Kategorie: Politik & Aktuelles

Brexit: Merkel und Macron emp­fängt May am Dienstag

Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) wird die bri­tische Pre­mier­mi­nis­terin Theresa May am Diens­tag­mittag kurz­fristig im Bun­des­kanz­leramt emp­fangen. Bei dem Treffen, welches für 12 Uhr ange­setzt sei, werde es um den Aus­tritt Groß­bri­tan­niens aus der EU gehen, teilte Regie­rungs­sprecher Steffen Seibert am Mon­tag­mittag mit. Auch über das Brexit-Son­­der­­treffen des Euro­päi­schen Rates am Mittwoch wollen sich beide demnach […]

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Wenn ein Kalter Krieger heiß­läuft – Claus Kleber redet von Krieg mit Russland

Claus Kleber schockt seine Zuschauer im ZDF-heute-Journal vom Don­nerstag mit einer Falsch­meldung über Kampf­hand­lungen der NATO mit Russland. Zweck der Aktion: mora­li­sches Framing für höhere deutsche Rüs­tungs­aus­gaben. Klingt irre? Ist es auch. (Von Andreas Richter) Claus Kleber, seit über 15 Jahren Mode­rator des ZDF-heute-Journals und als solcher einer der best­be­zahlten Jour­na­listen des Landes, begann seine Sendung […]

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FDP-Chef fürchtet “Zensur-Infra­struktur” durch EU-Urheberrecht

FDP-Chef Christian Lindner hat vor schwer­wie­genden Fehlern bei der Umsetzung des neuen euro­päi­schen Urhe­ber­rechts gewarnt. Ein auto­ma­ti­siertes Fil­ter­ver­fahren zum Schutz von geis­tigem Eigentum im Internet könne “der Beginn einer Zensur-Infra­­struktur sein”, sagte Lindner den Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Mon­tags­aus­gaben). “Wir sollten im natio­nalen Recht alles dafür tun, um das zu verhindern.“Er setze auf die Ver­trags­freiheit, sagte […]

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Erlangen: „Sicherer Hafen für Flücht­linge“ ist Land unter

Die Stadt Erlangen machte Schlag­zeilen, als Ober­bür­ger­meister Florian Janik (SPD) sowie die Bür­ger­meis­te­rinnen Susanne Lender-Cassens (Grüne) und Eli­sabeth Preuß (FDP) an die Kanz­lerin schrieben, man könne mehr Flücht­linge auf­nehmen. Jetzt kommt ein Notruf des Sozi­alamts: Das nüchtern gehaltene Dokument, das dem Stadtrat beim Termin 28.3.19 Kenntnis ver­mitteln soll, hat es in sich. Es offenbart, wie […]

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Ver­meint­liche »Übungen« am Breit­scheid­platz: Was wissen BKA und Ber­liner Polizei, was wir nicht wissen?

Über 2 Jahre nach dem ver­hee­renden Anschlag von Anis Amri auf den Weih­nachts­markt am Breit­scheid­platz in Berlin nahm die Ber­liner Polizei im März 2019 erneute Unter­su­chungen vor. Getarnt als »Übungen« wurden ver­schiedene Ver­mes­sungen durch­ge­führt. BKA und Poli­zei­be­hörden wollen davon nichts wissen. In seinem Buch Anis Amri und die Bun­des­re­gierung ent­hüllt Autor Stefan Schubert bereits geheime […]

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Trump ver­kündet Rück­tritt von US-Heimatschutzministerin

US-Hei­­ma­t­­schut­z­­mi­­nis­­terin Kirstjen Nielsen ist von ihrem Posten in der US-Regierung mit sofor­tiger Wirkung zurück­ge­treten. Das teilte US-Prä­­sident Donald Trump am Sonn­tag­abend (Ortszeit) über den Kurz­nach­rich­ten­dienst Twitter mit. Der bis­herige Chef der Zoll- und Grenz­schutz­be­hörde CBP, Kevin McA­leenan, soll das Minis­terium demnach kom­mis­sa­risch führen.“I have con­fi­dence that Kevin will do a great job!”, schrieb Trump bei […]

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Über 9,6 Mil­lionen Euro für Anti-AfD-Pro­pa­ganda von Soros-Gruppen 2019

Die Bun­des­re­gierung gibt 2019 über 9,6 Mil­lionen Euro Steu­er­gelder für Medi­en­lob­by­isten aus, die sich ein­seitig gegen die AfD wenden und den Open Society Foun­da­tions nahe­stehen. Bereits 2018 hatte die AfD in einer Anfrage des MdB Petr Bystron her­aus­ge­funden, dass die Bun­des­re­gierung 2017–2018 über 3,6 Mil­lionen Euro Steu­er­gelder für Soros-NGOs aus­ge­geben hat. Die Bun­des­re­gierung ist in […]

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Mehr als 1 Mrd. € kostet uns der Deutsche Bundestag

Offener Brief an die Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Sehr geehrte Abge­ordnete, bei mir im Betrieb werden die Pro­zesse opti­miert, sodass im Zielbild weniger Per­sonal erfor­derlich sein wird. Dazu wird u.a. die Lean-Methode genutzt, die von Toyota kommt. Sie mündet in einen kon­ti­nu­ier­lichen Ver­bes­se­rungs­prozess, in dem alle Mit­ar­beiter auf­ge­rufen sind, die Arbeits­pro­zesse so schlank wie möglich zu halten. Es ist […]

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ZDF und Spiegel melden “Skandal”: Hat Russland einen Abge­ord­neten der AfD “in der Tasche”?

Wir sehen große Schlag­zeilen heute, weil Russland angeblich Ein­fluss auf Poli­tiker in der EU genommen hat. Das Ganze ist das Ergebnis von gemein­samen Recherchen von SPIEGEL, ZDF, der bri­ti­schen BBC und der ita­lie­ni­schen Tages­zeitung „La Repubblica“. Was steckt dahinter und wie kann man es ein­ordnen? (Von Thomas Röper) Fangen wir mit der Frage an, ob […]

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70 Jahre Nato: Das rus­sische Außen­mi­nis­terium zieht eine ver­nich­tende Bilanz

Bei der wöchent­lichen Pres­se­kon­ferenz des rus­si­schen Außen­mi­nis­te­riums habe ich mich heute mehrmals heftig kneifen müssen. Nein, es war kein Traum: Die Spre­cherin Maria Sacharova hat heute wirklich kein Blatt vor den Mund genommen.  (Von Thomas Röper) Sie hat das Treffen der Nato-Außen­­mi­­nister in Washington zum 70. Jubiläum zum Anlass genommen, eine absolut scho­nungslose Bilanz der […]

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