zuord­nungen und die […]

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Umfrage: Jeder Fünfte kann sich Habeck als Kanzler vorstellen

Ein Fünftel aller Wahl­be­rech­tigten (20 Prozent) hält Grünen-Chef Robert Habeck für geeignet, Bun­des­kanzler zu werden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Medi­en­gruppe RTL. Ins­gesamt 28 Prozent halten laut “RTL/n‑tv-Tren­d­­ba­ro­­meter” CDU-Chefin Annegret Kramp-Kar­­ren­­bauer bezie­hungs­weise 24 Prozent den jet­zigen Vize­kanzler Olaf Scholz (SPD) für fähig, das Kanz­leramt zu über­nehmen. Die SPD-Vor­­­si­t­­zende Andrea […]

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Familien am Exis­tenz­mi­nimum: Arm durch Öko­lo­gismus und Sozialismus

Das Armuts­risiko für Familien wächst. Mit einem besorgten Hil­feruf wen­deten sich der Fami­li­enbund der Katho­liken und der Deutsche Fami­li­en­verband am Wochenende an die Öffent­lichkeit. Vor allem wegen der immer grö­ßeren Belastung durch Steuern und Abgaben gerieten Familien mit meh­reren Kindern zunehmend in finan­zielle Nöte, so die Ver­bände. Selbst Jah­res­brut­to­ein­kommen von 50.000 Euro reichten heute gerade […]

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Julian Assange könnte das Ass im Ärmel Trumps beim Poker gegen Hillary Clinton sein

„Assange ist ein wahrer Jour­nalist, der den Mäch­tigen die Wahrheit sagt und Kor­ruption auf­deckt, egal ob links oder rechts. In der modernen Zeit gibt es so wenige wirk­liche Jour­na­listen, dass wir gar nicht mehr wissen, wie ein echter Jour­nalist aus­sieht.“ Das ver­kündet die Hacker­plattform Anonymous https://www.anonews.co/anonymous-message-to-uk-citizens/ nach der film­reifen Delo­gierung des Gründers der Ent­hül­lungs­plattform Wikileaks, […]

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See­hofer hält Grenz­kon­trollen derzeit für unverzichtbar

Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) will derzeit nicht auf Grenz­kon­trollen ver­zichten. “Im Ergebnis der Abwägung komme ich zu dem Schluss, dass ein Ver­zicht auf tem­poräre Bin­nen­grenz­kon­trollen an der deutsch-öster­­rei­chi­­schen Land­grenze aus migra­­tions- und sicher­heits­po­li­ti­schen Gründen derzeit noch nicht ver­tretbar ist”, sagte See­hofer der “Bild am Sonntag”. Als Bun­des­in­nen­mi­nister sei es seine Pflicht, alles in seiner Macht […]

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Putin im O‑Ton zu den Sank­tionen und dem aktu­ellen Ver­hältnis zu den USA und zu Trump

Am Dienstag fand im rus­si­schen St. Petersburg eine Kon­ferenz zu den Fragen der Arktis statt. Es ging sowohl um Boden­schätze als auch um Umwelt­fragen. An der Podi­ums­dis­kussion nahmen neben Prä­sident Putin auch die Regie­rungs­chefs von Finnland, Schweden, Nor­wegen und Island teil. Tra­di­tionell werden solche Podi­ums­dis­kus­sionen in Russland von aus­län­di­schen Jour­na­listen mode­riert, die natürlich bemüht sind, […]

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Bericht: EU ist schlecht auf Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pagnen vorbereitet

Die EU ist offenbar nur unzu­rei­chend auf mög­liche poli­tische Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pagnen im Vorfeld der Euro­pawahl vor­be­reitet. Das ist das Ergebnis einer Recherche des euro­päi­schen Jour­na­­listen-Net­z­­werks “Inves­tigate Europe”, die der “Tages­spiegel” ver­öf­fent­licht. Demnach kann Google die mit der EU ver­ein­barte Trans­parenz für poli­tische Werbung bislang nicht voll­ständig umsetzen.Ohnehin umfasst die Selbst­ver­pflichtung der Unter­nehmen nur einen Bruchteil der […]

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Trump: Son­der­er­mitt­lungen waren »Putsch­versuch« gegen US-Präsidenten

Trump bezeichnete die Son­der­er­mitt­lungen gegen ihn wegen angeb­licher Russland-Bezie­hungen als »Putsch­versuch«. Das sei eine »illegale Hexenjagd« und »Verrat« gewesen. Auch sein Jus­tiz­mi­nister erhob schwere Vor­würfe gegen die Ermittler und wirft dem FBI »Spionage« gegen den Prä­si­denten vor. Als Donald Trump 2016 zum US-Prä­­si­­denten gewählt wurde, hatten die Main­stream-Medien, die Demo­kraten und zahl­reiche NGOs regel­recht und […]

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Grüne lehnen erwei­terte Befug­nisse für Ver­fas­sungs­schutz ab

Grünen-Frak­­ti­onsvize Kon­stantin von Notz hat Ver­fas­sungs­schutz­prä­sident Thomas Hal­denwang wider­sprochen, der erwei­terte Befug­nisse für den Geheim­dienst zur Beob­achtung isla­mis­ti­scher Gefährder gefordert hatte. “Natürlich sind die Her­aus­for­de­rungen für die Sicher­heits­be­hörden bezüglich der Bedro­hungen durch den IS — auch durch soge­nannte Rück­kehrer — enorm”, sagte von Notz der “Rhei­ni­schen Post” (Mon­tags­ausgabe). “Es gibt heute sehr effektive Über­wa­chungs­in­stru­mente und […]

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